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Basel III: Besser als Richtlinie als Verordnung - aber vor allem auf den Inhalt kommt es an

Rede von Axel Troost,

Rede zum Antrag der SPD, Basel III in Europa im Wege einer Richtlinie umsetzen zu wollen.

-- Rede zu Protokoll gegeben --

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir debattieren heute über Basel III, also neue Eigenkapitalvorschriften für Banken und damit einen Baustein bei der Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Ein abgestimmtes internationales Vorgehen ist dabei sinnvoll, vor allem um Regulierungsarbitrage zu verhindern. Aber ein abgestimmtes internationales Vorgehen sollte nicht bedeuten, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht einen Vorschlag machen kann, der dann weitgehend unverändert von der EU-Kommission in eine Verordnung gegossen wird und dann ohne weitere Mitsprache des Bundestags und anderer nationaler Parlamente nur noch rechtlich umgesetzt werden kann. Das ist demokratietheoretisch fragwürdig. Dafür bräuchte es also einer besonderen Begründung, die in diesem Fall nicht gegeben wurde.

Wir wissen, dass Banken wie Lehman Brothers vor der Krise auf dem Papier gut kapitalisiert waren und durchaus Eigenkapitalquoten in Höhe von etwa 10 Prozent aufwiesen. Dennoch gab es die Pleite von Lehman Brothers. Basel III allein ist also nur ein Teilbeitrag, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern. Derzeit wird der Eindruck erweckt, als ob es bei der ganzen Diskussion über Basel III um die Frage der Wettbewerbsgleichheit in Europa ginge. Darum geht es aber gar nicht, sondern es geht schlicht und einfach darum, Banken sicherer zu machen. Nun gibt es riesige Regelungsvorschriften für die kleinen Volksbanken und Sparkassen, die nie Ursache des ganzen Problems gewesen sind, jetzt aber eben auch unter diesen europäischen Dampfzug geraten.

Die Krise war in Deutschland primär eine Krise der Privat- und Landesbanken. Nun orientieren sich die Eigenkapitalvorschriften nach Basel III am Prototyp solcher Banken. Wegen dieser Grundausrichtung ist zu abzusehen, dass die Eigenheiten anderer Banktypen nicht angemessen berücksichtigt werden. Dies schwächt dann unser dezentralisiertes Bankensystem und schadet wiederum unnötigerweise der Systemstabilität.

Wenn wir nun Hinweise bekommen, dass die Staats- und insbesondere Kommunalfinanzierung durch bestimmte Bestandteile von Basel III gefährdet wird, müssen wir diesen nachgehen. Wir sollten ebenfalls regeln dürfen, wie in Basel III deutsche Besonderheiten wie Stille Einlagen, Stille Reserven oder Pfandbriefe behandelt werden. Theoretisch ginge dieses natürlich auch durch Einflussnahme auf die Inhalte einer Verordnung. Eine Verordnung mit Wahlmöglichkeiten kann möglicherweise sogar mehr Freiräume enthalten als eine eng gefasste Richtlinie. Solange uns aber kein Entwurf vorliegt, haben wir Grund zur Skepsis und halten die Einflussmöglichkeiten des Bundestags bei einer Richtlinie für größer. Wir sollten jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die Europäische Kommission die Besonderheiten des dezentralen Bankensystems in Deutschland ausreichend berücksichtigt. Das war in der Vergangenheit kaum der Fall und ist bei einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten illusorisch. Deswegen ist für uns der Weg über eine Richtlinie momentan der deutlich vielversprechendere.