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Ausschuss für Digitale Agenda muss federführend tätig werden!

Rede von Halina Wawzyniak,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute die Einsetzung eines neuen Ausschusses, des Ausschusses Digitale Agenda. Das gab es noch nie. Dass es ihn nun gibt, ist in allererster Linie der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu verdanken, die die Einsetzung dieses Ausschusses einmütig gefordert hat. Aber auch zahlreichen Netzaktivistinnen und Netzaktivisten ist es zu verdanken, die nicht müde wurden, netzpolitische Themen auf die Tagesordnung zu bringen und die Wichtigkeit des Themas so oft zu betonen, dass selbst die Union irgendwann einsehen musste, dass man Netzpolitik nicht mal so nebenbei abfrühstücken kann.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut!)

Nun haben wir also einen Ausschuss, der sich allein mit netzpolitischen Themen befasst. Das hätten wir schon vor zwei Monaten haben können, hätte es da nicht diverse Zwistigkeiten innerhalb der Großen Koalition gegeben. Das ging sogar so weit, dass man nicht richtig wusste, wie der Ausschuss überhaupt heißen soll. Wenn Sie sich nicht einmal über den Namen einig werden können, will ich gar nicht wissen, wie es ist, wenn es um Inhalte geht. Das werden sicherlich vier spannende Jahre mit Ihnen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal gucken!)

Ich persönlich hätte es im Übrigen ganz gut gefunden, wenn der Ausschuss „Internet und digitale Agenda“ geheißen hätte. Das sagt am besten aus, worum es geht. Im Übrigen müssten wir dann nicht auf Twitter diskutieren, wie der neue Hashtag heißt.

Alles gut also? Leider nicht. Die Große Koalition bleibt auf halbem Weg stecken. Anstatt die Netzpolitik bei einem Ansprechpartner zu bündeln, zum Beispiel in Gestalt eines Staatssekretärs – da gibt es relativ viele –, bleibt das Thema in der Bundesregierung zersplittert und auf zahlreiche Ministerien aufgeteilt. Der eine Minister kümmert sich um den Breitbandausbau, ein anderer um die Netzneutralität, wieder ein anderer kümmert sich um Urheberrecht und Datenschutz, dann gibt es noch einen für den Verbraucherschutz. Ich könnte das jetzt weiterführen und würde auf ungefähr elf Ministerien kommen, die sich irgendwie mit netzpolitischen Themen beschäftigen. Dann gibt es, wie man so hört, gleich Gerangel zwischen Superminister Gabriel und Doch-nicht-Internetminister Dobrindt um einzelne Referate. Alle wollen irgendwie bei der Netzpolitik mitreden. Das ist eigentlich schön; denn es zeigt, dass das Thema angekommen ist. Besser spät als nie, könnte man sagen. Doch Kompetenzgerangel bringt uns irgendwie nicht weiter, erst recht nicht in der Sache.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Ausschuss könnte wiederum einen Beitrag leisten, dieses Kompetenzgerangel aufzulösen. Doch das kann nur funktionieren jetzt kommen wir zu des Pudels Kern –, wenn er bei netzpolitischen Themen federführend ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Andernfalls besteht nämlich die Gefahr, dass die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der Fraktionen zwar nett miteinander reden, das Ganze aber doch zu einer Spielwiese verkommt und der Ausschuss am Ende überhaupt nichts mehr zu entscheiden hat.

Nun sagt der Einsetzungsbeschluss – ich möchte gar nicht drum herumreden, dass es durchaus Streit darüber gab, ob Grüne und Linke ihn mittragen – im Hinblick auf die Federführung nicht wirklich aus, was gemeint ist. Ich hätte mir da etwas mehr Klarheit gewünscht. In der Begründung steht, dass er „in der Regel mitberatend tätig werden“ soll. Glücklicherweise stimmen wir nicht  über Begründungen ab, und deswegen hat der Bundestag, also alle Abgeordneten, die Möglichkeit, netzpolitische Initiativen federführend und nicht mitberatend in den Ausschuss Digitale Agenda zu überweisen. Von dieser Möglichkeit sollten wir tatsächlich Gebrauch machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich jedenfalls kann Ihnen versichern: Wann immer Sie irgendetwas, das vorwiegend Netzpolitik betrifft, federführend in einen anderen Ausschuss überweisen wollen, werden wir darüber hier im Parlament abstimmen lassen. Denn das Parlament entscheidet, ob der Ausschuss Digitale Agenda in netzpolitischen Themen eine wichtige Rolle spielen wird. Jede und jeder von Ihnen, die Sie hier alle sitzen, wird persönlich mitentscheiden dürfen, ob ein netzpolitisches Thema federführend im Ausschuss Digitale Agenda oder in einem anderen Ausschuss behandelt wird.

Trotz der Mängel wird die Linke die Einsetzung des Ausschusses mittragen – ich habe darauf hingewiesen –, weil wir es wichtig finden, dass es einen solchen Ausschuss überhaupt gibt. Und jetzt liegt es an uns, diesen Ausschuss mit Leben zu füllen. Ob das funktioniert – ich wiederhole mich da gerne –, liegt an uns allen, die wir hier im Parlament sitzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christina Kampmann [SPD])