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Armutsbericht ist Armutszeugnis für die rot-grüne Politik

Rede von Katja Kipping,

Katja Kipping zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der rot-grünen Bundesregierung

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem nun vorliegenden Armutsbericht haben wir es schwarz auf weiß: Im Zeitraum von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote von 12 Prozent auf 18 Prozent gestiegen, bei den Kindern sogar von 16 Prozent auf 26 Prozent.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Dann aber wieder gesunken!)

Im Klartext heißt dies, dass jedes vierte Kind in diesem Land vom Armutsrisiko betroffen ist.
Insofern ist dieser Armutsbericht natürlich ein Armutszeugnis für die rot-grüne Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, mir wäre es auch lieber, ich könnte die Schuld an dieser Stelle eher der CDU/CSU und FDP zuschieben.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wieso denn uns? Was haben wir damit zu tun?)

Aber Fakt ist natürlich, dass dieser Bericht Analysen aus den Jahren zusammenfasst, in denen Ihre Regierungspolitik zum Tragen kam.
Dieser Bericht ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass es in der Sozialpolitik nicht einfach ein „Weiter so“ geben darf; vielmehr braucht es einen klaren Kurswechsel.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Den hat es doch gegeben! Wir sind doch schon wieder besser geworden!)

Doch was hat das zuständige Sozialministerium gemacht? Statt aus dem Armutsbericht Lehren zu ziehen, hat das zuständige Sozialministerium bei der Veröffentlichung vor allen Dingen eines versucht: statistische Trickserei. Sie haben einfach eine andere statistische Berechnungsmethode zugrunde gelegt, um die Armutsrisikozahl herunterzurechnen, nach dem Motto „Simsalabim Die Armut verschwind!“ Kindern, die bei der Schulspeisung leer ausgehen oder die sich im Schul- oder Sportunterricht schämen, weil sie sich keine neuen Turnschuhe leisten können, helfen Ihre statistischen Tricksereien aber kein bisschen weiter.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Konkret hat das Sozialministerium unter Olaf Scholz Folgendes gemacht: Statt wie bisher auf die allseits anerkannte Methode des Sozio-oekonomischen Panels zurückzugreifen, haben Sie auf einmal die Datenerhebung nach EU-SILC zugrunde gelegt. In der Fachwelt ist aber längst bekannt, dass EU-SILC nicht sehr repräsentativ ist. Dabei erfolgt die Datenerhebung nur auf Grundlage eines schriftlichen Fragebogens, der ausschließlich in deutscher Sprache vorliegt. Es wird nur derjenige statistisch erfasst, der sich zurückmeldet. Das Ergebnis ist kein Wunder. Dreimal darf geraten werden, wer sich überproportional zurückmeldet: nämlich die Besserqualifizierten. Menschen mit niedrigerer Qualifikation oder Migrationshintergrund sind nach dieser Methode deutlich unterrepräsentiert. Damit wird die Armut auf eine unseriöse Art und Weise heruntergespielt.
Herr Brandner, Sie werden jetzt sicherlich einwenden, dass die endgültige Ausgabe des Berichts beide Zahlen sowohl nach EU-SILC als auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel nennt. Fakt ist aber: In den Pressematerialien und in allen Veröffentlichungen führen Sie immer nur die Armutsrisikozahl auf, die Ihnen persönlich lieber ist. Ich finde, diese Trickserei ist nicht mehr seriös. Ich würde sogar sagen: Das sind Taschenspielertricks, die die Tricks der Hütchenspieler bei Weitem übertreffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier
(fraktionslos))

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt noch etwas: Armut und Reichtum sind immer zwei Seiten derselben Medaille. Denn in demselben Zeitraum, in dem die Armut gestiegen ist, hat auch der private Reichtum zugenommen. Auch das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von staatlicher Reichtumspflege.
Uns Linken wird immer schnell unterstellt, wir würden eine Neiddiskussion anzetteln. Wir haben kein Problem damit, dass es Reichtum gibt, aber wir sehen tatsächlich ein politisches Problem, wenn sich der extreme Reichtum weniger aus der wachsenden Armut vieler speist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir haben auch etwas gegen eine Steuerpolitik, die die Reichsten entlastet und dafür die Mitte zur Kasse bittet. Steuergeschenke an die Reichsten entziehen der öffentlichen Hand Geld. Dieses Geld fehlt den Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen und Kindern. Diese Form von staatlicher Reichtumspflege ist mit der Linken nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Damit werden doch nur die entlastet, die Steuern zahlen, und 40 Prozent zahlen keine Steuern!)