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Beamte und Beamtinnen bei Pflegezeit konsequent mit Arbeitnehmer*innen gleichstellen

Rede von Frank Tempel,

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem für die Beamtinnen und Beamten die Regelungen nach dem Pflegezeitgesetz bzw. dem Familienpflegezeitgesetz weitgehend übernommen werden sollen. Dieses Anliegen wird von der LINKEN ganz grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Auch Beamtinnen und Beamten müssen die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen zu pflegen und danach in ihren Beruf zurückzukehren.

Leider enthält der Gesetzentwurf an einzelnen Punkten einer Schlechterstellung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für uns sachlich nicht nachvollziehbar sind. Noch dazu enthält er sachfremde Neuregelungen, die gesondert diskutiert werden müssen.

Zunächst zu den eigentlichen Regelungen zur Familienpflegezeit. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen klaren Rechtsanspruch auf Beurlaubung zur Pflege ihrer Angehörigen haben, kann dies den Beamtinnen und Beamten mit Verweis auf „zwingende dienstliche Gründe“ verweigert werden. Diese Abweichung vom Pflegezeitgesetz ist für uns nicht nachvollziehbar, die Koalition muss hier dringend nachbessern.

Eine Ungleichbehandlung sehen wir außerdem bei den Regelungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Sache klar, sie erhalten ein Darlehen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Bei Beschäftigten mit geringem Verdienst gibt es Härtefallregelungen für die Stundung des Darlehens oder sogar einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung. Beamtinnen und Beamte müssen die während der Pflegezeit erhaltenen Bezüge über Abzüge von ihrem Sold zurückzahlen, wenn die Pflegezeit vorbei ist. Für sie gibt es keine Möglichkeit eines Teilerlasses dieser Rückzahlung. Auch für die Stundung im Falle der weiteren Pflege über die 24-monatige Pflegezeit hinaus ist es in das Ermessen der Dienststelle gestellt, ob sie niedrigere Raten für die Abgeltung des Darlehens genehmigt. Ich weise gerade auch für die Öffentlichkeit darauf hin, dass nicht alle Beamtinnen und Beamte wie die Made im Speck leben, sondern gerade für die unteren Besoldungsgruppen Soldabzüge über einen längeren Zeitraum existenziell bedrohlich sein können. Dort finden sich überproportional viele Frauen, die zugleich in vier von fünf Fällen die Pflegearbeit in der Familie übernehmen. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hier also ein Bärendienst erwiesen. Hier müssen klare Regelungen analog zu den Regelungen des Familienpflegezeit und des Pflegezeitgesetzes geschaffen werden, und zwar im Gesetz selbst und nicht wie hier vorgesehen im Verordnungswege.

Lassen sie mich zunächst noch einen letzten Punkt in Bezug auf die Pflegezeit ansprechen: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten die Regelungen auch ausdrücklich für die Begleitung ihrer sterbenden Angehörigen. Dem Wortlaut nach geht es für die Beamtinnen und Beamte nur um die Pflege und Betreuung. Das kann auch die Sterbebegleitung meinen, muss es aber nicht. Auch hier fordern wir eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren.

Darüber hinaus bleibt es bei unserer Kritik am Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz, dass die geforderte Rückzahlung des Darlehens für die Pflege - im Falle der Beamten: die Verrechnung mit späteren Bezügen - gerade für Bezieherinnen und Bezieher geringer Einkommen bzw. der untersten Besoldungsstufen ein Armutsrisiko darstellt und die starren Regelungen für die Befristung von Pflegezeit/Pflegeteilzeit keine flexible  Reaktion auf unterschiedliche Krankheitsverläufe zulassen.

Ich will am Ende noch auf eine Reihe sachfremder Regelungen des Gesetzentwurfs eingehen. Grundsätzlich zu begrüßen ist die Regelung zur Übernahme von tatsächlich nicht vollstreckbaren Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn. Sie ist aber leider nur als Ermessens- statt als Ist-Regelung ausgestaltet, die Mindestbetragsgrenze von 500 € ist zu hoch angesetzt und wird bei bereits gezahltem Unfallausgleich oder Unfallentschädigung nicht gezahlt. Schmerzensgeld hat aber mit Unfallausgleich nichts zu tun.

Die Gesundheitsprävention wird aus der Beamtenbeihilfe herausgenommen, ein eklatanter Widerspruch zum Ziel der Gesunderhaltung der Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung. Das wird absurderweise dazu führen, dass Beamtinnen und Beamte Präventionsangebote der Gesetzlichen Krankenversicherungen annehmen müssen, wenn es sie in ihrer Dienststeller gibt. Das würde eine unzulässige Kostenverschiebung bedeuten.

Ebenfalls zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der unteren Besoldungsgruppen geht die Neuregelung zur Kostenübernahme bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang konnten die Beamtinnen und Beamten mit viel Mühe in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, statt Beihilfe zu  zahlen übernimmt der Staat dann den Arbeitgeberanteil. Nun wollen Sie diese Regelung einfach streichen. Das ist genau der falsche Weg, richtig wäre, viel mehr Beamtinnen und Beamte zum Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermutigen.

Es gibt also im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einiges zu tun. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen.