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Auf ein tragfähiges Standbein stellen: Rede zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

Rede von Axel Troost,

Auf den ersten Blick scheint es so, als hätten wir es mit einer Verbesserung zu tun: Einlagensicherung und Anlegerschutz sollen auf zunächst 50.000 Euro, dann auf 100.000 Euro erhöht werden.

Tatsächlich jedoch sind zwei entscheidende Fragen zu beantworten:

1. Wie zahlungsfähig sind die deutschen Systeme der Einlagen- und Wertpapiersicherung?

und

2. Wer zahlt, wenn die Sicherungseinrichtungen erschöpft sind?

Zu Punkt 1, der Zahlungsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen, ist Folgendes festzustellen: Alle deutschen Einlagensicherungen zusammen genommen - gesetzliche und freiwillige - sind nicht in der Lage, einen Einlagenverlust bei der Deutschen Bank aufzufangen. Die Sicherungssysteme sind historisch einzig dazu geschaffen worden, Schwierigkeiten bei kleinen und mittleren Geldhäusern auszugleichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die Zahlungsfähigkeit geringfügig zu verbessern: über Sonderbeiträge, die zugleich wieder eng gedeckelt sind, und über e Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Das bringt nicht mehr, als würde man fünf Topfkuchen verkaufen, um damit die Bankenrettungen zu finanzieren.

Der Anhörung mit Sachverständigen im Finanzausschuss kam zum selben Ergebnis. Prof. Dr. Wolfgang Gerke beschreibt das Problem wie folgt:

„Aktuell würde die aus Anlegersicht wünschenswerte Einlagensicherung bei marktgerechter Beitragskalkulation … zu Insolvenzen führen.“

Mit anderen Worten: Die Banken sind nicht in der Lage, gemessen an ihrem Risiko in die Sicherungssysteme einzahlen. Im Kern gilt daher: Die Bundesregierung will hier eine EU-Richtlinie umsetzen, ohne sie auf ein tragfähiges Standbein zu stellen.

Damit komme ich zur 2. Frage: Wer zahlt, wenn die Sicherungseinrichtungen erschöpft sind? Wie so oft trifft es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Daher brauchen wir weitere Schritte, um zu verhindern, dass Einlagensicherung und Anlegerschutz zu Lasten von Steuergeld erfolgen:

Erstens müssen es die Banken sein, die für die Sicherung von Einlagen und Wertpapieren aufkommen. Selbst wenn dies zu Lasten von Zinserträgen und Wertpapiergewinnen erfolgt, ist das weit besser als zu Lasten von Steuergeld.

Zweitens - dazu haben wie einen Antrag eingebracht - brauchen wir einen zusätzlichen Sicherungsfonds. Dieser Fonds würde durch eine Sonderabgabe der privaten Finanzinstitute finanziert. Er dient dazu, dass Banken sich gegenseitig vor Insolvenz bewahren. Hierzu können sie untereinander zeitlich befristet nicht werthaltige Aktiva übernehmen. Die Sicherheit der Banken selbst ist der Grundstein, der zugleich Spareinlagen und Wertpapieranlagen schützt.

Drittens fordern wir, den Verbraucherschutz beim Erwerb von Kapitalanlagen zu verbessern. Auch hierzu liegt ein Antrag DER LINKEN. vor. Was wir brauchen, ist eine Zulassungsstelle für Anlageprodukte. Diese kann sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher schützen als auch Volkswirtschaften vor unüberschaubaren Risiken bewahren. Deshalb brauchen wir europäische Mindeststandards für Anlageprodukte.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will, ohne sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu belasten, muss an die Quelle des Risikos gehen. Nur so kann eine Sozialisierung der Verluste verhindert werden.