Zum Hauptinhalt springen

Arbeitslosigkeit wider Willen

Rede von Katja Kipping,

Abbau von "Arbeitslosigkeit wider Willen" durch innovativen Maßnahmenmix

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Arbeitslosigkeit wider Willen ist für alle, die davon betroffen sind, ein enormes Problem. Schon deswegen sind wir in der Pflicht, alles Sinnvolle zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit wider Willen abzubauen. Dazu gibt es nicht die eine Maßnahme, die das Problem in Gänze löst. Es bedarf vielmehr eines breiten Mixes verschiedener Maßnahmen. Das geht von Arbeitszeitverkürzung über öffentliche Beschäftigung bis hin zu innovativen regionalen Projekten.

Ein solches Projekt hat es in Sachsen gegeben; die Rede ist von „Teilzeit plus“. „Teilzeit plus“ funktionierte wie folgt: Drohten einem Handwerksunternehmen wegen schlechter Auftragslage entweder Insolvenz oder Entlassungen, so konnte es die Teilnahme an „Teilzeit plus“ vereinbaren. Die Mitarbeiter gingen auf Teilzeit, bekamen aber trotzdem weiterhin 80 Prozent des Lohnes. Das Unternehmen zahlte davon bloß 50 Prozent, die Differenz wurde von der Bundesagentur übernommen. In der freigestellten Zeit wurde sinnvolle, gesellschaftlich notwendige Arbeit bei gemeinnützigen Vereinen geleistet.

Nach zwei Jahren „Teilzeit plus“ wurde eine klare Bilanz gezogen: Dieses Projekt kennt nur Gewinner. Die Handwerksunternehmen waren froh, dass sie, wenn sie in eine schwierige Lage gerieten, ihre Leute nicht entlassen mussten. Die Vereine profitierten davon, dass sie wirklich kompetente Leute bekamen. Den Mitarbeitern selber blieb die Arbeitslosigkeit erspart, und sie haben bei den Vereinen interessante Kontakte knüpfen können, die sie später etwa nach dem Eintritt in die Rente fortführen könnten. Die Bundesagentur zahlte den Zuschuss; aber dieser Zuschuss war für sie allemal preiswerter, als es die Finanzierung von Arbeitslosigkeit gewesen wäre.

Als ich zum ersten Mal von diesem Projekt hörte, wollte ich selbst nicht so recht glauben, dass es wirklich ein Projekt gibt, aus dem alle Beteiligten als Gewinner hervorgehen. Deswegen habe ich gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft, mit den Vereinen und mit der sächsischen Bundesagentur für Arbeit einen internen Workshop durchgeführt. Ich war erstaunt: Die breite Zustimmung gerade auch von den beteiligten Handwerksunternehmen war überwältigend. Selbst die sächsische Bundesagentur hat unterstrichen, dass sie dieses Projekt sehr gerne gefördert hat.

Mich hat vor allem nachdenklich gestimmt, dass mehrere Handwerksunternehmen Mitarbeiter entlassen mussten, nachdem dieses Projekt eingestellt werden musste; denn leider hat es 2003 eine interne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gegeben, von nun an nur noch Einzelpersonen zu fördern und die Projektförderung zukünftig zu unterlassen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Projekt, das von allen Beteiligten als Gewinn angesehen wird und für das sogar das nötige Geld vorhanden war, muss wegen bürokratischer Prinzipienreiterei eingestellt werden. Ich finde, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Besonders bedauerlich finde ich, dass die Bundesregierung das bisherige Vorgehen der Bundesagentur teilt. Herr Andres, ich habe in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, und Sie haben sich in Ihrer Antwort die bisherige Position der Bundesagentur zu eigen gemacht. Sie sagen, der regionale Förderbedarf werde mit den bestehenden Instrumenten befriedigt und sei abgedeckt. Ich persönlich habe da einen anderen Eindruck gewinnen können. Zum Beispiel für Sachsen weiß ich sehr genau, dass innovative Projekte wie „Teilzeit plus“ das bestehende Instrumentarium wirksam ergänzen würden. Vor allen Dingen würden Projekte wie „Teilzeit plus“ so manche drohende Arbeitslosigkeit verhindern und abwenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der § 10 Abs. 3 des SGB III, der Projektförderung ermöglicht, besteht noch. Wir brauchten also noch nicht einmal eine Gesetzesänderung, um Projektförderung wieder möglich zu machen. Das Einzige, was wir brauchten, ist, dass eine unternehmensinterne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit revidiert und richtiggestellt wird. Wir, die Linke, meinen, es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit sein, dass man innovative Projekte, die Arbeitslosigkeit verhindern, behindert. Im Gegenteil: Sie müssen solche Projekte unterstützen. Deswegen fordern wir Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auf: Nehmen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesagentur für Arbeit wahr, und lassen Sie die Förderung von solchen innovativen Arbeitsmarktprojekten wie „Teilzeit plus“, die von allen Beteiligten als Gewinn wahrgenommen werden, wieder zu!
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)