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Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, Sie haben gestern die Frage gestellt – vielleicht können Sie mir kurz zuhören –, warum bei der BSR Hunderte Tagelöhner zum Einsatz kommen. Ja, ich muss Ihnen sagen: Es gibt wieder Tagelöhner in Deutschland. Ich will Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben: Genau das sind die Auswirkungen Ihrer miserablen Hartz-IV-Gesetzgebung; nach dem Wegfall der Zumutbarkeitsregelungen müssen die Leute jede Arbeit annehmen, weil sonst eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug droht. Das ist furchtbar.
(Beifall bei der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist Ihr Senator, liebe Kollegin! Das sind die Linken in Berlin! Sie sollten sich schämen!)
– Das ist Bundesgesetzgebung; das will ich Ihnen nur einmal sagen. – Wir sagen deswegen immer wieder: Hartz IV ist menschenunwürdig und muss weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme jetzt zum Thema. Die Bundesregierung will die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reformieren. Nun wollen wir uns einmal kurz vorstellen, es würde darum gehen, den Erwerbslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, ihren Interessen und Bedürfnissen gerecht zu werden oder ihnen sogar gute Arbeit zu geben. Ja, das wäre ein Vorhaben, wo Sie die Linke an Ihrer Seite hätten.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Regierung und ihre Arbeitsministerin wollen aber etwas ganz anderes: Sie wollen zuallererst Geld sparen. Da machen wir von der Linken nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich werden Sie das abstreiten; das ist uns bekannt. Ich will Ihnen aber ein paar Beispiele dafür nennen, wie Sie schon jetzt auf dem Rücken der Erwerbslosen sparen; Sie können es nicht leugnen, denn die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und der öffentlich geförderten Beschäftigung sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dieser Einbruch ist nicht mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen. Sie sagen: Wir haben weniger Arbeitslose, also brauchen wir weniger Maßnahmen und weniger Geld dafür. – Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum April letzten Jahres nur um 9 Prozent zurückgegangen; damit ist ein Rückgang der Teilnehmerzahlen um 50 Prozent nicht zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, so darf es mit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland doch nicht weitergehen. Deshalb sagen wir, dass wir eine Neuausrichtung brauchen, und haben heute diesen Antrag vorgelegt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum einen wollen wir die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurücknehmen. Neue Belastungen der Bundesagentur für Arbeit sind auszuschließen. Sie plündern doch die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch können Maßnahmen für Erwerbslose nicht durchgeführt werden. Das ist unsozial.
Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik zum anderen qualitativ neu ausrichten, besser gesagt: sie zu ihrem eigentlichen Zweck zurückführen. Ich will Sie daran erinnern, was Sie einmal in das Gesetz hineingeschrieben haben:
Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen … die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern, … unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken.
Davon ist heute gar keine Rede mehr. Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katja Mast [SPD])
Wir wollen, dass sich die Fördermaßnahmen stärker am individuellen, tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausrichten. Die Erwerbslosen müssen rechtliche Ansprüche auf Maßnahmen haben; Sie wollen diese Ansprüche abschaffen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben;
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie schränken diese ein. Wir wollen mehr Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beschäftigten. Sie jammern über Fachkräftemangel.
Abschließend komme ich zu einem Punkt, der von der Regierung bisher noch gar nicht angesprochen wurde. Niemand darf gezwungen werden, niedrigentlohnte, nicht qualifikationsgerechte oder prekäre Beschäftigung anzunehmen, so wie das bei den angesprochenen Tagelöhnern der Fall ist, liebe Frau Connemann.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ist die Zumutbarkeit bei der Aufnahme von Arbeit neu zu regeln; denn durch den Wegfall der Zumutbarkeitsregelungen in den letzten Jahren ist eine Rutschpartie der Löhne nach unten in Gang gesetzt worden, und das ist unerträglich. Arbeiten zu jedem Preis – das will die Linke nicht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)