Zum Hauptinhalt springen

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Mit dem Zitat „Wer pünktlich zahlt, hat gar nichts zu befürchten“, betitelte die Berliner Zeitung vom 8. Februar ihr Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Gegenstand waren der Verkauf von Krediten und die Sorgen von Immobilienkreditnehmer und -kreditnehmerinnen. „Der Bundesregierung seien keine Fälle bekannt, bei denen es trotz ordnungsgemäßer Bedienung des Darlehens zu einer Zwangsversteigerung eines Eigenheims gekommen sei“, so Frau Zypries weiter. Mit dieser Sachverhaltsdarstellung schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite von Banken und Finanzinvestoren, die ihrerseits ebenfalls bemüht sind, ihre zunehmend schärferen Beitreibungs- und Zwangsversteigerungspraktiken klein zu reden. Anwältinnen und Anwälte von Betroffenen und Verbraucherschutzorganisationen vermitteln da ein ganz anderes Bild. Während der Anhörungen im September und im Januar berichteten diese von einer Vielzahl an Fällen. Eine gängige Methode ist, dass mit einer Vollstreckung der sofort fälligen Grundschuld die Notlage und die Kündigungsvoraussetzungen überhaupt erst geschaffen werden! Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung der Ministerin zynisch.
Dank des rastlosen Engagements von Betroffenen und ihren Rechtsbeiständen ist es gelungen die Problematik einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der öffentliche Protest hat auch die Regierung schließlich zum Handeln gezwungen. Dass diese das höchst ungern tut, war unter anderem daran zu erkennen, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz diese Problematik zunächst mit keinem Wort erwähnte. Die mittlerweile angedachten Maßnahmen sind im besten Falle partielle Verbesserungen in Detailfragen. Sie lösen nicht die Kernprobleme. Stattdessen bergen sie in zentralen Fragen sogar die Gefahr einer dramatischen Verschlechterung des Verbraucherschutzes. So hebelt die vorgeschlagene Neufassung des § 496 BGB den bestehenden § 415 BGB definitiv aus. Letzter hatte für die Wirksamkeit einer Vertragsübertragung ausdrücklich eine Zustimmungspflicht des Kreditnehmers oder der Kreditnehmerin vorgesehen. Statt der Zustimmung soll in Zukunft nur noch die Information der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers notwendig sein.
Im derzeit laufenden Verfahren zum Risikobegrenzungsgesetz ist nicht abzusehen, dass die Koalition wirklich bereit ist, durchgreifend für Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe zu sorgen. Daher hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken“ eingebracht. Dieser ist nach eingehender Auswertung zweier Anhörungen im Rahmen des Finanzausschusses sowie einer Vielzahl von Beratungen mit Experten/-innen und Betroffenen erarbeitet worden. Mit diesem Antrag verfolgen wir im Kern zwei Anliegen: Zum einen geht es um die Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer. Zum anderen geht es darum Lehren aus der US-Hypothekenkrise zu ziehen und hierzulande vorsorglich alles dafür zu tun, dass eine Anhäufung von Risiken für die Finanzstabilität rechtzeitig vermieden wird.
Die Schaffung von mehr Rechtssicherheit, insbesondere für die Immobilienkreditnehmer und -kreditnehmerinnen, aber beispielsweise auch für mittelständische Unternehmen, muss für diese dadurch gewährleistet werden, dass deren Zustimmung zur Auswechslung des Vertragspartners ausdrücklich eingeholt werden muss. Ausdrücklich meint, dass eine standardisierte Zustimmung im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zulässig ist und auch nicht durch die Androhung eines höheren Zinssatzes erzwungen werden darf. Ebenso sind Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Abspaltung von Teilen eines Kreditinstitutes, dadurch zu verhindern, dass auch für solche Fälle die explizite Zustimmung der Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer eingeholt werden muss. Weiterhin wird in unserem Antrag klargestellt, dass zum Beispiel allein der Umstand, dass ein Kreditnehmer oder eine Kreditarbeitnehmerin arbeitslos wird, dies die Bank noch nicht berechtigt, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse festzustellen, um dann den Kredit kündigen zu können.
