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Auswärtiges Amt ohne Kulturkompetenz

Rede von Stefan Liebich,

„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 Die Große Anfrage der SPD bietet Gelegenheit, die Auswär­tige Kultur- und Bildungspolitik dieser Legislaturpe­riode zu resümieren. Die Antwort der Bundesregierung ist allerdings abwiegelnd und im Vergleich zu den recht präzisen Fragen der SPD schwach.

 (Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dünn! Es gibt ja nichts!)

 Es ist auch kein Wunder, dass Sie ausweichen; denn, Frau Schmidt hat es gesagt, es hat ein Paradigmen­wechsel stattgefunden. Das ist auch okay, wenn die Re­gierung wechselt; aber es muss hier einmal ausgesprochen werden. Statt Dialog steht nun deutsche Interessenvertre­tung im Mittelpunkt. Wir jedenfalls finden das falsch.

 (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

 Überrascht sind wir aber nicht. Ich habe den Koalitions­vertrag, ehrlich gesagt, insofern anders gelesen, Frau Schmidt. In ihm wurde das eigentlich schon angekün­digt.

 Den deutschen Kultureinrichtungen, dem Goethe-In­stitut, dem Deutschen Akademischen

Austauschdienst, der Humboldt-Stiftung und den deutschen Auslands­schulen wird darin die Rolle von ‚Brücken unserer werte­orientierten Außenpolitik‘ zugewiesen. Weiter heißt es:

 ‚In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewah­ren.‘

 Frau Schmidt, das ist nicht gerade das, was Willy Brandt im Jahr 1969 formuliert hatte. Dialog und politische Of­fenheit gehen anders.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Selle [CDU/CSU]: Die Zeit geht weiter!)

 Eine kluge Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik könnte doch gerade dazu beitragen, Konflikte zu mini­mieren, ihnen vorzubeugen und damit auch den Frieden in der Welt zu sichern.

 (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das machen wir ja auch!)

 Auf der anderen Seite gilt aber auch: Keine noch so gute Kulturpolitik kann reparieren, was durch Kriegseinsätze verloren geht.

 Auch an Ihrer konkreten Arbeit üben wir Kritik. So soll die Präsenz der Goethe-Institute nach Brennpunkten ausgerichtet werden, sagen Sie. Das klingt gar nicht gut und ist es auch nicht. Die Haushaltsmittel des Goethe-Instituts sind seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb unterm Strich kontinuierlich gesunken.

 (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau!)

 Herr Polenz hat hier gesagt, die ‚Suppe‘ sei mehr ge­worden. Ich sehe das anders. Zunächst musste die ‚Suppe‘ vor dem Zugriff der hier gelobten Haushälter – genau genommen: einiger Haushälter – verteidigt wer­den, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

 und dann ist ein Teller Suppe von einem anderen Tisch herüber genommen worden. Mehr geworden ist sie auf jeden Fall nicht.

 Diese Mittelkürzungen haben ganz konkrete Folgen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel illustrieren. Heute ist der Nationalfeiertag der Republik Namibia. Nach über 100-jähriger Fremdbestimmung erlangte das Land am 21. März 1990 endlich seine Unabhängigkeit. Die Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika unseres Hauses, deren Vorsitzender ich bin, hat aus diesem Anlass Kolleginnen und Kollegen des nami­bischen Parlaments eingeladen, die derzeit in unserem Land zu Gast sind. Sie haben uns an etwas erinnert, nämlich daran, dass die Bundesregierung Namibia im Jahr 1991 in Aussicht gestellt hat, in Windhuk „mög­lichst bald“ – 1991! – eine Zweigstelle des Goethe-In­stituts zu eröffnen. Sie ahnen es: Das ist bis heute nicht geschehen. Es gibt ein Goethe-Zentrum mit minimaler finanzieller Ausstattung. Dabei gäbe es für ein Goethe-Institut in Namibia so viel zu tun. Themen wären ein deutsch-namibisches Jugendwerk, orientiert am Deutsch-Französischen Jugendwerk, oder die Arbeit an einem gemeinsamen Geschichtsbuch.

 (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Schreiben Sie einen Brief!)

 Die namibische Seite würde sehr gerne, wie der Delega­tionsleiter Professor Katjavivi in den letzten Tagen im­mer wieder betont hat, ein neues Kapital in der Zusam­menarbeit aufschlagen; aber dazu müssten die Wunden, die Deutschland in der Kolonialzeit geschlagen hat, ge­heilt werden. Die Bundesregierung hat viel über Versöh­nung gesprochen. Hier könnte ein wichtiges Zeichen ge­setzt werden. Auswärtige Kulturpolitik wird hier ganz konkret.

 Ähnliches geschah beim Haus der Kulturen der Welt hier in Berlin. Die Regelförderung wurde reduziert und in eine kurzfristige Projektförderung umgewandelt. Da­mit steht sie in jedem Jahr erneut zur Debatte. So kann man nicht planen, und so kann man nicht arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

 Auch die Situation der Auslandsschulen – an dieser Stelle widerspreche ich meinem geschätzten Vorredner – hat sich nicht nachhaltig verbessert.

 (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das stimmt!)

 Die Probleme bei den Versorgungslasten, die zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Lehrerinnen und Lehrer existieren, sind nach wie vor nicht gelöst.

 (Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Dafür sind die Länder zuständig! Bundesrat!)

 Ich erinnere schließlich auch noch an die Künstler­akademie Tarabya.

 (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dunkles Kapitel!)

 Auch diese konnte nur wegen des parteiübergreifenden Einsatzes im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an den Start gehen.

 (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

 Mein Fazit: Das Auswärtige Amt verfügt erstens nicht über die erforderliche Kompetenz im Kultur- und Bildungsbereich,

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Jetzt reicht es aber!)

ist zweitens nicht in der Lage, die Bereitstellung der not­wendigen Ressourcen in den Haushaltsdebatten durch­zusetzen, und ist schließlich drittens nicht gewillt, sich bei seinen Entscheidungen auf den Rat der parlamentari­schen Gremien zu stützen. Schade eigentlich.

 Dem Entschließungsantrag der SPD, der auch unsere Kritik verdeutlicht, werden wir hier zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das war ja „be-liebich“!)