Zum Hauptinhalt springen

Auch Minderheitsvoten sollten Eingang in den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Heidrun Bluhm zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: "Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2007" im Plenum des Deutschen Bundestages.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Bluhm von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 22. April dieses Jahres: "Wählen ist out: Die Bundesbürger entdecken Petitionen und Volksentscheide." Dass Petitionen als adäquates Mittel angesehen wird, um sich in die Politik und das Geschehen unseres Landes einzumischen, freut mich als Mitglied des Petitionsausschusses sehr.
Wenn sich im letzten Jahr 600 000 Bürgerinnen und Bürger des Landes - die Zahl ist schon mehrfach genannt worden - an den Petitionsausschuss und damit letztlich an den Bundestag gewandt haben, dann spricht das einerseits für das Vertrauen, das uns Volksvertretern entgegengebracht wird. Man muss aber auch klar sagen - der Jahresbericht belegt das auch -, dass die Begehren in individuellen Angelegenheiten gegenüber den Anliegen, die sich auf Gesetzesänderungswünsche beziehen, deutlich zugenommen haben. Die Bürgerinnen und Bürger sehen also andererseits den Petitionsausschuss oft auch als letzte Rettungsstelle.
Die Linke begrüßt die in den letzten Jahren eingeführten Neuerungen im Petitionswesen ausdrücklich, und wir freuen uns, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern so gut angenommen werden. So hat sich der Anteil der elektronisch eingereichten Petitionen im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent erhöht.

Der Petitionsausschuss hat im letzten Jahr beschlossen, den seit 2005 laufenden Modellversuch "öffentliche Petition" zu einer eigenständigen, dauerhaften Einrichtung zu machen. Bis Ende 2007 wurden insgesamt 570 öffentliche Petitionen ins Netz gestellt. Diese Anliegen der Petenten wurden von rund 830 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Insgesamt sind 25 000 Diskussionsbeiträge eingestellt worden.
Die Zahlen sprechen zunächst zweifelsohne für sich. So gelingt es, mithilfe moderner Kommunikationsmittel leichter an uns Abgeordnete heranzutreten. Die Transparenz unserer eigenen Arbeit wurde erhöht, und es hat sich eine besondere Form des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Dies sind Neuerungen, die wir als Linke für wichtig im Sinne der weiteren demokratischen Entwicklung unseres Landes halten.

Trotzdem bleibt aber zu fragen, ob der Jahresbericht in ausgewogener und adäquater Weise die Arbeit des Petitionsausschusses des letzten Jahres widerspiegelt. Da fällt mein Blick doch etwas kritischer aus, und diese kritische Sicht können wir vor allem den Petentinnen und Petenten nicht vorenthalten.
Ich halte es zum Beispiel für bedenklich, wenn durch den Jahresbericht der Eindruck erweckt wird, der Petitionsausschuss würde grundsätzlich einstimmig handeln. Dies vermittelt der Öffentlichkeit ein falsches Bild. In den im Bericht aufgeführten Textbeispielen gehen die Voten der Oppositionsfraktionen einfach unter. Es handelt sich dabei vor allem um Petitionen zu politischen Themen, die in der Regel auch eine starke öffentliche Präsenz haben.

Wir als Linke sind der Auffassung, dass die Petentinnen und Petenten bzw. die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass ihnen die unterschiedlichen Meinungen, die es zu einer Petition geben kann, auch zur Kenntnis gegeben und offen dargestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nun einmal so, dass dem Petitionsausschuss Mitglieder verschiedener Fraktionen angehören, die zu einzelnen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche politische Meinungen haben. Das sollte der Jahresbericht zum Ausdruck bringen.

Ich plädiere deshalb dafür, dass auch Minderheitsvoten Eingang in den Jahresbericht finden. Unsere Fraktion hat solche - um einige wenige Beispiele zu nennen - unter anderem zu den Petitionen zum Erhalt des Palastes der Republik, zur grundsätzlichen Kritik im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II und zum Einsatz von Wahlgeräten abgegeben.

