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Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten

Rede von Jutta Krellmann,

Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Freitag, der 13. Das ist ein eher schlechter Tag für die Menschen, die seit dem 1. Mai ohne Hürden aus Estland, Lettland, Litauen, Polen usw. zu uns kommen können. Denn seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesregierung hat es aber verschlafen, rechtzeitig zu diesem Termin entsprechende Regelungen zu treffen.
Worum geht es? Seit dem 1. Mai können Beschäftigte aus diesen Ländern ohne bürokratische Hürden in Deutschland arbeiten, und das finden wir absolut gut und richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Dahinter verbirgt sich genau das, was wir alle immer begrüßt haben, nämlich die europäische Idee. Als jemand, der gerne international denkt, finde ich das einfach toll.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir finden es aber nicht gut und auch nicht richtig, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die diese Menschen vor Ausbeutung schützt. Stattdessen kann diese Situation genutzt werden, um Löhne zu drücken. Schon heute schwärmen Arbeitgeber aus und suchen Menschen, die zu Dumpinglöhnen in Deutschland arbeiten.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis berichten: Eine Polin, die als Pflegerin in einer deutschen Familie arbeitet, hat einen Arbeitsvertrag, in dem steht, dass sie sieben Tage pro Woche, acht Stunden am Tag arbeiten muss und darüber hinaus sechs Stunden in Bereitschaft stehen muss. Immerhin hat sie acht Stunden Nachtruhe das ist auch in Ordnung so und zwei Stunden Freizeit. Dafür zahlt die deutsche Familie 1 400 Euro im Monat an eine Agentur. Diese behält 600 Euro davon ein. Die Polin, die in Deutschland in der Familie arbeitet, bekommt 800 Euro brutto.
Mit der Einstellung einer Haushaltshilfe wird an dieser Stelle der Branchenmindestlohn umgangen. Es ist klasse, dass es Branchenmindestlöhne gibt. Es ist auch klasse, dass es einen Branchenmindestlohn in der Pflege gibt, aber man muss wissen, dass dieser Branchenmindestlohn nicht gilt, wenn eine Person gleichzeitig als Haushaltshilfe beschäftigt wird. Das ist eine Möglichkeit zur Umgehung des Branchenmindestlohnes, die auf dem Tisch liegt und die man einfach nur anwenden muss. Was tut die Bundesregierung? Nichts!
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Man muss sich fragen: Wie ist so etwas möglich? Das ist möglich, weil Arbeitgeber die Tatsache ausnutzen, dass viele dieser Beschäftigten schlecht deutsch sprechen und ihre Rechte als Arbeitnehmer schlecht oder gar nicht kennen. Das ist auch deshalb möglich, weil es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der genau diese Fälle verhindern würde. Wir als Linke sagen: Wir brauchen ein Netzwerk von Beratungsstellen für die osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen, die zu uns kommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt bisher nur eine solche Beratungsstelle, die Arbeitnehmer berät. Es handelt sich um eine Beratungsstelle hier in Berlin. Sie wurde initiiert von Senator Harald Wolf von den Linken. Umgesetzt wurde die Idee vom DGB, wo die Beratungsstelle auch angesiedelt ist. Die EURES-Beratungsstellen sind kein wirklicher Ersatz. Sie vermittelt zwar Arbeitskräfte in andere Länder, beraten die Arbeitnehmer aber nicht bezüglich ihrer Rechte, kontrollieren keine Arbeitsverträge und helfen den Betroffenen nicht bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitgeber in dem Land, in dem sie arbeiten, kein Geld bekommen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Herr Röhlinger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Bitte schön.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), an den Abg. Dr. Peter Röhlinger (FDP) gewandt: Endlich reden Sie einmal!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Dr. Peter Röhlinger (FDP):
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, nachzufragen, ob Sie das sogenannte Paderborner Modell kennen.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir kennen es nicht!)
Wenn nein, dann würde ich es Ihnen gerne erläutern.
Frau Stüber kann bestätigen sie hört gerade nicht zu , dass wir vor etwa zehn Tagen in Warschau waren und uns bei der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche, diesbezüglich erkundigt haben. Das Paderborner Modell basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Caritas in Polen und der Caritas in der Bundesrepublik Deutschland, nach der man sich bei Beratungsbedarf in Fällen wie dem, den Sie geschildert haben, an die Caritas wenden kann. Es wird Einfluss auf die vertraglichen Regelungen genommen. Dabei geht es speziell um Frauen, die in der Hauswirtschaft oder im Pflegedienst arbeiten. Die Caritas nimmt deswegen Einfluss, weil sie dafür sorgen will, dass die Arbeitgeberleistungen entsprechend erbracht und Dumpinglöhne verhindert werden. Sie haben mit Recht gefragt, ob es Beratungsstellen gibt. Diese Information haben wir aus Warschau mitgebracht. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter.
Danke schön.
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
Vielen Dank für die Information. Ich finde es toll, dass sich die Caritas um diese Menschen kümmert und in ihrem Bereich Arbeitnehmer berät. Ich finde, das ist ein toller Schritt. Die Kirche nimmt an dieser Stelle wenigstens ihre Verantwortung wahr. Daher kann ich nur sagen: Tolle Sache! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weitere Unterlagen zu dem Paderborner Modell zur Verfügung stellen könnten Paderborn liegt bei mir fast um die Ecke , damit ich mir das einmal anschauen kann.
(Dr. Peter Röhlinger (FDP): Über Internet!)
Ich gehe aber davon aus, dass diese Beratung kein Ersatz für die Beratung in Fragen der Geltendmachung von Rechten ist, die nur eine Gewerkschaft leisten kann. Dies kann eine Kirche meines Wissens nicht leisten, weil das eine rechtliche Beratung ist. Die Hilfe, die Sie beschrieben haben, ist aber gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Fälle, die diese Beratungsstelle - wie gesagt, es gibt sie schon; sie ist beim DGB angesiedelt - bearbeiteten muss, sind haarsträubend. Wir haben uns einmal mit den Mitarbeitern zusammengesetzt, und sie haben uns von ihrer Arbeit erzählt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Gelegenheit haben, mit den Mitarbeitern dieser Beratungsstelle zu reden, nutzen Sie sie. Das heißt in der Konsequenz: Wir brauchen solche Arbeitnehmerberatungsstellen nicht nur in Berlin, sondern von Stralsund bis Oberammergau.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mittlerweile sind überall in Deutschland Menschen aus anderen Ländern tätig.
Außerdem - das möchte ich noch einmal sagen, weil es mir am Herzen liegt; wenn es sein muss, singe ich Ihnen das gerne vor - brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Branchenmindestlöhne bilden nur einen Flickenteppich, der von einem flächendeckenden Mindestlohn untersetzt und umspannt werden muss. Das ist in 20 anderen europäischen Ländern möglich, aber nicht in Deutschland. Das empfinde ich als absolut negativ. Hier in Deutschland bewegt sich hinsichtlich der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nichts. Die Einführung eines Mindestlohns wäre aber ein Zeichen ökonomischer und politischer Vernunft. Mindestlohn plus Beratungsstellen würden dazu führen, dass man für die Menschen, die in Zukunft bei uns erfreulicherweise arbeiten, endlich etwas tut.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))