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Arbeitslosengeld statt Hartz IV

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Damen und Herren


vor einiger Zeit traf ich Beschäftigte aus der Film- und Fernsehindustrie: Tontechniker, Kameraassistentinnen und Schauspielerinnen und Schauspieler.

Sie alle erzählten mir von dem selben Problem. Sie zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber, wenn sie arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I, fallen sofort in Hartz IV.

Und das, meine Damen und Herren ist ungerecht!

Meist sind ihre befristeten Beschäftigungen zu kurz, um die entsprechenden Versicherungszeiten zusammen zubekommen.

Das heißt: Jedes mal, wenn sie keinen Job haben, müssen sie ihre Finanzen offen legen, werden zu sinnlosen Bewerbertrainings oder zu Arbeiten in Callcentern verpflichtet.

Das ist unzumutbar und geht völlig an ihrer Berufsbiographie vorbei.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht hier nicht allein um eine Berufsgruppe, es geht um ein allgemeines Problem.

Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die Schutzfunktion, die sie haben sollte.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rutscht inzwischen jeder vierte Erwerbslose direkt in Hartz IV.

Die Politik muss sich endlich diesem Problem annehmen. Und wir als LINKE. machen in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden kann.

Wir sollten uns jedoch fragen, wie konnte es soweit kommen?
Um dies zu beantworten müssen wir zehn Jahre zurückgehen, in das Jahr 2002, als die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen die Weichen auf dem Arbeitsmarkt in eine völlig falsche Richtung stellte.

Seit dem werden prekäre, kurzfristige Beschäftigungen gefördert, wie zum Beispiel die Leiharbeit oder Minijobs. Auf der anderen Seite ist die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt worden. Denn die Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I erwerben können, wurde von 3 auf 2 Jahre verkürzt.

Das war ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis’90/Grüne.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Korrektur dieser Fehlentscheidungen.
Wenn SPD und Grüne nun bereit sind zumindest einen Teil dieses Irrwegs zu korrigieren, wird DIE LINKE dies unterstützen.

Völlig unzureichend sind in jedem Fall die heutigen Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte.

Eigentlich sollen kurzzeitig Beschäftigte bereits dann Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, also nicht zwölf Monate wie regulär vorgesehen.

Es gibt jedoch zwei Fußangeln, die eine Mehrzahl der Betroffenen ausschließt:

Zum einen die willkürliche Verdienstgrenze von derzeit Brutto monatlich etwa 2.600 Euro. Wenn jemand mehr verdient, bekommt er kein Arbeitslosengeld.

Zum anderen ist im Gesetz festgelegt, dass nur diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, deren Beschäftigungsverhältnisse mehrheitlich jeweils nicht länger als sechs Wochen dauern.

Diese restriktive Zugangsbedingung führt zur abstrusen Situation, dass viele Beschäftigte
einerseits zu kurz beschäftigt sind, um regulär Arbeitslosengeld zu erhalten,
anderseits zu lang, um die Sonderregelung zu nutzen.

Damit fallen viele aus der Arbeitslosengeldzahlung heraus und die Hartz IV-Kosten steigen.

Beispiele dafür gibt es genug: in der Leiharbeit, in der Gastronomie, auch in der Wissenschaft - über all dort wo Menschen mit kurzen, befristeten Job arbeiten.

Nun stellt die CDU in Aussicht, zehnwöchige Beschäftigungszeiten zu zulassen. Aber auch das hilft der großen Masse der Beschäftigten nicht.

Unsere Forderung als LINKE ist klar:

Wir wollen erstens einen längere Rahmenfrist. Der Zeitraum, innerhalb dem die Beschäftigten Beitragszeiten erwerben können, muss wieder 3 statt 2 Jahre betragen, wie es auch vor den Hartz-Gesetzen der Fall war.

Zweitens fordern wir in der derzeitigen Sonderregelung die restriktiven Zugangsbedingungen der Verdienstgrenze und Beschäftigungsdauer zu streichen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
würden die Vorschläge umgesetzt, erhielten viele prekär Beschäftigte erstmals Zugang zur Arbeitslosenversicherung.

Wir sagen aber zugleich: Es gilt auch die prekäre Beschäftigung zu bekämpfen.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen nur noch befristet, oft für kurze Zeit beschäftigt werden.
Es reicht nicht wie die SPD und Grüne es tun, sich die bessere Absicherung der prekär Beschäftigten auf die Fahne zu schreiben.
Wir brauchen mehr gute und sichere Arbeitsplätze.