Zum Hauptinhalt springen

Beim Unterhaltsvorschuss wieder keine Besserung für Alleinerziehende

Rede von Jörn Wunderlich,

Sprüche der Bundesregierung wie „gut regiert“ oder „Vorfahrt für Familie“ bleiben auch mit dem neuen Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz das, was sie sind: NUR SPRÜCHE, SONST NICHTS!

Unter Entbürokratisierung versteht die Linke etwas anderes. Schon der Titel hält nicht, was er verspricht.

Um es noch einmal zu wiederholen: Der Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Der Un-terhaltsvorschuss kommt damit unmittelbar den Kindern von Alleinerziehenden zugute und unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend.

Immerhin hat die Regierungskoalition diesmal zumindest partiell Sachverstand einfließen lassen, indem sie nach der Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss, die Streichung der rückwirkenden Bewilligung wieder gestrichen hat, so dass den Alleinerziehenden insoweit durch das neue Gesetz kein finanzieller Nachteil entsteht.

Die von der Linken geforderte Erleichterung der Darlegungspflicht der „zumutbaren Bemü-hungen“ zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil ist leider nicht umgesetzt worden.

Wieder einmal hat diese Regierung eine Chance vertan.

Die Anrechnung von Sachleistungen auf den Unterhalt ist nach der Sachverständigenanhö-rung glücklicherweise revidiert worden. Die Linke hat dies von Anfang an gefordert, denn Zahlungen an Dritte sind für den betreuenden Elternteil weniger verlässlich und weitaus schwerer nachprüfbar als direkte Leistungen. Zudem verlieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch indirekte Leistungen einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz und möglicher-weise auch den bedarfsdeckenden Unterhalt.

Dafür hat die Koalition jetzt im Gesetz einen automatisierten Datenabgleich beim Bundes-zentralamt für Steuern sowie vorhandener Konten bei Kreditinstituten eingeführt. Insoweit verweist die Regierung auf gute Erfahrungen beim Wohngeld und BAFöG.
Hier herrscht wieder die Angst, dass das Unterhaltsvorschussrecht missbraucht werden könnte.
Diese alles überschattende Angst der Regierung vor Missbrauch.
Dagegen werden datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Informati-onsquellen und des automatisierten Datenabgleichs einfach hintenangestellt, anstatt hier einmal zu überlegen, wie Anreize für Kommunen geschaffen werden können, um die Rück-holquote zu erhöhen.
In der Sachverständigenanhörung kam klar heraus, dass das Engagement der Kommunen insoweit nicht riesig sei, wenn sie an der Steigerung der Rückholquote nicht selbst auch zu-mindest partiell teilhaben können.

Und wieder einmal wird ein Gesetz verabschiedet, ohne den Bedürfnissen der Realität ge-recht zu werden.

Es wäre besser gewesen, dem Antrag der Linken zu folgen und den Unterhaltsvorschuss zu entfristen und das Höchstalter für den Bezug von Unterhaltsvorschuss auf 18 Jahre anzuhe-ben. Bar und Betreuungsunterhalt sind als gleichwertig anerkannt. Daher ist es notwendig, dass beim Unterhaltsvorschuss nicht länger das volle Kindergeld angerechnet wird, sondern stattdessen – wie beim „normalen“ Unterhalt – nur das halbe Kindergeld angerechnet wird und die andere Hälfte beim betreuenden Elternteil verbleibt.

Das ist die Realität, aber dafür stehen angeblich keine Gelder zur Verfügung. Bereits 2006 vor fast genau sieben Jahren hat die Linke einen derartigen Antrag ins Parlament gebracht. Auch damals wurde er abgelehnt. Aber die regierenden Parteien hatten sieben Jahre Zeit, um zu klären, wie dies zu finanzieren ist. Nichts habe sie getan, egal ob schwarz-rot oder schwarz-gelb. Vertane sieben Jahre für Alleinerziehende.

Und wie die Regierungskoalition zu der Ansicht gelangt, dass den Alleinerziehenden wesent-lich geholfen ist, wenn ihnen nach Einstellung der Zahlung durch das Amt die Daten des Un-terhaltsverpflichteten mitgeteilt werden, damit die Unterhaltszahlung auch weiter sichergestellt wird, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Warum ist denn Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt gezahlt worden? Weil der Unter-haltspflichtige Unterhalt zahlen kann und will?

Eher doch aus den gegenteiligen Gründen oder weil der Unterhaltsverpflichtete nicht greifbar ist.

„Liebe Regierungskoalition“ es wird Zeit aufzuwachen. Willkommen in der Realität! Und da helfen auch nicht Sprüche wie „gut regiert“ oder „Vorfahrt für Familien“. Selbst die geplante Hilfe aus dem Koalitionsvertrag, nach welchem das Bezugsalter immerhin um zwei Jahre auf 14 Jahre angehoben werden sollte, war ein falsches Versprechen. Reine Augenwischerei!
Wie so vieles dieser Koalition. Im Ergebnis ändert dieses Gesetz nichts an der Situation von Alleinerziehenden.

Politik für Menschen sieht anders aus. Die Linke kämpft weiter für eine Politik für die Men-schen.