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Ausbau und Sicherung der parlamentarischen Kontrolle bei Kriegseinsätzen

Rede von Alexander S. Neu,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die bislang alle Auslandseinsätze abgelehnt hat und das auch weiterhin tun wird. Damit vertreten wir die gesellschaftliche Mehrheit.

(Henning Otte (CDU/CSU): Das hat ja das Bundestagswahlergebnis gezeigt!)

In einer Umfrage von Infratest dimap vom 6. Februar 2014 sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen Auslandseinsätze aus. Sie hingegen missachten mehrheitlich diesen Willen. Über 90 Prozent der Damen und Herren in diesem Hause stimmen regelmäßig für Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land keine Auslandseinsätze möchte. Respektieren Sie diesen Wunsch.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Wilfried Lorenz (CDU/CSU): Dann müssten Sie ja hier eine Mehrheit haben!)

Ich räume ein: Sie nehmen das zur Kenntnis; aber Sie respektieren diesen Wunsch nicht. Ihre Konsequenz ist nicht, weniger Auslandseinsätze oder überhaupt keine Auslandseinsätze zu beschließen, was etwas Neues wäre, sondern Sie fordern quasi den Abbau des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um gesellschaftliche und parlamentarische Debatten zu verhindern. Genau das ist der Auftrag der Kommission.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bislang hat das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch keinen Krieg und noch keinen Auslandseinsatz verhindert. Selbst der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien wurde nicht verhindert. Worin besteht also der Wert des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn schon nicht darin, Einsätze zu verhindern? Er besteht in der namentlichen Abstimmung. Keiner der Volksvertreter hier im Haus kann anonym bleiben und sich vor den Wählerinnen und Wählern verstecken. Jeder läuft Gefahr, in seinem Wahlkreis und seinem Kreisverband Rede und Antwort stehen zu müssen, und das ist eine Errungenschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau dieses Recht der Kontrolle der Volksvertreter durch den Bürger geht einigen in diesem Hause zu weit. Die Bundesregierung soll wohl die Entscheidungshoheit über Auslandseinsätze komplett zurückgewinnen und diese gegebenenfalls an EU- und NATO-Technokraten delegieren, ganz nach dem Motto: Wenn die Gesellschaft zu friedlich ist und nicht kapieren will, wie wichtig eine militärisch abgesicherte Interessenpolitik ist, dann werden wir das Recht der parlamentarischen Beteiligung einschränken.

Wir, die Linke, sagen Nein zu diesem Demokratieabbau. Wir brauchen nicht weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie, auch und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt übersetzt: nicht weniger Parlamentsvorbehalt, sondern mehr Parlamentsvorbehalt.

Ich möchte hier auf zwei wesentliche Lücken bei der Parlamentsbeteiligung eingehen. Die erste Lücke besteht bei der Unterrichtung über den Einsatz von Spezialkräften. Obschon im Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Ausnahmeregelung für die Unterrichtung über den Einsatz von Spezialkräften fixiert ist, wird genau dies seit vielen Jahren so praktiziert. Diese Ausnahme hat sogar einen eigenen Titel: besonderes Unterrichtungsverfahren. Das Besondere an diesem besonderen Unterrichtungsverfahren ist, dass von 631 gewählten Volksvertretern gerade einmal 17 über den Einsatz des KSK informiert werden. Das heißt, 2,7 Prozent der gewählten Mitglieder dieses Hauses wissen, ob das KSK im Einsatz ist. So viel zur Parlamentsarmee.

Die zweite Lücke wird uns demnächst zunehmend polarisieren. Dabei geht es um den Einsatz unbemannter Kampfsysteme, also Drohnen. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass es auch in diesem Hause durchaus Stimmen gibt, die die Beschaffung von bewaffneten Drohnen begrüßen. Es muss also die Frage gestellt werden - auch in der Kommission -, wie der Einsatz von Kampfdrohnen, sofern kein Soldat in einen entsprechenden Auslandseinsatz geht, parlamentarisch entschieden und kontrolliert werden kann. Das ist eine ganz wesentliche Frage, die Gegenstand der Arbeit der Kommission sein müsste. Dazu finde ich aber nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wurden zahlreiche Argumente angebracht, warum das Parlamentsbeteiligungsgesetz zwar super ist, man es aber zugleich irgendwie abbauen muss. Ich möchte gar nicht darauf eingehen; denn diese Argumente sind allesamt widerlegbar. Aber einige Redner haben ein gefährliches Argument angeführt, das den Kern der Sache trifft: die Bündnissolidarität, integrierte Stäbe und integrierte Verbände. Es darf doch nicht sein, dass die gewählten Volksvertreter hier im Haus demokratische Rechte für NATO- und EU-Kriege oder für Kriege aus ökonomischen Gründen, wie ich gerade von Herrn Annen gelernt habe, abbauen. Volksvertreter in diesem Hause haben Demokratie zu leben und demokratische Rechte zu verteidigen. Sie dürfen nicht die Intensität parlamentarischer Beteiligung herabstufen. Die Frage von Krieg und Frieden ist schlimm genug, aber sie gehört, wenn sie gestellt wird, in dieses Haus und darf nicht an EU- und NATO-Technokraten oder Bündnispartner delegiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau dieses Argument, das Sie angebracht haben, zeigt die Richtigkeit unserer Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

Einige Worte an die SPD: Zur Zeit der rot-grünen Koalition haben Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen. Die Grünen waren zwar auch dabei - das ist gar keine Frage -, aber meine Worte gehen jetzt an die SPD. Die Frage ist, ob sich nun die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition daran beteiligt, genau dieses Gesetz der parlamentarischen Beteiligung zu demontieren. Diese Frage müssen Sie beantworten. Ich bin da sehr skeptisch. Ich hoffe, dass Sie sich in der Kommission durchsetzen werden. Die Linke wird sich an einer Kommission, die genau dieses Ziel hat, nicht beteiligen; denn wir wollen nicht mit in die Haftung genommen werden. Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, der Ihnen nächste Woche vorliegen wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)