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Antrag Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Rede von Werner Dreibus,

Rede gehalten zum Gesetzesentwurf der LINKEN. mit der Forderung, Leiharbeitnehmer/innen genau so zu entlohnen wie die Stammbelegschaft

Drucksache 16/4805

Werner Dreibus (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, IAB, stellte im vergangenen Jahr in einer Untersuchung zum Thema Leiharbeit fest, dass Leiharbeit Lohndumping begünstigt und bei den Beschäftigten zu erheblichen Einkommenseinbußen führt. Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die die gleiche Arbeit verrichten, aber fest angestellt sind. Insbesondere, so die IAB-Studie, bieten die Einstiegsentgelte in den unteren Lohngruppen mit 5 bis 6 Euro pro Stunde für Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen.

(Unruhe)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen Augenblick. Darf ich bitten, die offenkundig nicht alle diesem Thema gewidmeten Gespräche für einen Augenblick zurückzustellen und für das Maß an Aufmerksamkeit zu sorgen, auf das der Redner Anspruch hat? Danke schön.

Werner Dreibus (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident. Nicht nur ich, sondern auch die Leiharbeiter haben Anspruch auf Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was tut die Bundesregierung? Einerseits preist die Bundesregierung in den verschiedensten Veröffentlichungen Leiharbeit als Beschäftigungsform der Zukunft. In der Tat hat Leiharbeit in den letzten Jahren drastisch zugenommen, allein von 2005 auf 2006 um mehr als 20 Prozent. Andererseits das finde ich hochinteressant gibt es eine ganze Reihe von offiziellen Äußerungen, auch von der Bundesregierung, in denen ich sage es einmal mit meinen Worten die miserable Qualität von vielen Leiharbeiten und Leiharbeitsverhältnissen anhand von eigenen Untersuchungen bestätigt wird. Beispielsweise steht im „Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit … im Jahre 2005“:
Die Zeitarbeit ist in weiten Bereichen gekennzeichnet durch schlechte Arbeitsbedingungen, gering qualifizierte Tätigkeiten, fehlende Partizipation und im Durchschnitt schlechte Entlohnung …
Im Zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG heißt es:
Besonders bei Großbetrieben sind Tendenzen erkennbar, Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer zu substituieren. Zum Teil werden Mitarbeiter entlassen, um sie über hauseigene Verleihfirmen zumeist zu ungünstigeren Tarifbedingungen in den alten Betrieb zurück zu entleihen.
Ich habe in den letzten Tagen und auch heute eine Reihe von Gesprächen geführt mit Betriebsräten sowohl von Leiharbeitsunternehmen als auch von Unternehmen, die solche Praktiken, Leiharbeit zum Lohndumping zu benutzen, einsetzen. Die Meinung der Betriebsräte ist einhellig: Hier ist dringender gesetzlicher Handlungsbedarf vorhanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder einführen. Mit den Hartz-Gesetzen ist dieses Prinzip in einem ganz zentralen Bereich durchlöchert worden, und zwar mit den Ausnahmeregelungen, die 2005 eingeführt wurden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass diese Ausnahmeregelungen zurückgenommen werden und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder für alle gilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die unmittelbaren Vorteile der gleichen Entlohnung von Leiharbeit liegen auf der Hand: Eine Regelung wie die, die wir vor 2005 im Prinzip hatten und die wir mit unserem Gesetzentwurf im Interesse sowohl der Leiharbeitsunternehmen als auch der Entleiher, vor allen Dingen aber der Betroffenen wieder einführen wollen, begrenzt Lohndumping und schützt reguläre
Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Thema „Lohndumping“ und „reguläre Beschäftigungsverhältnisse“ will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der gleichzeitig mit weiteren Initiativen geregelt werden muss: Offensichtlich nimmt das Bestreben zu, dass Unternehmen eigene AÜG-Gesellschaften gründen mit dem ausschließlichen Ziel, sichere Arbeitsplätze Stammarbeitsplätze abzubauen und Lohndumping zu betreiben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Artikel im „Betriebs-Berater“ vom November 2004, in dem zwei Rechtsanwälte unter der Überschrift
Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau
auf der Basis der Rechtsregelungen, die 2005 eingeführt worden sind, einen ganzen Katalog von Maßnahmen entfalten, wie man unmittelbar und direkt Lohndumping betreiben kann.
Mit diesen Regelungen, mit diesen Möglichkeiten des Unterlaufens muss Schluss gemacht werden. Deshalb bitten wir darum, in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung für unseren Gesetzentwurf zu stimmen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)