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Arbeitsverweigerung der Bundesregierung

Rede von Frank Tempel,

Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes I Drucksache 18/7988 I  Top 18 I 14.04.2016 I Deutscher Bundestag

 

Das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes von 2013 sah vor, dass die bisherigen gebührenrechtlichen Bestimmungen am 14. August 2016 zugunsten der bis dahin zu erlassenden Besonderen Gebührenordnung des BMI außer Kraft treten sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen, dass die Frist zum Erlass dieser Besonderen Gebührenordnung auf den 1. Oktober 2019 verschoben wird. Die Frist für die gebührenrechtlichen Bestimmungen im Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts und der Länder soll vom 14. August 2018 auf den 1. Oktober 2021 verschoben werden. Es ist dann wieder einmal ein Vorhaben, das von der laufenden Wahlperiode in die nächste Wahlperiode verschoben wird. Der Plan, eine einheitliche Gebührenordnung zu erlassen und in die Zuständigkeit der Fachressorts zu geben, ist von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag grundsätzlich begrüßt worden. Die bisher in rund 200 Fachgesetze und Verordnungen enthaltenen Gebührenregelungen in einem einheitlichen Gesetz zu bündeln, kann zu mehr Transparenz für Bürgerinnen und  Bürger, im innerbehördlichen Finanzgebaren und für die Wirtschaft führen. Mit der Verschiebung auf 2019 bzw. 2021 bleiben die  verschiedenen Baustellen im Bereich des Gebührenrechts also bestehen. Das kann man durchaus als Arbeitsverweigerung seitens der Bundesregierung sehen.

Andererseits hatte die Fraktion der LINKE im Bundestag in der Debatte um das „Gesetz zu Strukturreform des Gebührenrechts“ in der letzten Wahlperiode erhebliche Bedenken formuliert. Diese Kritik gilt es zu erneuern:

 

Da wäre die Ausgestaltung der Eigenständigkeit des Bundes und der Länder bei der Gebührenfestsetzung zu nennen. Wie immer läuft es auf eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Ländern heraus. Eines Wettbewerbes, der letztlich die reichen Länder stärkt und arme Länder schwächt. Reiche Länder können Gebühren moderater gestalten zum Beispiel als indirekte Wirtschaftsförderung oder aus sozialen Gründen. Ärmere Länder werden die maximal möglichen Gebühren nehmen müssen. Sie müssen ihre klammen Kassen füllen und Vorwürfen bei neuen Runden des Länderfinanzausgleiches aus dem Weg gehen, sie hätten sich nicht um mögliche Einnahmen bemüht.

 

Die meisten Bundesländer werden auf Grund der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland, der zumeist nicht vorhanden Pensionsrücklagen und der massiv steigenden Kosten für ausscheidende Beamtinnen und Beamte in den kommenden Jahren massive Haushaltsprobleme bekommen. So ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die Entscheidungsfreiheit für die Länder im Wesentlichen darauf setzt, mittels Durchsetzung des Kostendeckungsprinzips das Gebührenaufkommen insgesamt zu erhöhen, anstatt durch effizientere Strukturen staatliche Leistungen kostengünstiger vorhalten zu können. Vermutlich wird aber das Gegenteil der Fall sein: weniger Leistungen mit höheren Gebühren und häufigere Kostensteigerungen bzw. Gebührenerhöhungen. Die geringeren Leistungen sind schon deshalb zu erwarten, weil die  Bundesländer in den letzten Jahren bis auf wenige Ausnahmen den öffentlichen Dienst personell ausgedünnt und auch keine Einstellungskorridore praktiziert  haben, die das Ausscheiden zehntausender Beschäftigter aus Altersgründen auffangen könnte. Ein schnell schrumpfender öffentlicher Dienst kann kaum gleiche Leistungen aufrechterhalten.

 

Auch die volle Ausnutzung des Kostendeckungsprinzips ist zwiespältig und kann bei falscher Anwendung bedenkliche soziale Folgen haben. Erst einmal ist es richtig, Klarheit zu den Kosten eines Verwaltungsvorganges zu haben. So werden zum Beispiel den Kommunen immer wieder Verwaltungsaufgaben  überantwortet ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung durch die Länder oder den Bund gegeben ist. Mit einer exakten Kostenermittlung dürfte eine Delegation von Aufgaben ohne Kostenausgleich argumentativ schwierig werden. Andererseits besteht die Gefahr, Kostendeckung als Legitimation unsozialer Gebühren ohne die konkrete Situation von Bevölkerungsgruppen zum Beispiel Behinderter zu berücksichtigen.

Weiterhin ist die Kostendeckung ein dynamischer Prozess. Die Lohnkosten steigen, auch die Kosten für Verbrauchsmaterial, Strom usw. Ein ununterbrochener Prozess an Kostensteigerungen bei Gebühren müsste dann an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Wir schlagen vor, dass Zeiträume definiert werden nach denen neue Kostensteigerungen erst möglich werden.

 

Wissend, dass solch eine einheitliche Gebührenordnung von Nöten ist und bedenkend, dass viele Punkte des Gesetzes problematisch sind, werden uns bei der Abstimmung zur Aktualisierung des Gesetzes erneut enthalten.