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Bei Lkw-Maut hat die Bundesregierung völlig versagt

Rede von Herbert Behrens,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Womit lange nicht zu rechnen war, wird nun unversehens doch wahr: Ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl legt der Bundesverkehrsminister einen Gesetzentwurf zur Maut vor. Dass es sich dabei aber nicht um das Lieblingsprojekt der CSU, nämlich die Ausländermaut handelt, lasse ich einfach einmal beiseite. Angesichts des Stillstandes im Hause des Bundesverkehrsministers ist es schon erstaunlich, dass hier etwas passiert.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dieser Stillstand lässt sich nur noch dadurch überdecken, dass es ein Dauerfeuer in Sachen Pkw-Maut gibt, mit dem versucht wird, den Stillstand zu kaschieren. Aber genug der Vorrede.

Ich will jetzt nicht in den Kanon der Kritiker einstimmen, die die starke Abhängigkeit der Wegekosten, über die wir hier reden, vom Zinsniveau anprangern. Ich will Ihnen auch nicht vorhalten, dass die EU-Wegekostenrichtlinie die Berücksichtigung einer Kapitalverzinsung nicht zwingend vorschreibt; das können die Kolleginnen und Kollegen der Grünen sicherlich besser. Eine solche Herangehensweise wäre zum einen unpolitisch; denn sie ließe die Gründe für das niedrige Zinsniveau bzw. die verzweifelt lockere Geldpolitik der EZB völlig außer Acht. Zum anderen sollte man sich insbesondere aus der ökologischen Perspektive nicht allzu unkritisch auf die Wegekostenrichtlinie beziehen; denn diese ist bei näherer Betrachtung eigentlich eine Wegekostenbegrenzungsrichtlinie.

Was ich dem Verkehrsminister und auch seinem Amtsvorgänger und Parteifreund oder, besser gesagt, seinem Parteikollegen Peter Ramsauer ankreide, ist, dass beide nichts unternommen haben, um die Lkw-Maut zu einem echten verkehrs- und umweltpolitischen Instrument zu machen. Seit Jahren liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie man die externen Kosten des Straßenverkehrs in den Wegekosten abbilden kann. Passiert ist jedoch wenig.

Die neuen Mautsätze enthalten eine emissionsbezogene Umweltkomponente, aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass der damit verbundene finanzielle Anreiz nicht groß genug ist, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Genau das ist das erklärte Ziel der EU und auch der Bundesregierung, zumindest wenn man die Sonntagsreden hört und die Hochglanzbroschüren liest.

Noch schlechter ist es um die Lärmkosten bestellt. Hier ist in den letzten Jahren rein gar nichts passiert, obwohl klar ist, dass der Straßenverkehrslärm eines der größten Gesundheitsrisiken ist. Das haben wir schon an anderer Stelle diskutiert.

Es ist schon eine Farce, dass die Bundesregierung im Gesetzentwurf behauptet, dass - ich zitiere - „die technischen Voraussetzungen für eine Anlastung der Lärmbelastungskosten nur mit einem größeren zeitlichen Vorlauf geschaffen werden können“. Das ist keine Frage der Technik. Sie differenzieren doch selber, welcher Fahrzeugklasse beispielsweise welcher Anteil an den Kosten für Lärmschutzwände zuzuschreiben ist. Warum ziehen Sie das nicht heran, um eine Anlastung der Lärmbelastungskosten auf den Weg zu bringen?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie tun das deshalb nicht, weil dann klar werden würde, wie teuer uns der Straßengüterverkehr wirklich zu stehen kommt.

Beim Thema Lkw-Maut hat die Bundesregierung in den letzten Jahren völlig versagt. Heute wird in den Medien gemeldet: Der Vertrag mit Toll Collect wird verlängert. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor den Gesellschaftern von Toll Collect, die es in den letzten Jahren gut verstanden haben, durch das Verschleppen des Schiedsverfahrens dem Bund jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen. Es sollte hier allen klar sein, dass Toll Collect den Bund mit Milliardensummen aus dem Schiedsverfahren erpresst hat. Beim Ziehen der Call Option hätte man sie abschreiben müssen. Mit einem solchen Vertragspartner würde ich keine Geschäfte machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber in Zeiten von PPP-Knebelverträgen wie dem mit Toll Collect kann man sich das wohl nicht mehr anders aussuchen.

Dass die Bundesregierung durch die Vertragsverlängerung das selbstgesteckte Ziel der Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen aufgibt, zeigt deutlich, wer in Sachen Lkw-Maut die Hosen anhat. Der Bund ist es jedenfalls nicht.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten, jetzt sofort die Call Option zu ziehen und ein Lkw-Mautsystem nach Schweizer Vorbild zu installieren. Okay, das lässt das EU-Recht heute noch nicht zu.

(Daniela Ludwig (CDU/CSU): Das ist ja nur eine Marginalie!)

Aber das nimmt man an anderer Stelle ja auch nicht ganz so ernst. Das Schweizer Modell würde jedenfalls zumindest deutlich mehr Mittel für die maroden Verkehrswege bringen. Ihre Hochglanzbroschüren wären dann nicht mehr nur heiße Luft, und vor allem könnte der Verkehrsminister endlich die Ausländermaut begraben; sie würde ihn nicht mehr um den Schlaf bringen

(Daniela Ludwig (CDU/CSU): Der schläft schon gut! Keine Sorge!)

und vielleicht auch nicht um den Ministersessel.

(Beifall bei der LINKEN)