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Aufschwung muss ländlichen Raum erreichen

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus zum Haushalt 2008 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 11.09.2007

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Bundesminister, ich finde es völlig in Ordnung, dass wir die Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 mit dem Etat für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz beginnen, hat doch schließlich schon Karl Marx festgestellt, dass sich der Mensch erst ernähren und kleiden muss, ehe er sich mit Politik, Religion und Philosophie beschäftigen kann.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Das hättet ihr mal politisch beachten sollen!)

Nun erklärt uns der Minister, der Aufschwung sei überall, auch auf dem Lande. Ich habe es täglich mit einer Uns-geht-es-gut-Berichterstattung zu tun. Wenn man sich heute einmal die Mühe macht, eine Tageszeitung von vor 18 Monaten zu lesen, dann hat man den Eindruck, man lebe in einer ganz anderen Republik. Die Menschen im ländlichen Raum allerdings - ich werde nicht über Einzelheiten reden; das werden auch Sie wissen - fragen sich: Wann kommt dieser Aufschwung zu uns, wann gelingt es uns, den Abwanderungstrend zu stoppen, wann kommt das, was die Regierung als Erfolg und Fortschritt verkündet, tatsächlich bei mir an? Sie erleben es nicht in dem Maße.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss nach wie vor ausdrücklich darauf hinweisen, dass Beschäftigte in der Landwirtschaft benachteiligt sind. Wir haben es mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 1 550 Euro zu tun. Das ist gerade einmal ein bisschen über dem, was meine Fraktion als Mindestlohn fordert. Der Verdienst liegt durchschnittlich 1 000 Euro unter den Verdiensten im verarbeitenden Gewerbe. Deshalb sage ich Ihnen: Ein Aufschwung - auch wenn sie ihn noch tausendmal predigen -, der bei den Leuten auf dem Lande nicht ankommt, hat diesen Namen nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will deshalb eines, wie ich finde, der Grundprobleme dieser Regierungspolitik benennen. Ich glaube, dass bei Ihnen die Entwicklungslogik für die Metropolen mit der Entwicklungslogik für die ländlichen Räume nicht zusammenpasst. In der Äußerung des Ministers, dass man die ländlichen Räume jetzt wieder stärker beachten wolle, empfinde ich ein gewisses Verständnis für meine Kritik. Aber, Herr Minister, ich will auch so fair sein und Sie in Ihrem innerparteilichen Wahlkampf nicht mit meiner Zustimmung belasten.

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit im ganzen Hause)

Das, womit wir es zu tun haben und womit wir fertig werden müssen, sind ein Wettbewerbsdruck und ein Preiskrieg bei Nahrungsgütern und Futtermitteln, die zu einer Selbstausbeutung der Landwirte bei uns und zu erheblichen Naturzerstörungen in der sogenannten Dritten Welt führen. Deshalb muss immer wieder deutlich gesagt werden: Eine Globalisierung ohne soziale und ökologische Verantwortung gefährdet die Welt. Wir brauchen eine soziale Gestaltung der Globalisierung.
Ein Beispiel: Biomasse als Energiequelle und nachwachsende Rohstoffe - 50 Millionen Euro Förderung; volle Unterstützung - sind aus dem belächelten Nischendasein zu einem dynamischen Wirtschaftsfaktor geworden.
Wir sehen jetzt aber auch die Grenzen. Fast 20 Prozent der Ackerflächen werden bereits für die Erzeugung dieser nachwachsenden Rohstoffe genutzt, bei einem Anteil von 3 Prozent an der Gesamtenergieerzeugung. Selbst wenn man jeden Quadratmeter Acker dafür nutzte, käme man nur auf einen sehr überschaubaren Prozentsatz des Gesamtaufkommens. Deshalb ist in der Tat die einzige Stellschraube, die uns zur Verfügung steht, die Effizienzsteigerung beim Einsatz von Biomasse.
Deshalb ist es völlig richtig, dieses Forschungszentrum zu installieren. Ich finde es gut, dass es zum Standort Leipzig gefunden hat, nicht nur wegen der schlichten geografischen Verortung und unserer Zuständigkeit für die neuen Bundesländer, sondern auch deshalb, weil inzwischen ein riesiges Erfahrungspotenzial im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen im Osten vorliegt, aber nicht abgerufen wird.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): „Unsere Zuständigkeit für die neuen Bundesländer“!)

Wir sind der Meinung, dass, wenn man sich einmal die Herausforderung und ihre Größenordnung anschaut, diese 5 Millionen Euro zu wenig sind. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen - das wird Sie nicht wundern -, dass -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Roland Claus (DIE LINKE):

- die Agrargenossenschaften auch im Osten nicht benachteiligt, sondern weiter gefördert werden.
Ich möchte, da nicht nur in meinem Wahlkreis die fünfte Jahreszeit, also die Weinlese, angebrochen ist, eine letzte Bitte an den Herrn Minister richten:

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist nicht die fünfte Jahreszeit!)

Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal etwas dafür tun, dass die europäische Weinmarktordnung nicht so wird, wie es der Entwurf noch vorsieht.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Julia Klöckner (CDU/CSU): Die Weinlese ist nicht die fünfte Jahreszeit! - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das weiß er nicht, er kommt nicht aus dem Rheinland!)