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„Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen“

Rede von Frank Spieth,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion
Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Spieth (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

An der Fantasie der Planerfüllungsdiskussion und dem, was da an Tonnenideologie verborgen worden ist, ist die Wirtschaft der DDR gescheitert.

(Zuruf von der FDP: Was ist denn das für eine
Diktion?)

Ein Stück weit - so ist mein Eindruck nach Ihrem Beitrag, Herr Zylajew - wird daran möglicherweise das Unterfangen scheitern, moderne Arbeitszeiten in den
Kliniken zu realisieren.

(Zuruf von der SPD: Das ist eine Diskriminierung
der Arbeit in den Krankenhäusern!)

Tatsache ist, dass die Kliniken in den zurückliegenden
Jahren schon eine Menge gemacht haben, um die über die bereitgestellten Mittel möglichen Arbeitszeitregelungen und -bedingungen zu verbessern; dies kann aber deutlich beschleunigt werden. Die bisherigen Anstrengungen
reichen eindeutig nicht aus, um in den Kliniken
tatsächlich humane Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal zu schaffen. Deshalb müssen nach unserer Auffassung - das wird entsprechend dem FDP-Antrag von der Fraktion der Linken voll unterstützt- sofort jährlich die vollen 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um allen Kliniken, auch den kleinen, die Chance einzuräumen, diese Regelung zu realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Bundesgesundheitsministerium vertritt die Auffassung, eine Erhöhung der Mittel sei überflüssig
- sie wird darin von der Großen Koalition unterstützt -, weil die bisher bereitgestellten Mittel nicht abgerufen worden seien. Damit aber liegen das Gesundheitsministerium und Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, nach unserer Einschätzung absolut daneben.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Ich meine, dass die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der -regelungen ganz wesentlich von den Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres abhängt. Die ärztlichen Tarife sind erst Mitte des Jahres 2006 festgelegt worden. Seitdem -so die Deutsche Krankenhausgesellschaft- hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen, die eine konforme Arbeitszeitregelung gefunden haben, wesentlich erhöht.
Des Weiteren möchte ich die Bundesregierung daran erinnern, dass sie selbst es war -Sie, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition-, die eine verzögerte
Umsetzung mit zu verantworten haben, da Sie die Frist
zur Umstellung der Arbeitszeitmodelle im vergangenen
Jahr vom 1. Januar 2006 auf den 1. Januar 2007 verschoben haben.

(Zuruf von der SPD: Sie wissen doch, dass das
gar nicht stimmt!)

Hätte man den Druck auf die Krankenhausbetreiber erhöht, statt ihn herauszunehmen, wären wir heute mit
Sicherheit einen großen Schritt weiter. Darüber hinaus sind die aufsichtsrechtlichen Bemühungen der Länder mangelhaft, sodass eine Überprüfung der Arbeitszeiten in den Kliniken fast nie erfolgt ist. Mit der im FDP-Antrag geforderten Aufstockung der Mittel würde die Umstellung der Arbeitszeitregelungen beschleunigt. Ich frage mich, ob sich das Ministerium darüber klar ist, dass jedes Krankenhaus nur den Anteil seines Budgets für sich zusätzlich aushandeln kann. Die DKG beklagt seit langem, dass die Häuser mit einem zusätzlichen
Bedarf dadurch ausgebremst und die bereitstehenden
Mittel nicht abgefordert werden. Bei diesen rigiden Vorgaben ist es kein Wunder, dass nur rund 83 Prozent der Mittel zugeteilt worden sind. Anstatt die verbleibenden Mittel auf die antragstellenden Kliniken
zu verteilen, werden diese nicht verwandt. Es ist also
sachlich falsch, zu behaupten, weil die Mittel nicht voll abgerufen worden sind, bestünde keine Not und keine Notwendigkeit dazu. Das ist nach meiner Auffassung formal und bürokratisch, vor allen Dingen aber praxisfern.

(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE
LINKE])

Wenn wir es ernst meinen mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, ist das sofortige Vorziehen der Bereitstellung der Mittel von elementarer Bedeutung. Wir wollen die qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten. Die Aufstockung des ärztlichen Personals darf dabei aber nicht weiter zulasten der Pflegekräfte gehen. So ist die Zahl der Pflegekräfte im stationären Bereich von 1995 bis 2005 um 14 Prozent gesunken.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!)

Ebenso wie die ärztliche Versorgung ist die verantwortliche Pflege Bedingung für einen hohen Qualitätsstandard und einen erfolgreichen Gesundungsprozess der Kranken. Das Problem der überlangen Arbeitszeiten und der Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist noch lange nicht gelöst. Die Gewerkschaften beklagen, dass selbst in den Kliniken, die gesetzeskonforme Arbeitszeitmodelle eingeführt haben, Ärzte angehalten werden, längere Dienste zu leisten. Ihnen werden Ruhezeiten und sonstiger Ausgleich verspätet oder gar nicht gewährt. Das hat etwas mit Finanzen zu tun. Diesem ausbeuterischen Treiben muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Missstände können mit verschärften Kontrollen
der Aufsichtbehörden einerseits und der Bereitstellung
der Mittel andererseits bekämpft werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Spieth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. Mein Fazit: Kliniken unternehmen verstärkt Anstrengungen. Wir sollten sie dabei unterstützen und alles tun, um das nicht auf dem Rücken des Personals zu betreiben.

Deshalb stimmen wir für den Antrag der FDP.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das ist eine gute Entscheidung!)