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Assoziierungsabkommen werden keine Entspannung bringen

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Debatte im Plenum des Bundestages zu den Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine

Die Menschen in der Ukraine, in Georgien, in Moldawien sollen besser leben können – in sozialer wie in demokratischer Hinsicht, das wünsche ich allen. Aber ich befürchte, dass mit diesen Abkommen insbesondere in der Ukraine Zustände eintreten wie heute in Griechenland, wo für einen großen Teil der Bevölkerung jegliche soziale Sicherung kaputt gemacht wurde. Hilfsprogramme, die die Macht der Oligarchen begrenzen, das wäre eine unterstützenswerte Initiative.

Wir reden über diese Abkommen nicht in „normalen“ Zeiten – die Kriegsgefahr in Europa ist real. Wir müssen uns fragen: Ist es hilfreich, in diesen Zeiten Länder unmittelbar an der Grenze Russlands in westliche Bündnisse einzugliedern? Diese Abkommen, das befürchte ich, werden die gegenwärtige Situation nicht entschärfen. Im Gegenteil.

(Der vollständige Text erscheint nach Bestätigung des Protokolls.)