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Bei Humanisierung von Arbeit nicht auf digitalen Wandel warten

Rede von Jutta Krellmann,

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte/r Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Eine Milliarde Euro wollen Union und SPD für die Forschung in der Arbeitswelt auf den Tisch legen. Die Humanisierung der Arbeitswelt soll erforscht werden. Dabei wird die Digitalisierung in den Blick genommen. Das ist Klasse, das gab es zuletzt in den 70er Jahren.

 

Dem damaligen Programm verdanken wir z. B. den Lärmschutz und die Gruppenarbeit. So weit, so gut. Aus meiner Erfahrung als Gewerkschafterin kann ich mich aber daran erinnern, was seinerzeit auf Druck der Arbeitgeber politisch nicht umgesetzt wurde. Zum Beispiel die Mitbestimmung der Beschäftigten über ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsorganisation.

 

So weit ging die Sozialpartnerschaft dann doch nicht. Denn immer, wenn Unternehmer glauben, dass jemand in ihre unternehmerische Verfügungsgewalt eingreift, kommt ein klares „Nein“. Und nichts passiert mehr. Das kritisieren Gewerkschaften bis heute. Das aktuell geplante Forschungsvorhaben der Bundesregierung wird sich also auch daran messen lassen müssen, ob zentrale Ergebnisse diesmal umgesetzt werden. Daran habe ich meine Zweifel.

 

Die Arbeitgeberverbände haben ihre Vision zur Arbeit der Zukunft schon längst fertig. Auf dem Spiel stehen mal wieder Arbeitnehmerschutzrechte, wie Kündigungsschutz, 8-Stunden-Tag und Renteneintrittsalter. Wenn das so kommt, dann zahlen die Beschäftigten wieder die Zeche.

 

Die Generation, die ihr Leben in einer neuen digitalen Welt gestalten muss, sind die jungen Menschen, die heute ihren Start ins Berufsleben haben. Und wie sieht deren Situation heute aus? Zum Einstieg in den Arbeitsmarkt sind gerade junge Menschen bis 25 mit einer Menge prekärer Arbeitsbedingungen konfrontiert: Jeder Vierte ist befristet oder bekommt nur einen Minijob und fast die Hälfte arbeitet im Niedriglohnbereich. Wie prekär und besorgniserregend die Situation junger Menschen ist, können wir also heute längst sehen. Das wissen Sie doch alles, meine Damen und Herren. Diese Menschen können von ihrer Arbeit schon jetzt nicht leben! Und Sie schauen zu.

 

Deswegen stellt sich für uns eine ganz andere Frage: Wird der digitale Wandel zu einer weiteren Verschärfung der bereits existierenden Probleme und Belastungen von Beschäftigten führen? Es gibt bereits heute schon zu viele Ausnahmen von der Regel. Deshalb befürchte ich, dass die Bundesregierung im Zweifel die Forschungsergebnisse, die Arbeitnehmerrechte stärken oder ausweiten sollen, einfach ignoriert. So wie schon vor 40 Jahren.

 

Ich glaube SPD und CDU eben nicht, dass sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, Arbeitnehmerrechte zu stärken. Sie sagen zwar, dass Sie was für Beschäftigte machen, aber am Ende kommt da nur heiße Luft bei raus. Immer wenn Sie etwas für Beschäftigte regeln, bauen Sie eine Hintertür ein. Ein Einfallstor für Arbeitgeber, damit die ihre Regeln vom ersten Tag an ignorieren oder unterwandern können.

 

Dazu ein Beispiel: Ein Mindestlohn war notwendig. Millionen Beschäftigte sind darauf angewiesen. Nach langem Druck – auch von uns – haben Sie den Mindestlohn eingeführt. Aber mit Ausnahmen; auch wieder für junge Menschen. Seit zwei Jahren warten wir nun schon darauf, dass Sie ernst machen und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Ja dann machen Sie doch endlich!

 

Ihr Antrag ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung kann eine Chance für unsere Gesellschaft sein, zu einer Humanisierung in der Arbeitswelt zu kommen. Aber was in Ihrem Antrag dazu fehlt, ist, an den realen Problemen anzusetzen, denen Beschäftigte schon jetzt ausgesetzt sind. Deswegen müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

 

Vielen Dank.