Zum Hauptinhalt springen

Armutsbekämpfung ist die beste Bevölkerungspolitik

Rede von Niema Movassat,

In Diskussionen über das Thema Weltbevölkerung werden fast immer drastische Szenarien ausgepackt. Von der Gefahr einer Überbevölkerung ist dann die Rede, und dass uns das begrenzte Ökosystem Erde um die Ohren fliegen würde. Dahinter steckt oft Panikmache. Schaut man sich die Fakten an, ergibt sich ein anderes Bild:

Die Vereinten Nationen rechnen heute mit drei verschiedenen Szenarien für die demografische Entwicklung der Weltbevölkerung:

Im hohen Szenario steigt die Weltbevölkerung von heute 7 Milliarden bis ins Jahr 2300 auf 36 Milliarden Menschen an: Das wäre eine Katastrophe. Auf dem Weg dahin würde es tatsächlich zum ökologischen Kollaps kommen. Dieses Szenario ist aber extrem unwahrscheinlich.

Im mittleren Szenario wächst die Weltbevölkerung auf neun Milliarden. Klingt auch viel. Aber schon heute produzieren wir genügend Lebensmittel für zwölf Milliarden Menschen- neun Milliarden sind also relativ unproblematisch, wenn die Ressourcen global gerechter verteilt würden und man davon ausgeht, dass wir uns in puncto Nachhaltigkeit noch wesentlich verbessern können.

Im unteren Szenario schrumpft die Weltbevölkerung sogar auf 2,3 Milliarden Menschen.

Die Geburtenrate, um eine gleichbleibende Bevölkerungszahl zu gewährleisten, liegt statistisch bei 2,1 Kindern pro Frau. Schon heute lebt aber die Hälfte der Weltbevölkerung bereits in Ländern, die eine niedrigere Geburtenrate haben. Das gilt heute für alle europäischen Staaten ebenso wie für die bevölkerungsreichen Schwellenländer China und Brasilien. Die Geburtenrate aller so genannten entwickelten Staaten liegt sogar im Schnitt bei nur 1,6 Kindern pro Frau und wäre somit auf Dauer existenzbedrohend. Wenn also heute schon in dem einen Teil der Welt zu wenig Menschen auf die Welt kommen, in anderen Teilen aber zu viele - was ist logischer, als die Unterschiede durch gezielte und wohlgesteuerte Migrationsbewegungen auszugleichen?

Auch Deutschland wird ohne Einwanderung definitiv drastisch schrumpfen. Doch statt aus dieser Tatsache eine win-win-Situation zu machen, die demografischen Defizite auszugleichen und gleichzeitig Menschen aus dem globalen Süden eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu eröffnen, machen Bundesregierung und EU die Grenzen dicht. Die europäische Flüchtlingspolitik verweigert sich jeder Realität. Sie ist dumm, kurzsichtig und menschenverachtend. Und Sie alle, liebe Mitglieder der Regierungskoalition, sind dafür zu einem erheblichen Maß mitverantwortlich. Jetzt wollen Sie sogar noch das restriktive deutsche Asylrecht weiter verschärfen!

Hören sie endlich auf, die Festung Europa weiter auszubauen, hören Sie endlich damit auf,

die Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen, hören Sie endlich damit auf, Menschen, sogar Minderjährige, in Lagern einzusperren, nur weil sie sich auf die Suche nach einem besseren Leben gemacht haben! Machen Sie endlich die Grenzen auf für eine humane Bevölkerungsbewegung - zu unserer aller Vorteil!

Der grundlegenden Stoßrichtung des Koalitionsantrags, 20 Jahre nach der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz deren Grundlagen zu bekräftigen, stimmen wir zu. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind zentrale Menschenrechte. Alle Menschen müssen ihre Sexualität risikofrei leben können. DIE LINKE. begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen so einmütig und deutlich dazu bekennen.

Doch schreit die Diskrepanz zwischen den schönen Worten und der realen Politik von CDU/CSU und SPD geradezu zum Himmel:

Wie kann man die Diskriminierung von Frauen und Mädchen so plakativ als quasi absolutes Grundübel „nachdrücklich verurteilen“, aber gleichzeitig die absolutistische saudische Herrscherfamilie zu seinen engen Verbündeten zählen? Ihre Herrschaft gar mit Waffenlieferungen stützen? In diesem Land und ebenso bei anderen guten Partnern der deutschen Außenpolitik ist die absolute Rechtslosigkeit der Frau Staatsreligion. Deshalb war es auch schon pure Augenwischerei, als die Bundesregierung erklärte, sie führe am Hindukusch einen Krieg zur Verteidigung der Frauen und Mädchenrechte.

Früher wie heute gilt: So lange die Bundesregierung nicht ihre verlogene Doppelmoral endlich beendet, bleiben ihre Proklamationen der Frauenrechte nur hohle Floskeln.

Der vorliegende Antrag thematisiert leider auch mit keiner Silbe die für mich entscheidende Rolle der Armut für die Bevölkerungsentwicklung. Wer Armut nicht zulässt, braucht sich auch um eine angebliche Bevölkerungsexplosion keine Gedanken zu machen. Sobald das Einkommensniveau ein bestimmtes Maß erreicht hat, sinkt die Geburtenrate automatisch. In Brasilien ist die Zahl der Kinder je Frau in den vergangenen 30 Jahren von 4,3 auf 1,9 gesunken. In der Türkei von 4,2 auf 2,0. In Extremfällen wie dem Iran sogar von 7 auf 1,8. Armutsbekämpfung ist deshalb das sicherste Verhütungsmittel. Wenn wir endlich aufhören, Ländern des Globalen Südens Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften nur zu unserem eigenen Nutzen aufzudrücken, wenn wir endlich die Politik beenden, die das Wohl der deutschen Privatwirtschaft an erste Stelle rückt, können sich die Länder des globalen Südens endlich wirtschaftlich entwickeln. Regional zu hohes Bevölkerungswachstum würde sich automatisch regulieren.

Gänzlich absurd wird es, wenn die CDU/CSU und SPD Fraktion die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die EU-Staaten ihren finanziellen Beitrag im Sinne des Kairoer Aktionsprogramms aufrecht zu erhalten sowie weiter an der Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziel zu arbeiten. Die Bilanz der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD fällt in allen genannten Bereichen vernichtend aus:

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Entwicklungsbudget insgesamt liegt etwa die Hälfte unter dem, was als internationaler Standard gilt und auch die Ausgaben für Grundbildung sind trotz großer Ankündigungen viel zu gering. Mit 0,38 Prozent ODA-Quote liegt Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas sogar insgesamt unter dem Durschnitt der EU! Die Bundesrepublik ist international ein denkbar schlechtes Beispiel, wenn es um das tatsächliche internationale Engagement für Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte jenseits von wohlklingenden Anträgen geht.

Weil der Antrag diese Probleme alle nicht anspricht und auch nicht darauf gerichtet ist, die Widersprüchlichkeit von Wort und Tat zu beenden, können wir als LINKE dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten.