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Beratung der Anträge zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Was ist eigentlich Kultur? Was sind schützenswerte Kulturgüter? Sind es nur materielle Güter, sind es Schlösser, historische Stadtensembles, Gärten, Landschaften? Oder sollten wir auch die immaterielle Kultur, überkommene Bräuche und lebendige Ausdrucksformen in der Lebensweise verschiedener Gruppen und Gemeinschaften dazu zählen und als bewahrenswert begreifen?
Die UNESCO hat in den letzten Jahrzehnten viel dazu beigetragen, unser Verständnis von Kultur zu erweitern und für die dynamischen Kulturprozesse der Gegenwart zu öffnen. Erinnert sei nur an die UNESCO-Kulturkonferenz von Mexiko 1982, seit der international eine an anthropologischen und ethnologischen Begrifflichkeiten angelehnte Definition von Kultur benutzt wird, in der die Kultur als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften angesehen wird, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst.
Dieser weite Ansatz wurde 2005 in der Definition des Begriffs der kulturellen Vielfalt im „Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ bekräftigt. Im Sinne dieses Kulturverständnisses war es nur konsequent, dass die UNESCO über das Natur- und Kulturerbe hinaus (siehe Welterbekonvention von 1972) mit ihrem Übereinkommen von 2003 auch das immaterielle Kulturerbe unter Schutz gestellt sehen wollte und damit das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes schuf.
Wir als Linke teilen dieses Kulturverständnis und sehen die Notwendigkeit, überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen, so auch die Sprachen, die verschiedenen Formen der Künste, gesellschaftliche Praktiken, Rituale und Feste, Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur oder auch traditionelle Handwerkstechniken zu schützen. Viele dieser Kulturformen gehen weltweit durch die Globalisierung verloren – und zwar in einer unheilvollen Geschwindigkeit.
Insofern halten wir es für notwendig, dass Deutschland das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes baldmöglichst ratifiziert. Die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland hat sich 2007 mit einer Handlungsempfehlung dafür ausgesprochen. Seitdem hat sich nicht viel getan. Daher ist es zu begrüßen, wenn jetzt hier im Bundestag zwei Anträge zu diesem Thema vorliegen. Allerding sind diese unterschiedlich weitgehend und konkret.
Der Antrag der Koalition verbleibt, was den zeitlichen Horizont, die konkrete Zielstellung und die inhaltlichen Punkte der Gespräche und notwendigen Vereinbarungen mit den Ländern betrifft, im Unverbindlichen. Anders der Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ziel ist das Übereinkommen bis Ende 2012 zu ratifizieren, sich mit den Ländern über eine qualitätssichernde Methode zur Erstellung von Bestandsaufnahmen und über die Einrichtung eines gemeinsamen Forums mit fachlicher Legitimität – ähnlich wie in der Schweiz bzw. Österreich zu verständigen und ein bundesweit einheitliches Verfahren und klare Entscheidungskriterien für eine Anmeldung und Auswahl für eine nationale Inventarliste zu erreichen. Das ist weitaus konkreter und zielführender. Diese wie auch die folgende Punkte des Antrags von SPD und Grünen sollten in einen überarbeiteten Antrag eingehen, der nach unserer Vorstellung ein gemeinsamer Antrag aller Parteien sein sollte. Wir als Linke stehen jedenfalls für eine Zusammenarbeit bereit. Das Anliegen ist es Wert, dem Bundestag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Die Empfehlung der Enquete-Kommission war eine aller Parteien auch mit unseren Stimmen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit jetzt nicht auch möglich sein sollte.
Die Bundesregierung hat als Grund für ihre bisher abwartende Haltung vor allem die Unklarheit darüber angeführt, nach welchen Kriterien immaterielle Kulturgüter ausgewählt werden sollten. Zudem sei durch Experten auf die Gefahr hingewiesen worden, dass es aufgrund der fehlenden Kriterien zu Missbrauch für ökonomische oder ideologische Interessen kommen könne. Nun wird aber im Koalitionsantrag selbst festgestellt, dass diese Bedenken durch die Umsetzungspraxis anderer Länder, z.B. Österreich und der Schweiz ausgeräumt werden konnten.
Das internationale Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO Übereinkommens am 25. März 2009 im Kulturausschuss kam zum gleichen Ergebnis und bestärkte auch uns, dieses Thema nachdrücklich weiter zu verfolgen. Allerdings ist zwingend, die Kriterien zur Auswahl klar zu definieren und dazu ein gemeinsames Forum mit fachlicher Kompetenz einzurichten, um den Prozess der Ratifizierung vorzubereiten und die Umsetzungspraxis zu begleiten. In diesen Abstimmungsprozess sollten zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden.
Das Wichtigste ist, im Prozess der Vorbereitung und Umsetzung der Konvention eine breite innergesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was auf Basis der schon im Übereinkommen formulierten Begriffsbestimmungen zum immateriellen Kulturerbe zu zählen ist, und was wir von deutscher Seite für die Aufnahme in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit vorschlagen. Da Deutschland bisher nicht ratifiziert hat, sind ja noch keine deutschen Titel in die Liste aufgenommen worden. Diese grundsätzliche Debatte steht uns noch bevor.
So wird auch in Deutschland über die kulinarische Kultur diskutiert, diese Diskussion über eine regional geprägte Küche mit ihren typischen Gerichten und ihrer Praxis entwickelt sich derzeit zu einer Art Gegenbewegung und Gegenkultur zum globalisierten Fastfood. So gibt es in Thüringen eine Initiative zur Rettung der Thüringer Klöße. „Der Kloß soll für Deutschland stehen, die UNESCO soll ihn als immaterielles Kulturerbe absegnen“ – so die Vorstellung von Sylk Schneider, Chef des Thüringer Kloßmusems in Hechelheim bei Weimar, der seit 2007 sich dafür einsetzt, die Thüringer Leibspeise zu bewahren. Über diese Idee wurde viel gelacht, aber eine Unterschriftenliste von tausenden BürgerInnen und Bürgern aus Politik und Gesellschaft, auch aus den Reihen des Bundestages, zeigt, wie viel Unterstützung es für diese Idee gibt. Nun möchte ich nicht, dass der Bundestag darüber abstimmt, dass Thüringer Klöße zum Welterbe erklärt werden. Aber ich möchte schon, dass wir dieses Ansinnen nicht als lächerlich abtun, sondern uns auch hier im Hause ernsthaft damit beschäftigen, was denn die Kriterien für immaterielles Weltkulturerbe sein könnten. Wir sollten die Ratifizierung des Abkommens zügig auf den Weg bringen.