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Aufrüstungsspirale im Strassenkampf

Rede von Inge Höger,

Der einzig wirkliche Schutz der Bundeswehr ist ihr Abzug

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Der hier vorliegende Antrag der FDP verfolgt das redliche Ansinnen, sich um die körperliche Unversehrtheit der Soldatinnen und Soldaten zu sorgen. Also der vorgeschlagene Weg, möglichst schnell Störsender zum Schutz der Bundeswehrfahrzeuge vor Sprengfallen zu kaufen, ist nicht überzeugend.
Es ist ziemlich naiv davon auszugehen, dass sich die Bedrohung für Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebieten durch technische Aufrüstung wirklich beseitigen ließe.

Potentielle Attentäter stellen sich erfahrungsgemäß sehr schnell auf das jeweilige Schutzniveau ihrer Gegner ein. Im Irak zeigt sich das Dilemma. Kaum waren dort in größerem Umfang Störsender im Einsatz, kamen neue Generationen von Sprengfallen zum Einsatz. Sie werden nun mit Infrarotsensoren ausgelöst und sind durch Störsender nicht zu stoppen.

Was die FDP hier fordert und die Bundesregierung etwas langsamer umsetzen wird, das nützt den Soldatinnen und Soldaten bestenfalls kurzfristig - wenn überhaupt. Mittelfristig wird so lediglich eine Aufrüstungsspirale im Straßenkampf in Gang gesetzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis neue Technologien für Attentate auch in Afghanistan zur Verfügung stehen. Bereits heute sind viele Sprengfallen so aufgebaut, dass sie durch Störsender nicht zu stoppen sind. Als im Sommer letzten Jahres deutsche Polizisten einem Anschlag zum Opfer fielen, da war der Zündmechanismus ein ganz primitiver: die Sprengladung wurde mit einem Kabel gezündet. Auch das lässt sich nicht mit Störsendern stoppen. Die einzigen die wirklich profitieren von der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Störsendern sind die Produzenten dieser Apparate.

Von den Produzenten dieser Jammer wird gerne versicht, dass diese keine gesundheitlichen Gefahren für die Fahrzeugbesatzung nach sich ziehen. Doch jüngste EU-Studien ergaben, dass selbst längeres Telefonieren mit Handys gesundheitliche Schäden hervorrufen kann. Im Verhältnis dazu sind dauerhafte Bestrahlungen durch Störsender die parallel auf verschiedenen Frequenzen senden und denen die Soldaten auf engstem Raum ausgesetzt sind eine wesentlich ernsthaftere Gefährdung.

Die Soldatinnen und Soldaten bezahlen also möglicherweise für einen ungewissen Schutz vor Sprengfallen mit einer konstanten gesundheitlichen Gefährdung.

Für eine politische Beurteilung der Störsendertechnologien ist es ferner wichtig zu berücksichtigen, dass diese keineswegs eine rein defensive Technologie darstellen, sie können auch für offensive Szenarien als Teil der elektronischen Kriegsführung eingesetzt werden.

Es ist zudem kein Beitrag zur Entspannung der Situation und zu guten Beziehungen zur afghanischen Bevölkerung, wenn überall dort wo Bundeswehrfahrzeuge auftauchen, die Mobilfunkkommunikation lahmgelegt wird. Bundeswehrsoldaten berichteten mir überdies, dass auch sie bei Patrouillen in Afghanistan zur Kommunikation auf das dortige Mobilfunknetz zurückgreifen.

Wirklicher Schutz der Soldatinnen und Soldaten lässt sich auf technischem Wege nicht erreichen. Der einzig wirkliche Schutz ist ihr Abzug. Die Probleme Afghanistans sind militärisch nicht zu lösen, deswegen gibt es keine Alternative zum Abzug der Truppen!
DIE LINKE. lehnt deswegen den Antrag der FDP ab.