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Bei der Förder- und Subventionspolitik liegt einiges im Argen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Jedes Jahr werden Unternehmen mit großen Geldsummen subventioniert.
25 Milliarden Euro Fördermittel für mittelständische Unternehmen in Deutschland wurden allein im Jahr 2007 bereitgestellt, von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Bundesländern. Bei dem Thema De-minimis-Beihilfe, über das wir heute beraten, geht es darum, ab welcher Höhe die EU Kommission solche Subventionen an Unternehmen genehmigen muss. Der Begriff de minimis ist aus dem ehemaligen Römischen Recht abgeleitet und bedeutet so viel wie: „Um Geringfügigkeiten kümmert sich das Gesetz nicht“. Nach der derzeitigen Regelung müssen Subventionen an Unternehmen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro nicht bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden. Der Grund: Die EU-Kommission geht davon aus, dass Gelder in dieser Höhe nicht den Wettbewerb verfälschen und nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die Linke ist der Meinung: Eine solche Grenze macht Sinn, damit kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch an die Fördergelder kommen. Wir kritisieren aber die Absicht der FDP, die Grenze einfach weiter anzuheben. Und wir kritisieren ihre Absicht, die sogenannte Transparenzregelung abzuschaffen. Diese Regelung besagt, dass die Genehmigungsfreiheit nur für die Subventionen gilt, deren Höhe im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung nötig ist.
Bei den Subventionen handelt es sich um Steuergelder. Deren Vergabe muss ordentlich geprüft und kontrolliert werden! Hier beginnen auch die grundsätzlichen Probleme der derzeitigen Förderpolitik. Diese geht die FDP mit ihrem Antrag ebenso wenig an wie die Große Koalition.
Die Linke ist für eine Wirtschaftspolitik, die vorsieht, Unternehmen in strukturschwachen Regionen oder auch Zukunftsbranchen mit öffentlichen Geldern zu fördern, also zu subventionieren. Wenn damit eine Angleichung der Lebensbedingungen verbunden ist, wichtige Umwelttechnologien gefördert werden, ist das im Interesse des Gemeinwohls und zu unterstützen.
Die Linke ist jedoch gegen eine Förderpolitik, die darauf hinausläuft, dass der Staat mit Steuergeldern Billigjobs fördert wie etwa im Bereich der Callcenter. Ausbeutungsjobs dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Deshalb muss die Vergabe von Fördermitteln auch an soziale Kriterien geknüpft werden. Weigert sich das Unternehmen, Tariflöhne zu zahlen? Behindert der Arbeitgeber die Arbeit der Gewerkschaft und Betriebsräte? Eine solche Betriebspolitik sollte der Staat nicht auch noch durch öffentliche Fördermittel unterstützen.
Die Linke schlägt deshalb vor, auch in der Förderpolitik Kriterien für „gute Arbeit“ zu entwickeln und diese zu Bedingungen für die Vergabe der Fördermittel zu machen. Diese Frage erhält in den kommenden Monaten eine enorme Bedeutung, denn der Staat hat wegen der Krise der Wirtschaft riesige Finanzhilfen in Aussicht gestellt - das sollte nicht ohne Bedingungen passieren.
Abschließend möchte ich noch ein ganz anderes grundsätzliches Problem ansprechen: Staatliche Fördermittel fließen oft an kleineren Unternehmen vorbei. Ich zitiere die für die Linke unverdächtige „Wirtschaftswoche“: Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Bank zeigt, dass nur rund ein Drittel der mittelständischen Unternehmen öffentliche Fördermittel nutzt, obwohl 61 Prozent dieser Unternehmen grundsätzlich Interesse daran hätten, diese in Anspruch zu nehmen. Doch oft sind die Programme gar nicht bekannt, heißt es in der Studie. Mancher Unternehmer scheitert auch an seiner Hausbank, bevor die seinen Antrag an die Förderbank weiterreicht. Denn die Hausbank muss die Unterlagen prüfen und für die Rückzahlung der öffentlichen Mittel einstehen. Die Arbeit machen sich manche Banker aber lieber, wenn es um Darlehen des eigenen Instituts geht.
Bisher hat die Bundesregierung nichts getan, um dieses Problem zu lösen, und bestätigt damit: Sie macht eine Politik für das Großkapital, der Handwerker vor Ort fällt dabei runter.
Sie sehen, bei der derzeitigen Förder- und Subventionspolitik liegt einiges im Argen. Die Linke wird hier nicht locker lassen.

Die Rede gab Sabine Zimmermann am 7. Mai 2009 anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion "De-mininis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten." (Drucksache 16/3149) zu Protokoll.