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Aus Tropfen werden Pfützen

Rede von Wolfgang Neskovic,

Über eine Unzahl von Affären und Skandale des BND berichteten die Medien und empörte sich die Öffentlichkeit in dieser Wahlperiode. Die 16. Legislaturperiode begann mit der Einrichtung eines BND - Untersuchungsausschusses und es scheint so, als ende sie nun mit dem fraktionsübergreifenden Willen, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste grundlegend zu reformieren. Doch leider trügt der Schein und eine Verbesserung der Kontrolle der Dienste ist von der Mehrheitspolitik nicht zu erwarten. Warum das so ist, erläuterte Wolfgang Neškovic in seiner Rede zum Reformentwurf der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir diskutieren heute über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Nachrichtendienste können in gefährlicher Weise in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Mit ihren Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten und - techniken können sie Menschen umfassend bespitzeln und ausforschen.

Zahlreiche Affären und Skandale der Geheimdienste haben in der Vergangenheit die Öffentlichkeit beschäftigt und auch empört. So arbeitet schon seit 2006 bis heute ein Untersuchungsausschuss dieses Parlamentes daran, die Verschleppung von Murat Kurnaz, den Einsatz von BND Agenten im Irak, die Bespitzelung von Journalisten und Vieles mehr aufzuklären.

In all diesen Fällen hat die parlamentarische Kontrolle versagt. Dies räumen die Regierungsfraktionen selbst ein, indem sie in der Gesetzesbegründung darauf verweisen, dass das Gremium "in mehreren Fällen durch die Bundesregierung frühzeitiger und umfassender" hätte unterrichtet werden müssen.

Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen dieses Problem erkannt haben. Ganz schlecht aber ist, dass sie es dennoch nicht lösen. Heute gilt für den Zustand der Geheimdienstkontrolle: "Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ist ein Ozean."
Wenn der Entwurf der Regierungsfraktionen Gesetz würde, dann wird es heißen: "Was wir nicht wissen, ist ein Ozean, was wir wissen, ist eine Pfütze."

Denn der Entwurf leidet unter einem ganz entscheidenden Konstruktionsfehler. Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass es keine starken Minderheitenrechte im neuen Gremium geben soll. Das ist schlecht in einer parlamentarischen Demokratie. Denn in ihr kontrolliert in erster Linie nicht das gesamte Parlament die Regierung, sondern die Opposition. Das ist ihr Verfassungsauftrag. Es ist auch ein sinnvoller Verfassungsauftrag.
Denn es liegt auf der Hand: Nur die Opposition bringt die nötige Leidenschaft mit, der Regierung nicht nur sorgfältig auf die Finger zu schauen, sondern auch mal draufzuhauen. Dieser Disziplinierungsdrang ist bei den Regierungsfraktionen - die die Regierung stützen wollen - naturgemäß nicht besonders ausgeprägt.

Nach dem vorgelegten Entwurf entscheiden also die Regierungsfraktionen über das Ausmaß der Kontrolle der Regierung, die sie eigentlich beschützen wollen. Das ist schlecht, denn es verbessert die Kontrolle nicht. Also: Ohne Minderheitenrechte, keine wirksame Kontrolle.

(*)

Ihnen liegt heute auch ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der dem Kontrollgremium an entscheidender Stelle eine neue Aufgabe zuweist.

Nach dem Entwurf hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung eines Bundestagsabgeordneten künftig dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen. Diese Überwachung unterbleibt dann, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Kontrollgremiums ein Veto einlegt.

Mit diesem Entwurf stellen wir die Kontrolle in der parlamentarischen Demokratie vom Kopf zurück auf die Füße. Es ist die Legislative, die die Exekutive kontrolliert und nicht umgekehrt.

Das freie Mandat gemäß Artikel 38 GG stellt ein herausgehobenes Verfassungsgut dar. Es ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Das Grundgesetz schützt die Ausübung des Mandates in vielfältiger Weise.
Es schützt vor Strafverfolgungsmaßnahmen, vor Beeinträchtigungen wegen Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag oder in den Ausschüssen, vor Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, vor der Verwirkung von Grundrechten und vor Maßnahmen, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder verhindern sollen.

Ein vergleichbarer Schutz des freien Mandates vor den Geheimdiensten besteht jedoch nicht. Es ist daher notwendig, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Abgeordnete auch vor politisch motivierter Schnüffelei der Geheimdienste bewahrt.

Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag, der genau diesen Schutz anstrebt.

Ich danke Ihnen.