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Aufklärung statt Verfolgung - Hilfe statt Ausgrenzung

Rede von Frank Tempel,

217. Sitzung vom 17.01.2013 TOP 20 Drogenpolitik20.a) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (14.A)zum Antrag DIE LINKE. "Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs"- Drucksache 17/7196, 17/11556 -20.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (14.A)zum Antrag B90/GRÜNEGesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen- Drucksache 17/2050, 17/11911 -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Damit es wenigstens eine Gemeinsamkeit gibt, möchte auch ich mich für das Erscheinen bedanken; denn das Wichtigste, das diese Debatte braucht, ist eine gesellschaftliche und breite Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern finde ich es ausgezeichnet, dass Sie zu so später Stunde heute noch einmal hergekommen sind. Es wäre doch schade gewesen, wenn wir die Reden zu genau diesem Thema zu Protokoll gegeben hätten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Besser wäre Versenkung!)

Ich bin übrigens stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und die ordentlichen?)

Deshalb bin ich auch ganz bewusst mit dieser Thematik beauftragt worden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie oft waren Sie denn da?)

– Ich komme jedes Mal, wenn es um dieses Thema geht, weil es mein Thema ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, aber wo sind die anderen?)

Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum dies so ist. Ich komme als Kriminaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Meine Fraktion hat vor drei Jahren einfach den Neustart bei dieser Thematik gemacht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Sie können ruhig mal zuhören. – Man kann auch mal, ohne gleich in Ohnmacht zu fallen, das Thema Rauschgiftkriminalität, Rauschgiftkonsum und Drogenpolitik diskutieren, indem man sich die Argumente anguckt und wenn man sich vielleicht auch mal anguckt, was dazu aufgeschrieben worden ist.

Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag bekommen, einfach einmal zu ermitteln, wie ich es in 16 Jahren Polizeidienst gelernt habe, was für ein Verbot spricht und was gegen ein Verbot spricht.

Ich habe zum Konsum selbst keinerlei Affinität und bin das Thema völlig offen angegangen. Hier geht es eben nicht darum, infrage zu stellen, ob Cannabis mehr oder weniger gefährlich ist. Das spielt in unserer ganzen Debatte überhaupt keine Rolle. Es ist schön, dass Sie
dieses Thema ausführlich behandelt haben, es spielt aber bei uns keine Rolle.

Ich habe das Thema deswegen zu vertreten, weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot? Wenn der Staat mit einem Verbot und entsprechender Strafverfolgung in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, dann ist das ein sehr empfindlicher Eingriff in die Rechte eines Bürgers, und dann muss man gucken, wie das funktioniert. Gucken wir uns doch an, ob es funktioniert.

Die Niederlande sind angesprochen worden. Ich habe hierzu Zahlen aus den Niederlanden mitgebracht, auch für Sie, Frau Maag, zur Lebensprävalenz bei Cannabis. Dies sind bei den 15- bis 64-Jährigen in Deutschland 25,6 Prozent, in den Niederlanden 22,6 Prozent, also weniger. Sie sprachen von den jungen Leuten, von denen es angeblich mehr in den Niederlanden gibt. Es sind in Deutschland bei den 15- bis 24-Jährigen 34,6 Prozent, in Holland 28,3 Prozent. Wo ist denn da die Logik? In Holland geht man in seinen Coffeeshop um die Ecke, kauft sich unbehelligt seinen Eigenbedarf und wird nicht strafverfolgt. Trotzdem funktioniert offensichtlich selbst der Jugendschutz unter diesem Modell besser.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit Sie auch wissen, woher ich die Zahlen habe: Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat diese Zahlen 2011 bekannt gegeben. Die können Sie nachlesen. Das kann man googeln. Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo sind jetzt die Gesundheitspolitiker?)

– Ich spreche über den Sinn oder Unsinn. Es gibt auch Hörhilfen, wenn man da Schwierigkeiten hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich spreche über den Erfolg oder Nichterfolg der Strafverfolgung. Wir haben mit keinem Wort – mit keinem Wort! – die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis in Abrede gestellt. Da sind wir d’accord. Da ist überhaupt kein Problem. Es geht vielmehr darum: Funktioniert ein Verbot?

Schauen wir auf weitere Länder in Europa: Die Schweiz verzichtet bei geringen Mengen auf Strafverfolgung; das ist eine Ordnungswidrigkeit, wesentlich niederschwelliger. Was sich nicht verändert hat, ist die Zahl der Konsumenten. Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anzahl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sagen, dass mit dem Ziel „Verringerung von Nachfrage und Angebot“ gearbeitet werden muss. Die Frage ist bloß, wie. Deswegen sagt die Linke: Aufklärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung. Dann bekommt man übrigens auch Fragen wie die des THC-Gehalts in den Pflanzen geregelt. Streckmittel gibt es dann nicht mehr.

Ganz zum Schluss für Sie, Frau Graf, noch zu der Frage, warum der Handel nicht legalisiert werden soll, aber der Eigenanbau: Handel bedeutet immer Gewinnerzielung. Einem illegalen Markt, der eine gewaltige Kriminalität erzeugt – die Kriminalität, die wir hier haben, ist ein Nebenprodukt der Strafverfolgung –, entziehen wir 3 bis 4 Millionen Kunden, Kunden, die auch nicht auf einen legalen Markt kommen. Ein Verkäufer braucht Absatz, neue Kunden, mehr Kunden, Kunden, die immer mehr nehmen. Das fällt beim Eigenanbau weg und ist auch im legalen Handel nicht zu finden. Deswegen haben wir extra ein Modell gewählt – das ist eine Ausnahmeregelung für Cannabis –, bei dem Handel nicht legalisiert wird, sondern Kunden sich selbst versorgen und dann nicht mehr auf Leute angewiesen sind, die wollen, dass immer mehr Menschen Cannabis konsumieren. Lediglich die 2 bis 4 Millionen, die jetzt schon Konsumenten sind, bekommen die Gelegenheit, ihren Bedarf durch Eigenanbau zu decken.

Sie müssen Anträge auch dann lesen, wenn Sie sie ablehnen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)