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Beim Umgang mit Bevölkerungsrückgang kann der Westen viel vom Osten lernen

Rede von Lutz Heilmann,

In der Debatte zu "Demografischer Wandel und Infrastrukturen" sagte Lutz Heilmann, Obmann im Beirat für nachhaltige Entwicklung: "Der Bevölkerungsrückgang in vielen Regionen darf nicht dazu führen, dass ganze Dörfer und Kleinstädte aufgegeben werden. Aber nicht alle Regionen können wachsen. Angepasste, innovative Lösungen müssen her! Ein weiter so kann es, speziell beim Bau immer neuer Autobahnen, nicht geben. Beim Stadtumbau und Wasserversorgung gibt es in Meck-Pomm viel Vorbidliches zu sehen."

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Ich danke meinem Kollegen Scheuer für das Lob.

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Das haben Sie irgendwie falsch verstanden!)

Ich werde mir das zu Herzen nehmen und trotzdem auch ein paar kritische Bemerkungen zu dem Thema machen.
Der demografische Wandel ist eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland. Ich sage bewusst „Herausforderung“ und nicht „Problem“, weil sich daraus auch Chancen eröffnen.

Wir haben es neben der massiven Alterung der Bevölkerung mit einem Bevölkerungsrückgang zu tun. Ich als Umweltpolitiker sehe in diesem Bevölkerungsrückgang auch eine Chance. Wenn Straßen zurückgebaut werden, werden zerschnittene Lebensräume von Tieren und Pflanzen wiederhergestellt. Der Natur wird wortwörtlich wieder mehr Raum gegeben. Dazu müssen wir uns aber von den Konzepten der Vergangenheit verabschieden und innovative Lösungen vorantreiben.

Mir ist es wichtig, dass schrumpfende Regionen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Es kann nicht angehen, dass wir ganze Dörfer und Kleinstädte aufgeben; im Gegenteil: Wir müssen uns dem Wandel stellen und zugleich die Lebensqualität aufrechterhalten. Dazu will der Bericht des Beirats einen Beitrag leisten.

Der Bericht beschränkt sich auf die technischen Infrastrukturen. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass die sozialen Infrastrukturen weniger wichtig sind. Wir brauchen natürlich soziale Einrichtungen wie Kitas oder Schulen. Sie sind für lebenswerte Gemeinden genauso von Bedeutung wie die technische Ausstattung. Für die Menschen ist es wichtig - um nur ein Beispiel zu nennen -, dass ihre Kinder zu Fuß zur Schule kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen die Diskussion aus Ihren Wahlkreisen. Bei mir in Lübeck sind die Schulwege ein wichtiges Thema für die Menschen. Es geht ihnen darum, wie weit ihre Kinder zur Schule laufen müssen.

Grundsätzlich können wir eines feststellen: Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt die Veränderung der Bevölkerungsstruktur mehr und mehr an. Leider wird fast ausschließlich über die sozialen Sicherungssysteme diskutiert. Ein Stichwort ist: Wer zahlt unsere Rente? Vor den weiteren Folgen für die Gemeinden verschließen viele aber die Augen. Das ist nach Jahrzehnten des Wachstums, vor allem im Westen, verständlich. Dennoch kann es so nicht weitergehen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und begreifen, dass es nicht in allen Regionen Wachstum im herkömmlichen Sinne geben kann und wird.
Fakt ist: Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Ich sage Ihnen: Der Westen kann dabei einiges vom Osten lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dort ist der demografische Wandel, unterstützt durch Ihre Politik und durch Ihre politischen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, in vollem Gange. Im Westen findet die gleiche Entwicklung zeitversetzt statt.

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Im Osten ist einfach alles gut gelaufen, oder?)

Die Vorhersagen für manche Regionen in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind nicht gerade rosig.
Ich habe gesagt, dass der Westen viel vom Osten lernen kann. Nehmen wir den schon angesprochenen Stadtumbau Ost! Damit hat man ein gutes Beispiel gegeben. Viele der so genannten Arbeiterschließfächer, im Westen auch „Plattenbausiedlungen“ genannt,

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Die hat Ihre Vorgängerpartei so geschaffen, oder?)

wurden schon zu lebenswerten Orten umgebaut.
Ich nenne hier den Großen Dresch in Schwerin. Unsere Fraktion hat sich im letzten Sommer davon überzeugt. Was wurde gemacht? Ganz einfach: Es wurden Stockwerke abgetragen und Wohnungen familienfreundlich zusammengelegt. Zusätzlich wurde eine vorbildliche energetische Sanierung vorgenommen. Das alles geschah, ohne einen einzigen Acker zuzupflastern. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Bei der Abwasserentsorgung hat Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot Vorbildliches geleistet. Dort hat man neben zentralen Abwasseranlagen auch den Bau kleiner dezentraler Anlagen vermehrt zugelassen und stärker gefördert. Das spart Zeit und Geld.

