Zum Hauptinhalt springen

Ausbildungsplatzumlage statt Ausbildungsbonus

Rede von Nele Hirsch,

Nele Hirsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Ausbildung heißt Zukunft. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf haben viele junge Menschen auch weiterhin keine Zukunft.

(Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): So ist es!)

Die Linke hält den Entwurf aus drei Gründen für ein schlechtes Gesetz: Erstens nehmen Sie darin eine völlig falsche Einschätzung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt vor. Zweitens nehmen Sie eine völlig falsche Einschätzung Ihrer eigenen bisherigen Berufsbildungspolitik vor und drittens das ist die entscheidende Frage für die Linke stellt das Ganze keine Hilfe für die betroffenen Jugendlichen dar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich beginne mit dem ersten Punkt: Einschätzung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Da möchte ich gleich den ersten Satz aus dem Gesetzentwurf zitieren:
Der Ausbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Das stimmt doch! - Andrea Nahles (SPD): Realitätsverweigerung!)

Das ist falsch.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Richtig müsste es heißen: Die Statistik ist in den letzten Jahren immer gekonnter schöngerechnet worden, um die Misere zu verschleiern.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Ihr habt Wahrnehmungsprobleme!)

- Liebe Kollegen, wenn Sie an dieser Stelle protestieren, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Berufsbildungsbericht 385 000 Jugendliche als sogenannte Altbewerber ausgewiesen werden.

(Jörg Tauss (SPD): Deshalb machen wir es ja!)

Unter Altbewerber versteht man Jugendliche, die schon mindestens ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Denen wollen wir helfen!)

Da müssen Sie sich die Frage stellen, warum diese Jugendlichen schon über ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Diese Jugendlichen waren zunächst in der Statistik enthalten; sie sind dann in irgendwelche Übergangsmaßnahmen gesteckt worden und galten als vermittelt. Jetzt aber tauchen sie wieder in der Statistik auf. Deshalb sagt die Linke: Der erste Schritt zu einer besseren Berufsbildungspolitik wäre eine realistische Statistik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Punkt: Einschätzung Ihrer eigenen Politik. Hier kann ich weiter aus dem Gesetzentwurf zitieren:

Die Bundesregierung hat mit den Partnern im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs

- für unsere Zuhörer sage ich: das ist der Ausbildungspakt -

viel erreicht.

Die Frage ist nur, für wen sie viel erreicht hat. Vermutlich hat sie viel erreicht, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Ganz sicher hat sie auch viel für die Unternehmen erreicht, die sich Jahr für Jahr weiter aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen stehlen.

(Jörg Tauss (SPD): Was sagen Sie zu denen, die das nicht gemacht haben?)

Was sie aber nicht erreicht hat, ist, dass die Zukunftschancen der Jugendlichen verbessert wurden. Aber genau das wäre das Entscheidende gewesen.

Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Lage der Betroffenen: Erstes Beispiel. Mehmet, aus Berlin, hat vor zwei Jahren sogar einen relativ guten Hauptschulabschluss gemacht. Aber aufgrund des riesigen Bewerberandrangs auf dem Ausbildungsmarkt hat er keine Ausbildungsstelle gefunden. Er hat angefangen zu jobben, aber er ist nirgendwo richtig untergekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Wenn diesem jungen Mann nicht geholfen wird, dann bleibt er ohne Berufsausbildung und damit dauerhaft in der Erwerbslosigkeit oder im Niedriglohnbereich.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Ihr habt doch eine PDS-Koalition in Berlin!)

Zweites Beispiel. Katharina aus Düsseldorf hat letztes Jahr einen sehr guten Realschulabschluss gemacht. Sie hat sich beworben, aber keine Ausbildungsstelle gefunden. Sie ist dann schließlich in eine Einstiegsqualifizierung gesteckt worden, am Ende aber nicht übernommen worden. Da ist für diese junge Frau eine Welt zusammengebrochen. Sie weiß jetzt überhaupt nicht, wie sie mit dieser Situation umgehen soll.

