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Atomausstieg nicht aufweichen

Rede von Hubertus Zdebel,

zu den Äußerungen des ehemaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU) für längere AKW-Laufzeiten und einen Ausstieg aus dem Atomausstieg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ramsauer, ich freue mich, dass Sie persönlich anwesend sind, muss aber feststellen: Sie haben aus Fukushima offensichtlich nichts gelernt. Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht: AKWs müssen länger laufen. Das Gegenteil ist der Fall: AKWs gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Offenbar lernen vor allem jene Teile der Menschheit, denen Profite wichtiger sind als Menschen, nur bedingt dazu. Nach Tschernobyl trauten sich die Atomiker über 20 Jahre nicht aus der Deckung. Nach dem Super-GAU von Fukushima dauerte das gerade einmal zwei Jahre. Atomkraft und verlängerte Laufzeiten werden nicht erst jetzt ins Spiel gebracht. Das läuft bereits seit mehr als einem Jahr, und die Atomlobby hat noch nicht einmal richtig losgelegt.

Die Äußerungen von Ihnen, Herr Ramsauer, zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und zum Ausstieg aus dem Ausstieg stehen nicht isoliert. Ähnlich haben sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder geäußert.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Was?)

Bei Ihnen fällt lediglich die Plattheit Ihrer Argumentation in Bezug auf die Stromkosten auf, Herr Ramsauer - Zitat aus einem Spiegel-Interview -:

Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass Atomstrom billiger ist, ist blanker Unsinn.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das hat in den Reihen von CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler zu beschließen. Atomstrom ist nicht billig, sondern unbezahlbar. Die Kosten für die Atomenergie wurden mit milliardenschweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten.

Herr Ramsauer, in Ihrem Interview mit dem Spiegel betonen Sie dutzendfach, wie sehr Ihnen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt. Dabei sind Atomkraftwerke, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich wieder betonte, marktwirtschaftlich nicht lebensfähig. Atomkraft ist in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro subventioniert worden.

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

Das ist das Ergebnis einer 2010 veröffentlichten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Die Kosten hat der Steuerzahler zu tragen, und das wird noch Jahre so weitergehen. Ein abgeschriebenes AKW bringt den Atomkonzernen in Deutschland pro Tag etwa eine halbe Million Euro ein ‑ mindestens.

Der im Sommer 2011 verabschiedete Atomkompromiss von Union, SPD, FDP und Grünen setzt elf weitere Jahre auf die Atomkraft. Die Linke hat nachgewiesen, dass der Ausstieg deutlich zügiger und schneller möglich gewesen wäre.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwar wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel vom Netz genommen; die Betriebsgenehmigung der übrigen neun Atomkraftwerke erlischt jedoch nur schrittweise bis zum Ende des Jahres 2022. Sie produzieren täglich neuen Atommüll ‑ trotz des unverantwortlichen Risikos für die Bevölkerung. Wie schon beim von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg richten sich die AKW-Restlaufzeiten nach den Profitinteressen der Betreiber. Das steht ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2011, aus der ich hier kurz zitieren möchte ‑ man kann das nicht oft genug sagen ‑:

Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist ... so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird.

Hinzu kommt: Deutschland ist nach wie vor globaler Player im nuklearen Exportgeschäft mit Atomkraftwerkstechnik und Brennelementen sowie bei Investitionen in AKW in anderen Ländern. Die Linke fordert deshalb einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, möglichst noch innerhalb dieser Wahlperiode. Daneben soll ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden. Nur so kann verhindert werden, dass eine neue Parlamentsmehrheit den Ausstiegsbeschluss einfach revidiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss auch die Fertigung atomarer Brennelemente in Gronau beendet werden. Die Zentrifugentechnik in der Urananreicherungsanlage in Gronau ist hochbrisant. Sie kann auch zur Produktion von Atomwaffen genutzt werden.

Handeln ist das Gebot der Stunde. Wir sollten nicht den Ramsauers dieser Welt folgen, sondern die richtigen Konsequenzen ziehen und den Ausstieg in Deutschland konsequent fortschreiben und wasserdicht machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb werde ich am Karfreitag mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten vor der Urananreicherungsanlage in Gronau für den sofortigen Atomausstieg demonstrieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Gehen Sie in die Kirche! Das ist sinnvoller am Karfreitag!)