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Armut und Vermögenskonzentration 2016

Rede von Sabine Zimmermann,

Rede zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion am 27. Januar 2016

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

meine Damen und Herren,

eigentlich sollte ich entsetzt sein über das, was hier einige zum Thema Arm und Reich gesagt haben. Aber ehrlich gesagt, ich habe nichts anderes erwartet. Sie leugnen die himmelschreienden Unterschiede zwischen obszönem Reichtum auf der einen Seite und bitterer Armut auf der anderen in diesem reichen Land. Sie sehen weg und tun so, als ob es das alles nicht gibt. Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis, meine Damen und Herren!

Um was geht es? 10 Prozent gehört mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Und das sind nur ihre offiziellen Daten. Ich zitiere mal die taz: „In Wahrheit dürften die obersten 10 Prozent über mindestens 62 Prozent des Volksvermögens verfügen. Genaues weiß man nicht: Reichtum ist anonym in Deutschland.“

Aber letztlich ist es auch egal, ob den reichsten 10 Prozent mehr als 2,5 Billionen Euro oder rund 3,1 Billionen Euro gehören. 2,5 Billionen also 2.500 Mal eine Milliarde. Was macht man eigentlich mit so viel Geld?

Und Armut? Kein Thema. Auch wenn zu sehen ist, wie sie zugenommen hat. Man braucht nur hinzuschauen. Jeden Tag, in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Jobcentern oder an den Tafeln. [schon 900 Tafeln etc.]

Auf der Homepage des Sozialministeriums findet sich der folgende, sehr richtige Satz: „Einkommensreichtum bedeutet ein hohes Maß an Gestaltungs- und Verwirklichungschancen.“ Das gilt auch umgekehrt. Armut an Einkommen und an Vermögen bedeutet, dass man sein eigenes Leben nicht gestalten kann. Es bedeutet, dass man sich seinen Wohnsitz nicht frei wählen kann, weil die Mieten überall steigen. Es bedeutet, dass man nicht essen kann, was man mag, und dass man sich nicht so kleiden kann, wie es einem gefällt. Es bedeutet, dass man von sozialen Aktivitäten, Kino, Tierpark ausgeschlossen ist, weil man kein Geld hat. Und es bedeutet, dass man seinen Kindern nicht das geben kann, was sie sich wünschen oder was sie einfach brauchen.

Das betrifft auch die eine Million Langzeitarbeitslosen, die von der Zunahme der Beschäftigung im Lande nicht profitieren. Aber wir sehen es auch an der Zahl der Menschen, die arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben oder ihre Familien ernähren können.

Und das wird nicht besser. Das Sozialministerium sagt nun, dass die Kluft zwischen den reichsten Menschen im Lande und der unteren Hälfte in den letzten Jahren statistisch kleiner geworden ist. Aber das liegt nur daran, dass im Zuge der Wirtschaftskrise Aktien und Wertpapiere an Wert verloren haben. Daran, dass die unteren 30 Prozent statistisch kein Vermögen sondern nur Schulden haben, hat sich nichts geändert. Übrigens arbeiten rund 30 Prozent im Niedriglohnbereich oder knapp darüber. Und 30 Prozent gehen nicht zur Wahl.

Und diejenigen, die abgehängt sind oder sich zumindest so fühlen? Die suchen nach Schuldigen für ihre Lage. Und die AFD, die nicht einmal weiß, wie sozial geschrieben wird, liefert ihnen die Sündenböcke. Wo gerade junge Menschen für sich keine Perspektive mehr sehen, wo sie das Gefühl haben, für sie wird nichts getan, und sie zählen überhaupt nicht, wächst die Gefahr von rechts. Das zeigt nicht nur der Blick in die deutsche Geschichte, das zeigt auch der bedenkliche Rechtsruck in ganz Europa. Auch deshalb reicht es nicht wegzusehen, wenn Reiche immer reicher werden.

Tun Sie endlich das, was auch das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsgebot von Ihnen verlangt:

Tun Sie was gegen diese extreme Spaltung der Gesellschaft. Führen Sie endlich die Millionärssteuer ein!