Zum Hauptinhalt springen

Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen

Rede von Katrin Kunert,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Debatte zum Haushalt 2007 am 24. November letzten Jahres fragte mein Kollege Ilja Seifert den auch für Tourismus zuständigen Minister Michael Glos, ob er A) denn in seiner zwölfminütigen Rede auch zum Tourismus sprechen werde. Er antwortete - ich darf zitieren -:"Ich selbst würde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus widmen, komme aber leider nicht dazu."
Bemerkenswert ist auch, dass Minister Glos seit seinem
Amtsantritt noch kein einziges Mal den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags besucht hat. Wie man sehen kann, hat er heute leider wieder keine Zeit, sich hier diesem Thema zu widmen, obwohl er in der nächsten Woche die ITB eröffnen möchte. Die
Koalition will den positiven Beitrag des Tourismus zum
Wirtschaftswachstum festigen. Schließlich ist der
Tourismus eine Wachstumsbranche mit vielen Ressourcen. Das sehen wir genauso, und wir unterstützen das.

Wirtschaftswachstum ist das eine. Wir brauchen aber
einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sind wir für die Förderung von Qualitätstourismus. Das bedeutet für uns mehr und bessere Ausbildung sowie Mindestlohn statt Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE
LINKE])

Mit Ihrer unsäglichen Rechnerei bei der Mehrwertsteuer
haben Sie genau das Gegenteil von dem beschlossen, was
den Tourismus fördert. Statt für Gaststätten und
Hotels die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von
7 Prozent zu senken, haben Sie sie auf 19 Prozent angehoben. Sie haben eindeutig die Chance verpasst, den Tourismus zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sehen Tourismuspolitik als Querschnittsthema,
das sich wie ein roter Faden von der Bundesebene bis in die Kommunen durch alle Ressorts ziehen muss. Die
Kommunen versuchen mit ihren immer weniger werdenden
Mitteln, die Infrastruktur barrierefrei auszubauen
und zu erhalten. Das Radwegenetz, der ÖPNV und kulturelle Einrichtungen sind als Standortfaktoren für den Tourismusbereich unerlässlich. Die Unterhaltung einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur verlangt eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.

- Es wäre nett, wenn Sie zuhören würden, Herr
Kollege Brähmig. -

Aber wenn die Unternehmensteuerreform in der Fassung vom 5. Februar 2007 umgesetzt würde, müssten die Kommunen in Zukunft erneut mit erheblichen Steuerausfällen - zwischen 5 Milliarden und 10 Milliarden Euro - rechnen. Das ist nicht zu akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen wir doch die Schulklassen im Land mindestens
einmal im Jahr auf Klassenfahrt gehen. Bei entsprechender Förderung des Kinder- und Jugendtourismus könnte die Bildungsarbeit der Schulen gut unterstützt und ein weiterer Zweig des Tourismus aufgebaut werden.

Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sehe
ich in der Entwicklung eines attraktiven Sporttourismus erheblichen Nachholbedarf. Wassersport, Radfahren, Wandern und Wellness sind Bereiche, die mit Blick auf Erholung und Gesundheitsvorsorge zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Wenn wir über den Tourismus der Zukunft reden, dann müssen wir auch entsprechende Entscheidungen treffen: Meine Fraktion will in Saßnitz auf Rügen ein Tourismusparadies und keine Bergbaulandschaft.

(Beifall bei der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]:
Schon wieder ein Paradies?)

Die Mondlandschaft in der Lausitz soll nicht erweitert, sondern touristisch entwickelt werden. Wir finden, dass sich die Ruppiner Heide in Brandenburg aus tourismuspolitischer Sicht nur friedlich nutzen lässt, also: kein Bombodrom!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Chancen des Tourismus im ländlichen Raum werden
derzeit unzureichend genutzt. Im Rahmen der Förderung
des ländlichen Raumes müssen landtouristische
Angebote noch besser entwickelt werden. Der Strukturwandel in vielen ländlichen Gebieten hat zu Verlusten von Arbeitsplätzen geführt. Gerade hier ist der Tourismus in der Lage, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen aufzufangen. Wir sehen neben einem Mindestlohn in Arbeitgeberzusammenschlüssen die Möglichkeit, die vielen saisonalen Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte
Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Tourismus bedeutet auch das Recht auf Reisen für
alle. Wir reden viel über Familienpolitik. Aber dabei
muss berücksichtigt werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen und ALG-II-Bezieher Urlaub und
Erholung benötigen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)