Skip to main content

Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken

Rede von Kornelia Möller,

Immer mehr Menschen stecken in prekären Arbeitsverhältnissen. Dazu zählt auch das befristete Arbeitsverhältnis. Allein im Jahr 2006 waren 4,6 Millionen Menschen davon betroffen - Tendenz steigend. Von solchen Arbeitsverhältnissen sind vor allem jüngere Menschen und Frauen betroffen. Es wird nicht nur der Kündigungsschutz eingeschränkt sonder auch die so wichtige Sicherheit für die Beibehaltung des Arbeitsplatzes ist nicht vorhanden.

 

Die LINKE setzt sich in Ihrem Antrag dafür ein, solche prekäre Arbeitsverhältnisse einzuschränken und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zum Normalarbeitsverhältnis zu machen. Darüber hinaus soll mehr Schutz und Sicherheit für Menschen gewährleistet werden, die von befristen Arbeitsverhältnissen betroffen sind.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin/Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland auf dem Weg zum Land der prekären Arbeitsverhältnisse! Das galt bereits während des Aufschwungs und es gilt besonders in Zeiten von Rezession und Wirtschaftskrise. Deshalb kommt unser Antrag zur Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung. Denn wir müssen jetzt handeln!

Weit über 80% aller Beschäftigten halten ein unbefristetes Arbeitsverhält-nis für einen Bestandteil guter Arbeit. 80%! Die Realität hingegen sieht ganz anders aus: bereits 2006 hatten wir mehr als 4,6 Millionen befristet Beschäftigte - neben 600.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, 6,75 Millionen geringfü-gig Beschäftigten und 4,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitar-beiterinnen und Teilzeitarbeiter, die alle ebenfalls zur wachsenden Zahl prekär Beschäftigter zählen. Tendenz steigend.
Die Linke betrachtet nicht nur mit Sorge, dass ein wachsender Anteil be-fristeter Beschäftigung das Armutsrisiko erhöht, welches heute bereits viele Vollzeitjobs charakterisiert. (IAB-Studie)
Befristete Beschäftigung trägt vor allem dazu bei, Langzeitarbeitslosigkeit zu verfestigen. Denn aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen investieren Un-ternehmen eben nicht in befristet Beschäftigte, gehen Weiterbildungs-, Qualifi-zierungs- und andere Personalentwicklungsmaßnahmen meist an ihnen vorbei. Und daran werden auch die vollmundig angekündigten Qualifizierungspro-gramme der Koalition wenig ändern, von denen sich der Arbeitsminister bereits wieder Vollbeschäftigung verspricht!
Befristete Beschäftigung ist generell mit der Tendenz beruflichen Kompe-tenzmangels bzw. -verlusts verbunden! Befristete Beschäftigung schränkt den Kündigungsschutz ein, benachteiligt besonders jüngere Menschen und Frauen, verhindert Ansprüche, die aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit resultieren und sie steht einer Entscheidung Jüngerer für Familie und Kinder entgegen, weil die aktuellen Regelungen zum Schutze von Mutter- und Elternschaft keine Si-cherheit bei befristetem Arbeitsverhältnis gewährleisten.

All das ist bekannt und weitgehend auch wissenschaftlich untermauert. Ebenso wie die Ursachen, die den Druck auf zunehmend schlechtere Arbeit ständig erhöhen.
Die Ursachen sind im hohen Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit und na-türlich in der Angst vor Hartz IV zu sehen. In der Angst vor gesellschaftlichem Absturz und großer Armut, vor Diskriminierung und Willkür. Wer Erwerbslose in zwei Klassen einteilt, der hat den Konkurrenzdruck unter den Erwerbslosen und zwischen ihnen sowie denen, die noch beschäftigt sind, so verschärft, dass die Schwelle, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen, immer tiefer rutscht. Getreu dem jedem Humanismus hohnsprechenden Slogan „Jede Arbeit ist bes-ser als keine!“
Auch deshalb fordern wir: Hartz IV muss weg. Dann wird es auch leich-ter, die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse wieder einzuschränken, wie es unser Antrag vorsieht.
Wenn Sie ihre Ankündigungen einer umfassenden Qualifizierungsoffen-sive ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Antrag auf Einschränkung befris-teter Arbeitsverhältnisse zu. Denn Unternehmen werden vorrangig in die Wei-terbildung ihrer unbefristet beschäftigten ArbeitnehmerInnen investieren.

Nun zu Ihnen Herr Arbeitsminister Olaf Scholz: Hören Sie auf, den Men-schen das Märchen von der Vollbeschäftigung vorzugaukeln! Ihre Regierung ist nicht einmal in der Lage, die selbst gesetzten Ziele bei den Arbeits-marktprogrämmchen „Jobperspektive“ und „Kommunalkombi“ umzusetzen. Optimismus zu verbreiten und sich der Lächerlichkeit preiszugeben, sind zwei unterschiedliche Dinge! Und Ihre absurde Vorstellung von Vollbeschäftigung dient höchstens als Vorlage für neue Manipulationen der Arbeitsmarktstatistik!
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie als Arbeitsminister für ausrei-chende Beschäftigung mit voller Bezahlung sorgen würden. Nehmen Sie endlich die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung in Ihr Konjunkturpro-gramm auf. Statt dessen haben Sie den Schutzschirm für diejenigen, die ihn am dringendsten benötigen, die Langzeitarbeitslosen, fahrlässig in die Ecke gestellt. Da stellen Sie auf der einen Seite 480 Milliarden für die Banken bereit. Und re-duzieren auf der anderen Seite trotz Rezession und Entlassungswellen die Bei-träge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8%.
Sie blockieren so die finanziellen Mittel für solche wertvollen Initiativen, wie in Berlin. Hier kämpfen engagierte Frauen und Männer im Senat und in den Bezirken um neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Das ist ein Kampf um gute Arbeit, den Sie meine Damen und Herren Koalitionäre über das Festhalten an getrennten Rechtskreisen und dem Reduzie-ren der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik verhindern.

Spannen Sie endlich den Schutzschirm auf für die Bürgerinnen und Bür-ger, stellen Sie endlich die Menschen in den Mittelpunkt.