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Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus ist das Gebot der Stunde

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Rede von Heidrun Bluhm in der Debatte "Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache" - 12. Sitzung des Deutschen Bundestagesam Freitag, den 31. Januar 2014 - zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bauministerin Hendricks, ich benutze diese

Anrede deshalb, weil Ihr Vorgänger diese Bezeichnung nicht verdient hatte. Hier klingt also eine gewisse Hoff­nung mit, dass sich in diesem Bereich in Zukunft für Deutschland Wesentliches ändern wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD und des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bundesregierung hat uns mit dem Koalitionsver­trag einen wohnungspolitischen Dreiklang aus Stärkung der Investitionskraft, Wiederbelebung des sozialen Woh­nungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung versprochen. Was Frau Ministerin Hendricks hier heute vorgetragen hat, bestä­tigt das. Das klingt alles schon einmal viel besser als das, was wir von Vorgängerregierungen gehört haben oder was diese gar umzusetzen vermochten. Deshalb wün­schen wir uns sehr, dass aus diesem Dreiklang eine har­monische Melodie mit langem Nachhall werden wird.

Allerdings zeichnen sich schon heute einige Disso­nanzen ab:

Stichwort „Investitionskraft“: Frau Ministerin, weder im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Rede heute haben die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen eine Rolle gespielt. Wir brauchen, so denke ich, die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsun­ternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD hat mit uns gemeinsam noch in der letzten Le­gislaturperiode entsprechende Anträge gestellt und auch eingereicht. Von alldem steht aber nun nichts im Koali­tionsvertrag, und auch Sie, Frau Ministerin, haben dazu nichts gesagt. Wir werden weiterhin fordern, die Alt­schulden zu streichen und damit die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen zum Beispiel für energetische Sanierung oder auch den altersgerechten Umbau der Wohnungen zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Demnächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Haushaltsdebatte. Die Regierung will die Mittel für die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Mil­lionen Euro aufstocken;

(Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD])

das hat Frau Hendricks hier eben noch einmal bestätigt, ebenso auf der Bauministerkonferenz in dieser Woche. Das begrüßen wir sehr, weil auch wir diese Forderung unterstützen. Herr Pronold hat das allerdings auf meine Anfrage im Ausschuss in dieser Woche schon wieder re­lativiert. Er sagte nämlich: Über vier Jahre wollen wir zusätzlich 620 Millionen Euro zur Verfügung stellen. – Wenn ich die Differenz zwischen 455 Millionen Euro und 700 Millionen Euro ausrechne, komme ich auf jähr­lich 245 Millionen Euro mehr, und mal vier Jahre macht das dann 980 Millionen Euro. 620 Millionen Euro wären also schon einmal 360 Millionen Euro weniger, als Sie brauchen würden, um Ihr Versprechen von 700 Millio­nen Euro pro Jahr einzuhalten. Ich zitiere, was mein Kollege Bartsch in der gestrigen Debatte zu Finanzen und Haushalt sagte: Mathematische Gesetze lassen sich nicht wegbeschließen. – Auch beim Summieren sind die Zahlen für die Regierung die gleichen wie für die Oppo­sition. Aber in 2014 muss das ja auch nicht mehr unbe­dingt umgesetzt werden; denn wenn wir erst im Juni den Haushalt beschließen, ist das Jahr halb um. Ehe das Geld dann ausgereicht ist, hat man die Hälfte wahrscheinlich schon wieder eingespart.

Stichwort „sozialer Wohnungsbau“: Sie wollen diesen wiederbeleben, aber die Mittel von 518 Millionen Euro pro Jahr, die zur Verfügung stehen, werden nicht aufge­stockt. Wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass Herr Schäuble in der Verwaltungsvereinbarung bis 2018 nicht einmal darauf bestanden hat, dass durch die Länder kofinanziert werden muss. Außerdem hat er auch noch die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau auf­gegeben. Ich weiß nicht, wie Sie mit den Ländern ver­einbaren wollen, dass das Geld dann zukünftig aus­schließlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden soll. Da sind Sie auf das Wohlwollen der Bau­minister angewiesen; aber die haben ihre Haushalte längst beschlossen. Und: Selbst das würde nicht reichen, um die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu schaffen oder ausreichend viele Woh­nungen aus dem Bestand in die Zweckbindung zurück­zuführen. Der Wegfall der Zweckbindung ist also, glaube ich, kontraproduktiv. Da müssen Sie nacharbei­ten.

(Beifall bei der LINKEN)

Stichwort „Klimaschutz im Gebäudebereich“: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die energetische Stadtsanierung sollen fortgeführt werden. Richtig! Aber auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln? Der Ko­alitionsvertrag spricht von Zusammenfassung von Woh­nungsbau und energetischer Gebäudesanierung zu einem Aktionsprogramm. Aber wie? Aus den 518 Mil­lionen Euro Kompensationsmitteln für den sozialen Wohnungsbau? Aus Mitteln der Städtebauförderung und wenn ja, in welcher Höhe? Aus dem EKF, der allerdings jetzt bei Herrn Gabriel verwaltet werden soll? Dazu würde ich in Zukunft gern noch etwas mehr von Ihnen hören, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, die bevorstehende Haus­haltsdebatte wird der erste Test für die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigungen sein. Es wird sich zeigen, wer den Taktstock führt und ob der versprochene Dreiklang als kräftiges Fortissimo daherkommt oder doch nur ein seichtes Piano bleibt.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)