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Atomausstieg jetzt

Rede von Dorothée Menzner,

Rede zum Antrag der SPD auf BTDrs. 17/832 und der Großen Anfrage auf BTDrs. 17/1980

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bareiß, ich fürchte ja fast, dass Sie das, was Sie hier erzählen, wirklich selber glauben.
Ich frage mich dann allerdings, wieso sich die Bundesregierung einen Sachverständigenrat für Umweltfragen leistet, der vor wenigen Wochen ein umfangreiches Gutachten vorgelegt hat, wenn Sie noch nicht einmal dort hineinschauen, geschweige denn einmal darüber nachdenken.

Dieser Sachverständigenrat legt dezidiert klar, dass eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig, sondern kontraproduktiv ist, und zwar sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Dieser Sachverständigenrat bestätigt das, wofür die Mehrheit der Bevölkerung längst ist und was sie fordert, nämlich den schnellstmöglichen Atomausstieg. Dieser ist sehr wohl unter Beibehaltung der Energiesicherheit und unter Gewährung einer sicheren Versorgung zu machen.

Wir haben nicht das Problem, dass die Grundlast nicht erreicht werden könnte, wir haben vielmehr das Problem, dass Sie immer noch in Richtung der Grundlast denken und glauben, die Atomkraft sei bei dem Umfang, den die erneuerbaren Energien inzwischen angenommen haben, mit ihnen zu kombinieren.

Die Realität ist doch, dass Windanlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien inzwischen häufig abgeschaltet werden, weil zu viel Strom vorhanden ist. Atomkraftwerke sind dagegen wir alle wissen das nicht so schnell und leicht regelbar. Folglich besteht hier ein Systemkonflikt zwischen den Anlagen für erneuerbare Energien und den Grundlastkraftwerken, die Sie weiterlaufen lassen wollen.

Ich komme noch einmal zu dem Märchen, Atomstrom sei so billig. Natürlich ist die Erzeugung von Atomstrom in alten, abgeschriebenen Kraftwerken, bei denen man darauf verzichtet hat, sie auf die neuesten Sicherheitsstandards nachzurüsten, billig. Sie vergessen daneben immer wieder, dass der Steuerzahler seit Jahrzehnten Abermilliarden Euro für diese Hochrisikotechnologie gezahlt hat. 175 Milliarden Euro an Subventionen sind in den letzten Jahren für die Atomenergie geflossen. Das sind über 2 000 Euro je Bürger, vom Baby bis zum Greis. Hierbei ist zum Beispiel das, was uns das Desaster der Asse kosten wird, noch gar nicht eingerechnet. Das ist also überhaupt nicht billig für die Bürgerinnen und Bürger, von den Unsicherheiten und Gefahren einmal ganz zu schweigen. In den 17 Reaktoren sind in den letzten Jahren im Schnitt 140 meldepflichtige Ereignisse und Störfälle aufgetreten. Je älter ein Reaktor ist, desto mehr Risiken gibt es; das ist nachgewiesen. Bei einer Laufzeit von über 20 Jahren steigt die Kurve exponentiell.

Es wird auch immer wieder das Märchen erzählt, wir bräuchten die Atomkraft, weil wir CO2 sparen und angesichts des Klimawandels dort aktiv werden müssten. Wenn man die Gesamtbilanz berücksichtigt und die Gewinnung und den Transport der benötigten Rohstoffe mit einbezieht, dann hat ein Atomkraftwerk eine schlechtere CO2-Bilanz wie jedes fossile Erdgas-Blockheizkraftwerk.

Ich werde Sie an dieser Stelle nicht noch einmal auf die Gefahrenpotenziale im laufenden Betrieb hinweisen. Ich werde auch nicht über die Gefahren der Endlagerung sprechen, auch wenn wir das immer wieder ausgiebig tun müssen. Aber jede Bürgerin und jeder Bürger weiß genau, mit welchen Gefahren die Endlagerung verbunden ist. Es zeigt sich tagtäglich im Asse-Untersuchungsausschuss, welche Desaster mit ungewissem Ausgang und vor allem mit ungewissen Kosten dadurch verursacht werden.

Eine Laufzeitverlängerung ist nicht nur ökologisch Schwachsinn, sondern auch ökonomisch. Sie behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und ist eine Rolle rückwärts. Sie können gerne Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen. Das machen Sie in vielen Bereichen. Aber ich prophezeie Ihnen, das wird Ihnen nicht besonders gut bekommen. Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten in Berlin oder mit der Menschenkette erlebt haben, war nur ein sanfter Auftakt. Das können wir gerne weiterführen, und das werden die Menschen auch weiterführen; denn sie lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Von daher unterstützen wir den SPD-Antrag. Wir hätten ihn gerne im Ausschuss noch etwas ausführlicher beraten, aber es ist auch in Ordnung, wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP noch dazulernen. Von daher wäre die Debatte hilfreich gewesen. Zumindest zum Thema Biosprit als Ersatz für fossile Brennstoffe hätten wir noch Diskussionsbedarf. Dennoch werden wir zustimmen.

Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung machen. So sehr ich Ihre Forderung unterstütze, die Gewinne der AKW-Betreiber abzuschöpfen, müssen Sie sich doch die Frage erlauben lassen, warum das nicht schon in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit passiert ist.

Ich danke.