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Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede von Jörn Wunderlich,

Mit dem vorliegenden Antrag macht DIE LINKE deutlich, wie

Arbeit familienfreundlich gestaltet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar gemacht werden kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch auf die Gefahr einer Verwarnung: Auf die braune Soße meines Vorredners werde ich nicht eingehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich muss meine Rede ein bisschen stauchen. Das Intro über die Kinderbetreuung lasse ich deshalb weg. Sie ist - darin sind wir uns sicherlich alle einig - ein wichtiger Schritt neben vielen anderen flankierenden Maßnahmen, wie es heißt. Aber wie sieht es mit der Kinderbetreuung aus?

Letzten Montag wurde in der Hannoverschen Neuen Presse aus einem Arbeitspapier des Städte- und Gemeindebunds zitiert. Da heißt es, bislang sei es sehr schleppend. Um das Ziel der Bundesregierung umzusetzen, müsse es mindestens mit doppelter Geschwindigkeit vorangehen. 40 000 bis 70 000 Alleinerziehende sind erwerbslos, weil ein Betreuungsplatz fehlt.

Ich frage mich, wo die flankierenden Maßnahmen bzw. die anderen Schritte bleiben, die immer wieder angekündigt werden. Wir zeigen sie in unserem Antrag auf.

Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit dem Ziel, Elternschaft lebbar zu machen und den Bedürfnissen junger Familien besser zu entsprechen. Es hieß immer in epischer Breite, wir sollten das Protokoll der ersten Beratung lesen; darin stehe das alles schon. Aber man muss das immer wieder betonen und wiederholen, wenn es einfach nicht kapiert wird.

(Ina Lenke [FDP]: Was denn?)

Es ist doch mein Antrag. Wo steht in diesem Antrag, dass eine Mutter - erstaunlicherweise ist immer von Müttern die Rede, dabei bestehen Eltern im Regelfall aus zwei Personen; auch Väter sind Teil der Eltern -

(Beifall bei der LINKEN)

eine Auszeit von sieben Jahren nehmen kann? Das ist an keiner Stelle zu lesen. Das ist eine bewusste politische Fehlinterpretation, die ständig wiederholt wird.

(Beifall bei der LINKEN - Ina Lenke [FDP]: Wieso das denn?)

Es geht um den Kündigungsschutz, nicht um Elternzeit. (Ina Lenke [FDP]: Ja sicher! Das ist doch klar!)

Bei der Elternzeit mit den Partnermonaten wollten wir eine wirklich partnerschaftliche Elternzeit mit jeweils zwölf Monaten für den Vater und die Mutter, die nicht übertragbar sind. Für Alleinerziehende sollte der doppelte Zeitraum gelten. Das war der Knackpunkt. Wir wollten eine wirklich partnerschaftliche Regelung der zwölf Monate. Die sieben Jahre sind abgelehnt worden. Das will die Koalition nicht.

(Ina Lenke [FDP]: Was ist denn mit den sieben Jahren?)

So eine Partnerschaft will die Koalition nicht. Die sieben Jahre sind dem geschuldet, dass wir davon ausgegangen sind, dass man das auch splitten kann.

(Ina Lenke [FDP]: Das steht nicht im Antrag!) - Frau Lenke, Sie kennen doch unsere Anträge auch. (Ina Lenke [FDP]: Im heutigen Antrag steht es nicht!)

Sie lehnen sie immer per se ab. Auf den Inhalt kommt es Ihnen gar nicht an. Das zeigt sich auch heute. Es ging darum, die Elternzeit so aufzusplitten, dass man möglicherweise auch nach der Einschulung des Kindes ein halbes Jahr nehmen kann. Weil im Regelfall alle Kinder mit sieben Jahren eingeschult worden sind, haben wir gefordert, den Kündigungsschutz entsprechend zu erweitern. Das ist der Kern unserer Aussage zum Kündigungsschutz. Es ist nicht von einer siebenjährigen Auszeit - erst recht nicht nur von Müttern - die Rede, Frau Lenke. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Eine solche Interpretation ist schon irre.

(Beifall bei der LINKEN - Ina Lenke [FDP]: Das steht doch im Antrag! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir können doch lesen, Herr Wunderlich!)

Dass die Berufsrückkehr ein wesentlicher Punkt ist, haben wir schon im Ausschuss festgestellt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist alles sehr verwunderlich, was Sie hier vertreten!) Dabei geht es um eine entsprechende Qualif izierung für den Wiedereinstieg in den Beruf.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Wunderlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Ich komme so schon kaum hin. Sie kann sich zu einer Kurzintervention melden.

Die Förderung der Berufsrückkehr ist ein wesentlicher Punkt, der auch im Antrag gefordert wird. Es ist im Ausschuss übereinstimmend festgestellt worden, dass dies ein Knackpunkt ist, der geregelt werden muss.

Die Probleme mit dem Mehrschichtbetrieb, die Sie angesprochen haben, Frau Möllring, greifen wir in unserem Antrag auf. Wir fordern einen Anspruch auf Teilzeit bzw. auf Normalschichtbetrieb. Diesen Problemen ist man aber noch nicht gerecht geworden. Man kann nicht immer auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer setzen. Man muss Regelungen schaffen. Es gibt sicherlich etliche Betriebe, die sagen, wenn unser Antrag durchkommt - er kommt nicht durch; ich weiß, wie hier abgestimmt wird -: „Dies interessiert mich nicht; das mache ich sowieso schon; ich rede mit meiner Belegschaft.“ - Man kann nicht immer so tun, als schikanierten die Arbeitnehmer die Arbeitgeber.

(Ina Lenke [FDP]: Aber das ist doch etwas ganz anderes als ein Rechtsanspruch!)

Ich spreche von den Unternehmen, die einen Mehrschichtbetrieb ohne Rücksicht auf Familien durchführen. Das ist der Knackpunkt.

Wir zeigen in unserem Antrag die flankierenden Maßnahmen auf, die aus Sicht der Regierung eigentlich erforderlich sind, um eine familienfreundliche Politik in diesem Land zu betreiben. Deshalb kann ich nur darum ersuchen, unserem Antrag zuzustimmen. Sie sollten nicht dauernd etwas hineininterpretieren, was nicht drinsteht. Das ist unmöglich.

Danke für die Aufmerksamkeit.