Drittes Beispiel. Kevin aus Dresden hat nur mit Ach und Krach den Hauptschulabschluss geschafft. Was er bräuchte, wären ein guter Ausbildungsplatz und zusätzlich ausbildungsbegleitende Hilfen.

(Katja Mast (SPD): Machen wir doch! Steht doch alles im Gesetz!)

Was er gekriegt hat, waren Qualifizierungsmaßnahmen, in denen er mittlerweile schon zwei Jahre steckt. Es wird immer offensichtlicher, dass er aus diesen Warteschleifen nicht herauskommt.

Das sind keine fiktiven Beispiele, sondern das ist Realität.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Da bin ich mir nicht so sicher!)

Mehmet, Katharina und Kevin sind drei Beispiele von 385 000 Jugendlichen. 385 000-mal haben Sie auf diese Weise Zukunft zerstört. Trotzdem behaupten Sie in dem Gesetzentwurf, dass Sie viel erreicht haben. Das sollten Sie den betroffenen Jugendlichen einmal direkt sagen.

(Andrea Nahles (SPD): Meine Güte!)

Damit komme ich zum dritten Punkt und der Frage: Hilft dieser Ausbildungsbonus, den Sie mit diesem Gesetzentwurf einführen wollen, den Betroffenen? Die Antwort lautet: Nein, Sie helfen den Betroffenen damit nicht.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sichergestellt ist, dass es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt, die gefördert werden. Sie musste in ihrer Antwort zugeben, dass sogar Unternehmen, die in diesem Jahr weniger ausbilden als im Vorjahr, eine Förderung erhalten können.

(Andrea Nahles (SPD): Wenn Sie zitieren, dann bitte korrekt! - Peter Rauen (CDU/CSU): Man kann der Rede nicht mehr zuhören!)

Wir haben weiterhin nachgefragt, ob die Zielgruppe gut eingegrenzt ist. Auch hier wurde offensichtlich, dass die Förderkriterien viel zu weit gefasst sind. Die 450 Millionen Euro, von denen Sie, Herr Brandner, eben sprachen, kommen nicht bei den Betroffenen an, sondern verpuffen weitgehend ohne Wirkung.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Es ist eine Zumutung, Ihnen zuzuhören!)

Wir haben schließlich nachgefragt, ob mit diesem Ausbildungsbonus nicht eine Schmalspurausbildung gefördert wird,

(Peter Rauen (CDU/CSU): Was haben Sie denn für eine Ausbildung?)

weil der Bonus gleich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine zwei- oder dreijährige Ausbildung handelt. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass auch dieser Effekt nicht ausgeschlossen werden kann.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Noch nie was geleistet, noch nie jemanden ausgebildet, kennt die Realität nicht und redet solches Zeug!)

Deshalb sagt die Linke: Dieser Ausbildungsbonus ist keine Antwort auf die Misere auf dem Ausbildungsmarkt. Für uns ist klar, wo der Hauptfehler liegt.

(Peter Rauen (CDU/CSU): Haben Sie schon einmal jemanden ausgebildet?)

Herr Kollege, vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören. Der Hauptfehler ist, dass dieser Ausbildungsbonus hinkt.

(Zuruf von der SPD: Aber auch was hinkt, kann gehen!)

Er hinkt, weil er nur auf einem Bein der von uns geforderten Umlagefinanzierung steht, nämlich auf dem Bein: „Wer ausbildet, soll unterstützt werden.“
Das zweite Bein, das notwendig ist, um wirklich voranzukommen, wurde aber vergessen. Dieses zweite Bein ist: „Wer nicht ausbildet, soll zahlen.“

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der Anspruch der Linken ist ganz klar: Alle müssen das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben. Weder der Ausbildungspakt noch dieser Ausbildungsbonus sind der richtige Weg zu diesem Ziel. Die Linke fordert stattdessen eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Sie wissen, wo es langgeht! Das glaubt kein Mensch!)