Insbesondere die Finanzierung von Immobilien ist für eine Vielzahl von Menschen mit einer erheblichen finanziellen Kraftanstrengung verbunden. Scheitert diese, so können damit im Handumdrehen existenzielle Probleme verbunden sein. Aus diesem Grunde ist es auch erforderlich, dass die kreditgebenden Institute stärker in die Verantwortung genommen werden, die ihnen aus ihrer besonderen Vertrauensstellung erwächst. Das heißt für uns, dass zweifelsfrei sichergestellt sein muss, dass Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen in der Zwangsvollstreckung vor der doppelten Inanspruchnahme geschützt sind. Zudem sind aber auch Maßnahmen im Vorfeld zu ergreifen, damit es möglichst erst gar nicht so weit kommt. Hierzu ist es nötig, die Pflicht zur Beratung zu präzisieren und die Unterbreitung seriöser Angebote zur Anschlussfinanzierung zu verlangen. Plant eine Bank dennoch einen laufenden Kreditvertrag an einen Dritten weiterzureichen, so ist dem Verbraucher das Recht auf Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung einzuräumen.
Auf dem US-Hypothekenmarkt wurde uns eindringlich vor Augen geführt, welche Folgen der Sittenverfall bei der Kreditvergabe haben kann, wenn gleichzeitig die Vorschriften zur Rechnungslegung und die Finanzmarktaufsicht den Anforderungen nicht genügen. Noch sind die Verhältnisse in den USA nicht vergleichbar mit den unsrigen. Allerdings sollte uns allen der Hinweis von Professor Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen eine Warnung sein, der in der Anhörung darauf hinwies, dass sich in Deutschland mittlerweile die Qualität der Kredite ähnlich dramatisch verschlechtere, wie vor zehn Jahren in den Vereinigten Staaten. Versäumen wir es, hier rechtzeitig gegenzusteuern, dann können wir uns in Nordamerika heute anschauen, was uns auch in Deutschland in einigen Jahren blühen kann. Mahnen sollte uns nicht nur die Existenzbedrohung von Millionen amerikanischen Hypothekenkreditnehmern/-innen, sondern auch die akute Gefährdung der Finanzstabilität. Während etwa das Bundesfinanzministerium derzeit noch von Wertverlusten in der Höhe von weltweit 400 Milliarden US-Dollar - resultierend aus der US-Immobilienkrise ausgeht - wird anderenorts von Experten ein Wertverlust in der Größenordnung der gesamten deutschen Wertschöpfung eines Jahres, nämlich rund 2,5 Billionen US-Dollar vermutet.
Daher wollen wir es nicht nur bei klareren und eindeutigen Regelungen der Vertragsbeziehungen im BGB belassen. Neben der Verpflichtung der Kreditinstitute auf eine seriösere Kreditvergabe ist es dringend erforderlich, dass ausnahmslos alle Risiken, die von Banken ausplatziert werden, in der Rechnungslegung dokumentiert und der Aufsicht gemeldet werden müssen. Schließlich greifen wir auch die von Verbraucherschützern wiederholt vorgetragene Forderung auf, dass die BaFin nicht nur im abstrakten, öffentlichen Interesse sondern auch im Verbraucherinteresse tätig werden soll. Letzteres würde zugleich auch präventiv die Finanzstabilität sichern, wohingegen die BaFin heute oftmals erst tätig werden kann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Während die Koalition nun bereits zum wiederholten Male die weitere Behandlung des Risikobegrenzungsgesetzes verschoben hat, haben Sie hier die Gelegenheit für eine durchgreifende Verbesserung im Interesse der Verbraucher, der mittelständischen Wirtschaft und der Finanzstabilität zu sorgen, indem Sie unserem Antrag im weiteren Verfahrensgang zustimmen. Ich fordere Sie auf, sich nicht zu verweigern!