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Arbeitnehmerfreizügigkeit ja!, aber nur mit armutssicheren Mindestlöhnen und sozialen Rechten!

Rede von Kornelia Möller,

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wünschenswert und muss für alle in der EU Lebenden eingeführt werden. In diesem Punkt haben sowohl die FDP als auch die GRÜNEN Recht. Doch bleiben beide Anträge sowohl in Ihrer Argumentation als auch in Ihren Forderung weit hinter denen der DER LINKEN.

 

Sehen DIE GRÜNEN noch den Zusammenhang zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und fehlenden ArbeitnehmerInnenrechte, so zielt die FDP letztlich nur auf eine weitere Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

So wichtig und wünschenswert es auch ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen und die nationale Abschottungspolitik in Schranken zu setzen, kann dies erst dann geschehen, wenn bestimmte Regelungen auf nationaler Ebene erfüllt sind. Und dazu gehört als wichtigster Punkt ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 € sowie Mindeststandards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie aus Deutschland kommen oder nicht!

 

DIE LINKE ist für eine Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sozialen Rechten und Solidarität unter den Beschäftigten.

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in
Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute stehen zwei Anträge zur Debatte, die sich gegen eine erneute Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU aussprechen.

Die FDP hat in einem Punkt recht: die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss voll gewährleistet werden. Fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet im Grunde, eine vom EU-Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit zu beschränken. Dies ist aber auch der einzige Punkt, dem man zustim-men kann.
Die in der FDP-Begründung genannten Zielstellungen lehnen wir als LINKE jedoch ab, denn sie entsprechen voll und ganz der neoliberalen Ausrichtung von Deregulierung und völliger Marktöffnung. Ihre Posi-tion, meine Damen und Herren von der FDP, zielt letztlich auf eine weitere Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei Ihnen steht allein die Kapitalverwertungslogik im Vordergrund. Wer den europäischen Wettbewerb um die besten Köpfe absolut in den Mittelpunkt stellt - was die Grünen in ihrem Antrag in ähnlicher Weise tun - dem ist es völlig gleichgültig, ob Beschäftigte unterschiedlicher europäi-scher Länder gegeneinander ausgespielt werden - natürlich im Interesse der Unternehmensgewinne!
Ihnen geht es nicht in erster Linie um globale Freizügigkeit aller Menschen mit sozialen Rechten, Ihnen geht es nicht um Arbeitnehmer-freizügigkeit ohne soziale Verwerfungen!

Auch Ihre Argumentation zum Fachkräftemangel in der BRD ist nicht haltbar, denn der ist hausgemacht. Es gibt genug qualifiziertes Personal in Deutschland - und was noch entscheidender ist: Deutschland und seine Unternehmen sind reich genug, einen Fachkräftemangel überhaupt nicht zuzulassen!
Problematisch ist jedoch die Beschäftigungssituation. Viele gut qualifizierte und hoch motivierte Berufsanfänger haben Schwierigkeiten beim Berufseinstieg. Sie müssen Tätigkeiten aufnehmen, die ihren Qualifikationen nicht entsprechen und vielfach im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. So haben über 75% der im Niedriglohnbereich beschäftigten Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine abgeschlossenen Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss.
Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP tatsächlich die weitere Qualifizierung und der Aufbau von Fachkräften am Herzen liegen, setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland künftig nicht mehr die soziale Herkunft über den Bildungsweg und über die spätere Er-werbsbiografie entscheidet!

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sehen zumindest den Zusammenhang zwischen der vollständigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes und bisher fehlenden Mindestlöhnen. Allerdings bleiben sie hinter den Forderungen nach einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zurück. Auch auf die Höhe eines Mindestlohnes gehen sie nicht ein.

DIE LINKE sieht sehr wohl die Notwenigkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle in der EU Lebenden sofort herzustellen, da fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit vielfach zu Diskriminierung führt und auch die Aus-weitung von Schwarzarbeit fördert, wodurch viele Menschen in absolut unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse und rechtlose Illegalität gedrängt werden. So wichtig und wünschenswert es auch ist, Arbeitnehmerfreizügigkeit rasch durchzusetzen und die nationale Abschottungspolitik zu beenden: Es kann dies erst dann geschehen, wenn bestimmte Regelungen auf nationaler Ebene erfüllt sind. Und diesbezüglich muss die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden. Dazu gehört als wich-tigster Punkt ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von mindes-tens 10 € sowie Mindeststandards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aus welchem Land sie auch kommen mögen! Wenn diese unabdingbaren Forderungen keinen Eingang finden, so wird Arbeitnehmerfreizügigkeit immer mit sozialen Verwerfungen verbunden sein. Lohndumping wird noch viel extremer betrieben, als es jetzt schon der Fall ist. Völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur dann möglich, wenn die Koalition ihre Hausaufgaben macht und dem dringenden Erfordernis eines gesetzlichen Mindestlohnes endlich nachkommt. Zwar ist mit der vor zwei Monaten getroffenen Ausweitung des Entsendegesetzes ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung getan worden, doch ist dies nicht mehr als ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt immer noch über sechs Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind.

Und noch etwas möchte ich an Ihre Adresse sagen:
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den anderen beiden Oppositionsparteien, sich so vehement für Arbeitnehmerfreizügigkeit einsetzen, dann setzen Sie sich bitte auch mit dem gleichen Nachdruck und um-fassend dafür ein, dass auch in Deutschland die notwendigen Rahmen-bedingungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfun-gen geschaffen werden. Statt eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mit seiner sozial stabilisierenden Wirkung haben wir in den vergangenen Jahren eine Bewegung erlebt, die das Land zunehmend in Niedriglohn, Mini- und Midijobs, Ein-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigung führten. Über die Zunahme von Armut und Kinderarmut musste deswegen in diesem Hause in den letzten Jahren oft gesprochen werden.
Wenn Sie es also ehrlich meinen mit Ihren Anträgen und dabei die Situation derjenigen im Auge haben, um deren Freizügigkeit es geht, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann müssen Sie helfen, alle Hindernisse aus dem Weg zuräumen, die heute einem gesetzlichen Min-destlohn entgegenstehen. Dazu gehören auch die Hartz-Gesetze, die insgesamt das Lohn- und Gehaltsgefüge deutlich nach unten gedrückt haben.

Wenn Sie in diesem Sinne handeln würden, dann wären ihre Anträge ehrlich und wir könnten ihnen ohne Bedenken zustimmen.