Bei der Ausstattung mit Verkehrsinfrastrukturen muss man sowohl im Osten als auch im Westen noch erheblich dazulernen. Nach wie vor sehen viele Städte und Gemeinden in einem Autobahnanschluss einen Segen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, Milliarden auszugeben, um schrumpfende Regionen an das Autobahnnetz anzuschließen, wenn auf diesen Straßen am Ende keine Autos fahren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Interessant, Herr Kollege!)

Es ist doch Unsinn, in der vagen Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Ein Paradebeispiel dafür ist die zusammenhängende Planung der Autobahnen A 14 und A 39 in Brandenburg und Niedersachsen. Maßgabe für die Politik kann nicht sein, dass ein großes Loch auf der Autobahnkarte besteht. Diese Auffassung vertrat Herr Stolpe seinerzeit als Verkehrsminister.

(Hans-Joachim Hacker (SPD): Das ist ja interessant, dass Sie gegen die A 14 sind!)

Infrastrukturen müssen vielmehr die demografische Entwicklung berücksichtigen und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Das empfiehlt auch der Beirat, und das schreibt sogar die Bundesregierung in ihrem „Wegweiser Nachhaltigkeit 2005“. Beim nächsten Bundesverkehrswegeplan muss dies, bitte schön, auch umgesetzt werden. Beim aktuellen Plan haben Sie genau das Gegenteil gemacht. Die Bewertungsmethodik darin war so ausgeklügelt, dass im Grunde jede Straße sinnvoll ist; die eine, weil der Bedarf groß ist, und die andere, weil kein Bedarf da ist. So kann es nicht weitergehen. Der aktuelle Plan bietet noch mehrere schöne Beispiele, die zeigen, dass die Herausforderungen, die der demografische Wandel stellt, außer Acht gelassen wurden. Der Herr Staatssekretär hat es angesprochen: Allen Prognosen zum Trotz wurden steigende Bevölkerungszahlen und damit steigende Verkehrszahlen angenommen. Damit wurde letztlich ein höherer Bedarf an Straßen konstruiert. Als Begründung dafür musste eine nie eingeführte „Green Card Plus“-Regelung herhalten. So kann man sich irren.

Was muss passieren? Der Bundesverkehrswegeplan muss künftig einem Nachhaltigkeitscheck unterworfen werden, und zwar nicht nur, um eine Anpassung von Planungen an den demografischen Wandel zu erreichen, sondern auch, um Nachhaltigkeit mit der gleichberechtigten Berücksichtigung sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Belange zu erzielen. Herr Kollege Scheuer, die Unternehmensteuerreform, über die wir heute diskutiert haben, ist alles andere als ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung oder nachhaltige Politik in diesem Sinne.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Verkehrsbereich werden soziale Belange bislang praktisch nicht berücksichtigt, denn der angebliche Verkehrsbedarf ist meist der einzige Bewertungsmaßstab. Was nützt den Menschen, die gar kein eigenes Auto haben, eine neue Straße? Statt isoliert die einzelnen Verkehrsträger zu betrachten, brauchen wir einen integrierten Ansatz.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wenn es nach Ihnen geht, sanierten wir heute noch! - Zurufe von der SPD)

Wir müssen also vom Mobilitätsbedürfnis und nicht vom Verkehrsbedarf ausgehen. Mobilität bedeutet für mich mehr als Autofahren. Es bedeutet für mich die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen. Daraus folgt: Wir brauchen mehr als nur Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen neue und innovative Mobilitätsangebote für alle. Hierzu hat der Beirat einige Vorschläge unterbreitet.

Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung diese Vorschläge zu Herzen nimmt. Inwieweit das geschieht, werden wir am Ende dieser Legislaturperiode prüfen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Warum? Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung wirkt in der Gesellschaft, wenn es durch konkrete Maßnahmen in der Gesellschaft spürbar wird. Die Vorschläge des Beirats tragen dazu bei. Deshalb wäre es schade, wenn der Beirat zu einem netten Gesprächskreis ohne Einfluss auf die Politik verkäme und ein zahnloser Tiger würde. Herr Kollege, hier sind wir uns einig.

Ein abschließender Gedanke: Vor zwei Wochen fand die 15. Sitzung der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York statt. Dort rief Frau Brundtland, die das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung entscheidend geprägt hat, dazu auf, der Debatte über nachhaltige Entwicklung endlich Taten folgen zu lassen. Beginnen wir hier in der Bundesrepublik Deutschland!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))