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Barrierefreiheit muss Leitthema der Regierung sein!

Rede von Ilja Seifert,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Barrierefreiheit könnte – nein: sollte! – eines der Leitthemen jeder Regierungspolitik für die nächsten Jahre sein. Es betrifft alle Lebensbereiche, also auch jedes einzelne Ministerium.

Barrierefreiheit im touristischen Bereich – also in der gesamten touristischen Kette – ist ein wichtiger Teilbereich einer solchen, auf Langfristigkeit angelegten Politik. Die UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtete die Politik ja eigentlich sogar dazu.
Leider nimmt die Bundesregierung diese Menschenrechtskonvention nicht ernst. Insofern könnte der vorliegende SPD-Antrag hilfreich sein, ein Stückchen voran zu kommen.
Immerhin gibt es ja Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung. Sie wurden in der vergangenen Wahlperiode erarbeitet und verabschiedet. Aber auch ihre eigenen Dokumente nimmt die Regierung nicht ernst. So muß mit Bedauern konstatiert werden, daß auch diese Leitlinien, in denen Barrierefreiheit als touristisches Markenzeichen verstanden wird, das große Potenzen – und einen Nutzen-für-alle-Effekt – in sich birgt, bis heute nicht viel mehr als Augenauswischerei waren.

Immerhin hatte DIE LINKE bereits am 24. September 2008 einen Antrag „Barrierefreier Tourismus für Alle in Deutschland“, Drucksache 16/10317, in den Bundestag eingebracht. Um dem etwas entgegenzusetzen, schob die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD, am 4. März 2009 ihren Antrag „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“, Drucksache 16/12101, hinterher. Inhaltlich unterschieden sich die beiden Anträge kaum.

Was passierte dann damit? Der Antrag der LINKEN wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Auf meinen Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, antwortete die SPD: „Ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE werde aus praktischen Gründen nicht für zielführend gehalten.“ (Nachzulesen in der Beschlussempfehlung vom 14. Mai 2009, Drucksache 16/13046.)

Wir stimmten dem Koalitionsantrag trotzdem zu, während die FDP sich der Stimme enthielt, u.a. mit der Begründung: „Die NatKo (Nationale Koordinierungsstelle für Barrierefreien Tourismus) sei mit ihrem Etat beim Gesundheitsministerium angesiedelt. Die Fraktion der FDP vertrete seit langem die Auffassung, dass Haushaltstitel, die den Tourismus beträfen, mit in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums aufgenommen werden müssten.“ (siehe o.g. Beschlussempfehlung)

Nun also ein Antrag der SPD. Vergleicht man diesen mit den beiden Anträgen aus der vorherigen Wahlperiode, stellt man – obwohl es keine Quellenhinweise gibt – große, teilweise wörtliche Übereinstimmungen fest. Das finde ich einerseits – inhaltlich – gut, andererseits wird damit auch das Problem deutlich: Es wird mehr geredet als getan.
Die Bundesregierung nimmt weder den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2009 noch ihre eigenen Tourismuspolitischen Leitlinien noch ihre in der Koalitionsvereinbarung erklärten Ziele hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Förderung des Barrierefreien Tourismus ernst.

Dazu hier nur zwei aktuelle Beispiele:
1. Die NatKo ist immer noch im Bundeshaushalt des Gesundheitsministeriums angesiedelt, obwohl dieses und das Wirtschaftsministerium von FDP-Ministern geführt werden. Auch bekommt die NatKo von Jahr zu Jahr weniger Geld, obwohl angesichts der von ihr erwarteten Arbeit deutlich mehr gebraucht würde.
2. In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Verordnung der Bundesregierung über das neue Berufsbild der Tourismuskauffrau / des Tourismuskaufmannes steht wieder nichts zum Thema Barrierefreier Tourismus als Ausbildungsinhalt.
Als besonders beratungsresistent gebärden sich seit je her die Bundesbau- und Verkehrsminister. Schon die vielen SPD-Minister von 1998 bis 2009 haben sich hinsichtlich ihres Engagements für die Schaffung von Barrierefreiheit nicht mit Ruhm bekleckert.

Bundesminister Ramsauer von der CSU will nun anscheinend all seine Vorgänger noch übertreffen: Barrierefreiheit ist bei ihm weder bei Fernbuslinien ein Thema noch stört ihn die Tatsache, dass es in Deutschland fast keine barrierefreien Taxen gibt. Aber genau an diesen Stellen – und auch in Bezug auf Reisebusse – wären im Personenbeförderungsgesetz entsprechende, verbindliche Regelungen vonnöten. Aber dieser Bauminister hat auch keine Übersicht über bestehende Barrieren in seinem Verantwortungsbereich oder von ihm geförderte UNESCO-Welterbestätten. Veränderungen im Bundesbaugesetz, in Förderrichtlinien oder bei KfW-Förderprogrammen? Fehlanzeige!
Hier, liebe Kollegin Marlene Mortler und lieber Kollege Ernst Hinsken, empfehle ich Ihnen, ihrem Parteifreund Nachhilfeunterricht zu geben. Vielleicht hülfe es ja?
Den Antrag der SPD unterstützt DIE LINKE grundsätzlich. Wir sollten aber bei der Beratung in den Ausschüssen schauen, wie wir ihn an der einen oder anderen Stelle noch verbessern können. So fehlen zum Beispiel bei Ihnen ebenfalls die Fernlinien- und Reisebusse sowie die Taxen und Schiffe. Wenn wir über den Schienenpersonenverkehr sprechen, müssen wir beachten, dass nicht mehr alle Bahnhöfe und Züge der Deutschen Bahn AG unterstehen.

Für DIE LINKE hat Barrierefreier Tourismus neben der wirtschaftspolitischen Dimension vor allem eine menschenrechtliche und soziale Dimension. Wir wollen, auch mit Blick auf die UN-Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1948, die UN-Behindertenrechtskonvention (insbesondere Artikel 30) und den Ehrenkodex der Welttourismusorganisation, „Tourismus für Alle“ in die alltägliche Praxis überführen.
Das nützt Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in ihren Kommunen, beim öffentlichen Personenverehr, beim Einkaufen, bei Theater-, Sport- oder anderen Freizeitveranstaltungen, schaffte neue, moderne Arbeitsplätze (auch für Menschen mit Behinderungen) und ist nachhaltig innovativ.

Wir müssen mehr zur Förderung des sozialen Tourismus tun, in Deutschland und auch international. Auch dies ist ein guter Grund für eine Mitgliedschaft unseres Landes in der Internationalen Organisation für sozialen Tourismus (OITS), wie es DIE LINKE mit ihrem Antrag zu Beginn dieses Jahres vorgeschlagen hat.
Die Diskussion des vorliegenden SPD-Antrags sollte uns – allen im Tourismus Engagierten – Anlaß für eine wirkliche Überführung der vielen bekannten Vorschläge ins Alltagsleben sein.

(Rede wurde zu Protokoll gegeben, TOP 12, "Barrierefreier Tourismus für Alle", Antrag der SPD, Drucksache 17/5913)