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Auch Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zu Lasten von Eltern im Hartz IV Leistungsbezug

Rede von Jörn Wunderlich,

Die trotz positiver Einschätzung des Gesetzentwurfes auch von Sachverständigen in der Anhörung des Familienausschusses angesprochenen Kritikpunkte werden wieder einmal von der Koalition außen vorgelassen. Damit werden bestimmte Elterngruppen wie u.a. mit Hartz IV Leistungsbezug , behinderte Eltern oder Eltern behinderter Kinder weiter benachteiligt. Selbst Ungerechtigkeiten, die zum Anspruchsverlust führen können, werden nicht behoben.

Und wieder werden Chancen vertan, das Elterngeld sinnvoll weiterzuentwickeln.
Ziel des Gesetzentwurfes des Bundesrat ist die Vereinfachung des Elterngeldvollzugs und dadurch bedingter Reduzierung der finanziellen Belastung der Länder. Ein Ziel, was durchaus ehrenwert ist. Aber man muss auch die Risiken und Nebenwirkungen beachten, die eine solche Regelung mit sich bringt oder bringen kann.
Positiv ist, dass die Berechnung für das Elterngeld schneller geht und damit Eltern auch schneller in den Bezug von Elterngeld gelangen.
Jedoch gibt es auch Eltern, welche durch die Vereinfachung schlechter gestellt werden.
Die Nichtanrechnung des Geschwisterbonus bei Sozialleistungen ist eine sinnvolle Fortführung der Anrechnungsfreiheit von Mindestelterngeld und Mehrlingsbonus. Da jedoch das Mindestelterngeld beim Bezug von Hartz IV Leistungen abgezogen wird, profitieren Eltern, welche sich im ALG II Bezug befinden leider nicht davon.
Bei der Pauschalierung ergibt sich das Problem, dass diejenigen Eltern, welchen hohe Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen waren, sei es wegen eines langen Arbeitswegs also der Pendlerpauschale oder gar einer doppelten Haushaltsführung, eben mit dieser Pauschalierung schlechter gestellt werden.
Weiter gibt es Ungerechtigkeiten, die teilweise zu Anspruchsverlusten führen. Beispielsweise entfällt der Elterngeldanspruch für den gesamten Monat, wenn die Mutter nur einen Tag Mutterschaftsgeld bezieht.
Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Anhörung zu diesem Gesetz durchgeführt. Von allen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf grundsätzlich positiv eingeschätzt, jedoch wurde auch bemängelt, dass bestimmte Elterngruppen benachteiligt werden. So beispielsweise Eltern mit Behinderung oder Eltern von Kindern mit Behinderung.
Von daher ist dem Entschließungsantrag der Grünen zuzustimmen, da dieser die Regierung auffordert, für diese besondere Elterngruppe nach einer Lösung zu suchen, welche die Benachteiligung abschafft.
In der Anhörung konnte auch von allen Sachverständigen einhellig festgestellt werden, dass der doppelte Anspruchsverbrauch bei Teilzeitarbeit der Eltern geändert werden sollte.
Von daher hat meine Fraktion den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, um Eltern nicht finanziell schlechter zu stellen, welche die Erziehung gemeinschaftlich mit Teilzeitarbeit leisten.

So sollen Eltern, die halbtags arbeiten gehen auch nur jeweils einen halben Monat Elterngeldanspruch verbrauchen.
Wenn beide Eltern nacheinander jeweils sieben Monate im Beruf aussetzen, bekommen sie gemeinsam 14 Monate lang das volle Elterngeld. Wenn beide parallel sieben Monate halbtags arbeiten, ist für sie schon nach sieben Monaten der Bezug des Teilelterngeldes vorbei. Das soll Antrag ändern.

Der Entschließungsantrag der SPD geht ebenfalls in die richtige Richtung und versucht auch in Teilen die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes zu beheben. Gerade was die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angeht. Von daher wird die Linke diesem Entschließungsantrag zustimmen.

Es ist schade, das die Regierung unter Berufung auf die Haushaltskonsolidierung, wieder einmal verpasst, Familien vernünftig zu unterstützen. In der Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin versprochen, Familien zu unterstützen. Und mal wieder gilt für diese gelb-schwarze Koalition: Versprochen – gebrochen!
Die Anträge der Opposition sind durchweg richtungsweisend, was eine Besserstellung von Familien betrifft. Daran hat die Regierung ganz offensichtlich nicht das geringste Interesse. Konsolidierung ist gut, das kann man aber auch an anderen Stellen tun, z.B. bei Rüstungsausgaben.
Der Vollzug des Elterngeldes wird durch das Gesetz zwar vereinfacht, bestehende Ungerechtigkeiten allerdings nicht behoben.
Im Ergebnis wird meine Fraktion dem Gesetz wegen der vertanen Chancen nicht zustimmen, sondern sich aufgrund der Vereinfachung der Bearbeitung und der daraus sich ergebenden nicht zu negierenden Beschleunigungseffekten enthalten.
Vielen Dank.