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Ausbau der Kindertagesbetreuung: Bund darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen

Rede von Diana Golze,

Rede zum TOP: 13 Ausbau frühkindlicher Bildung und Betreuung

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig: Seit einigen Jahren ist die frühkindliche Bildung endlich ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ziel ist es, einen Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr zu schaffen. Die Opposition ist sich darin einig, dass bislang viel zu wenig getan wurde, um dieses Ziel zu erreichen. Inzwischen helfen auch die Lobreden von Herrn Weinberg und der Familienministerin nicht mehr, um über den traurigen Fakt hinwegzutäuschen, dass das Erreichen dieses erklärten Ziels zu scheitern droht. Seit Jahren weisen Fachverbände, Wissenschaftler und Gewerkschaften darauf hin, dass dieses Scheitern quasi von vornherein angelegt war, weil man ganz bestimmte grundlegende Fragen nicht beachtet, sondern konsequent ausgeblendet hat.

Nehmen wir zum Beispiel die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf. Das haben Sie eben kritisiert, Herr Weinberg. Das Deutsche Jugendinstitut hat bereits im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen wahrscheinlich höher ist als von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung angenommen. Jüngere Daten bestätigen dies. Laut einer Forsa-Umfrage wünschen sich inzwischen zwei Drittel der Eltern eine frühzeitige Betreuung für ihren Nachwuchs. Demzufolge werden laut Deutschem Städtetag nicht nur 750 000, sondern 1,3 Millionen Kitaplätze benötigt. Gibt es darauf eine Reaktion der Bundesregierung? Nein, Fehlanzeige.

Die Linke fordert seit langem, dass der Bund sich endlich dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Er darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Dies gilt sowohl für die zahlenmäßige Aufstockung der Betreuungsplätze als auch für die Qualifizierung und Bezahlung des zukünftigen Personals.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch was bisher als Antwort von der Bundesregierung kam, war zum einen Zahlenschummelei das machen Sie ja immer gerne und zum anderen die Wiederholung der fast unverschämten Forderung, die Länder sollten sich endlich ein bisschen mehr Mühe geben und die Portemonnaies aufmachen; dann werde das alles schon klappen. Sie übernehmen keine langfristig angelegte Verantwortung, um das offenkundige Problem endlich zu überwinden.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird mantraartig herbeigeredet, aber in der Praxis geschieht nichts. Das zeigen auch die „Projektchen“, die Herr Weinberg eben angesprochen hat, wie das Projekt „Offensive Frühe Chancen“. 400 Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung: Das klingt erst einmal gut. Ich habe mir das aber in der Praxis konkret angeschaut. Ich habe Kitas besucht und gesehen, was wirklich vor Ort ankommt. Das ist nicht einmal ein Tropfen, sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Von dem Geld können höchstens Halbtagsstellen geschaffen werden. Das heißt, die Kommunen müssen schon jetzt massiv drauflegen, wenn sie das Programm in Anspruch nehmen und qualitativ hochwertige Arbeit leisten wollen. Im Rahmen einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 bis 25 Stunden sollen die Beschäftigten individuelle Sprachförderung durchführen, dokumentieren, Elternarbeit leisten, sich vernetzen und weiterbilden. Können Sie mir einmal erklären, wie sie das mit 25 Stunden bewerkstelligen und wie sie von dieser Arbeit leben sollen? Darauf bekommt man von der Bundesregierung keine Antwort. Sie müssen sich darüber bewusst sein: Wenn Sie so etwas machen, dann muss es so angelegt sein, dass es mehr bringt als eine schöne Pressekonferenz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zum Antrag. Auch wir sehen die Notwendigkeit, alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen. Ein neuer Krippengipfel wird aber nur dann Erfolg haben, wenn von vornherein klar und deutlich herausgestellt wird: Der Bund kann und darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss seinen finanziellen Anteil am Ausbau der Kindertagesbetreuung ausweiten und am realen Bedarf ausrichten. Die Qualität der Betreuung und Bildung muss eine viel größere Rolle spielen. Eine realistische und aktualisierte Bedarfsanalyse ist eine notwendige Voraussetzung dafür. Ich frage mich, warum Sie diese nicht endlich erfüllen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Caren Marks (SPD): Das fragen wir uns alle!)