Auch finde ich es wünschenswert, der Öffentlichkeit mitzuteilen, bei welchen Petitionen andere Fachausschüsse des Bundestages in die Bearbeitung des Petitionsanliegens einbezogen worden sind. Dies würde die Transparenz unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erheblich erhöhen und vor allem noch mehr sichtbar machen, dass die Petitionen sehr umfangreich und intensiv bearbeitet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme auf die öffentlichen Petitionen zurück, die im Bericht der Vorsitzenden zu Recht als erfolgreiche Errungenschaft geschildert werden. Ich meine, nicht allein der Vollständigkeit halber muss Folgendes gesagt werden: Seit der Einführung des Modellversuchs "Öffentliche Petitionen" sind fast zwei Drittel der Anträge auf eine öffentliche Petition abgelehnt worden. Anders ausgedrückt heißt das, dass rund 900 Petentinnen und Petenten eine Nachricht dahin gehend erhalten haben, dass ihre Petition nicht als öffentliche Petition zugelassen wurde. Auch wir erkennen an, dass es sachliche Gründe geben kann, eine Petition nicht öffentlich zuzulassen. Häufig und in letzter Zeit sogar verstärkt wird die Ablehnung der Zulassung als öffentliche Petition jedoch damit begründet, dass das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion nicht geeignet sind. Die diesbezüglichen Themen sind aber solche, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders auf den Nägeln brennen, zum Beispiel die Fragen zum Gesundheitswesen, zur Arbeitsmarktpolitik oder zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier wird der Diskurs mit dem Bürger gescheut. Ihm werden Beteiligungsmöglichkeiten ungerechtfertigt abgeschnitten. Diesen Trend sollten wir umkehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Politiker müssen uns noch stärker einbringen und sollten es dem Ausschussdienst nicht allein überlassen, die Entscheidung zu treffen, ob eine Petition öffentlich zugelassen wird oder nicht. Wir machen uns ohnehin sehr viel Arbeit mit den Petitionen. Diese Arbeit sollten wir zukünftig vielleicht auch übernehmen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit waren Petitionen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosen-geld II. Dies betraf unter anderem Fragen zu Bedarfsgemeinschaften, Kindesunterhalt, Stromkosten, Mietkosten und Krankenhausaufenthalten. Dazu wurde im Berichtsjahr auch die größte Sammelpetition mit weit über 80 000 Unterschriften und Unterstützern abgeschlossen. Eine öffentliche Ausschussberatung, wie von meiner Fraktion ausdrücklich beantragt, fand dazu leider nicht statt. Ich hielte es für richtig, wenn wir das im letzten Jahr unserer Legislaturperiode noch schafften.

Ein letztes Problem möchte ich noch kurz ansprechen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist letztlich entscheidend: Wurde ihnen geholfen bzw. wurde ihr Anliegen in erforderlichem Maße beachtet oder gegebenenfalls umgesetzt? Der Bundestag hat im Berichtsjahr 71 Beschlüsse, also etwa genauso viele wie im Jahr 2006, gefasst, mit denen er Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen hat. Wir haben aber erneut festzustellen, dass in den bisher eingegangenen Antworten der Bundesregierung nur in etwa 50 Prozent der Fälle dem Votum des Petitionsausschusses gefolgt wird und die Petitionen Anlass zu Veränderungen in der Politik waren. Dass zwischen dem Parlament und der Regierung Gewaltenteilung herrscht, ist uns sehr wohl bewusst. Wenn wir diese Petitionen dann jedoch im Jahresbericht als uneingeschränkt positiv für die Petenten darstellen, obwohl die Regierung den Anliegen nicht abgeholfen hat, dann müssen wir das der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle wenigstens erwähnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke wünscht sich, dass sich die Bundesregierung in noch stärkerem Maß bewusst macht, dass es sich dabei um das persönliche Erleben von Politik der Bürgerinnen und Bürger handelt und dass dies das Vertrauen in die Politik weiter stärkt.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 über eine weiter fortgeschrittene Verbundenheit von Politik und Bevölkerung berichten können und damit ein positiver Beitrag zur Überwindung der Wahlmüdigkeit geleistet werden kann.

Zum Schluss danke ich recht herzlich für die sehr angenehme persönliche Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)