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Arbeit im Petitionsausschuss ist ein Spiegelbild der Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger

Rede von Kerstin Kassner,

Rede von Kerstin Kassner, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, im Plenum des Deutschen Bundestages zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses "Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015".

 

Kerstin Kassner (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

So steht es im Artikel 17 des Grundgesetzes. Das ist ein Hinweis besonders an die vielen Besucherinnen und Besucher hier im Bundestag. Es sei noch einmal ganz deutlich gesagt: Diese Möglichkeit des Petitionswesens ist eine gut praktizierte Form der Demokratie, und die sollten wir auch unbedingt nutzen; denn sie ist eine Perle, die wir pflegen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Dafür, dass das so ist, möchte ich drei Gründe anführen. Es gibt natürlich noch viel mehr Gründe, die man in diesem Zusammenhang nennen könnte.

Der erste Grund ist, dass die Bürger die Möglichkeit haben, direkt in das parlamentarische Geschehen einzugreifen. Meine Fraktion hat gerade in dieser Woche, am heutigen Tag sogar, einen Gesetzentwurf zu mehr demokratischer Mitbestimmung eingebracht. Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und natürlich auch das Petitionswesen: Das sind Möglichkeiten, über die die Bürgerinnen und Bürger direkt in das politische Geschehen eingreifen können. Das ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig, in der sich viele Menschen von der Politik unverstanden fühlen und wütend sind über das, was passiert. Es ist eine Möglichkeit, die Bürger mitzunehmen und für ein anderes Politikverständnis zu sorgen. Das sollten wir nutzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Grund für die Einzigartigkeit des Petitionswesens ist, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sind sozusagen auf allen Politikfeldern bewandert. Wir haben uns mit vielen Dingen auseinanderzusetzen, haben uns zu kümmern und erfüllen dadurch die Funktion eines Netzwerkers, eines Querschnittsarbeiters. Das finde ich gut. Man vermeidet damit bestimmte Scheuklappen.

Auch im vergangenen Jahr war das Feld Arbeit und Soziales wieder eines der wichtigsten. Wir haben über 2 600 Petitionen dazu erhalten. Daran merkt man, dass noch vieles im Argen liegt, dass wir noch vieles verändern müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus haben wir viele andere Dinge zur Kenntnis bekommen, sozusagen ein Spiegelbild der Sorgen und Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Das ging los mit dem Alltagsbegleiter für Menschen mit Behinderungen - ein Beispiel für das A im Alphabet -, setzte sich fort mit der Diskussion zu einer neuen Verfassung, mit der Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages und mit vielen anderen Sorgen und Problemen, die die Bürger haben, bis hin zum Z, der Zunahme des Fluglärmes. Gerade Lärm und Umweltprobleme treiben viele Bürger um und kommen dann bei uns auf den Tisch als etwas, worum wir uns zu kümmern haben.

Dass wir das leisten können - das muss ich einmal ganz fair sagen -, ist der Tatsache zu verdanken, dass wir viel Hilfe haben. Es sind die Fachpolitikerinnen und -politiker in der Fraktion, die uns helfen, die einzelnen Politikfelder zu beackern. Es sind aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt und ganz dick unterstrichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

(Beifall im ganzen Hause)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den dritten Grund benennen: die Möglichkeit eines anderen Herangehens an Politik - parteiübergreifend, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach irgendwelchen Vorgaben aus Ministerien, sondern danach, was wir als wichtig für die Bürgerinnen und Bürger erachten. Deshalb sind wir doch hier. Gehen wir es also gemeinsam an. Uns allen dafür viel Kraft und gute Verständigung!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)