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Antrag der CDU/CSU, SPD: Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Götz,

auch ich hatte bis heute Morgen keine Drucksachennummer auf meinem Antrag, den die Koalitionsfraktion hier eingebracht hat. Kollege Hettlich und ich haben uns diesen Antrag gestern unter konspirativen Bedingungen besorgt,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
damit wir uns auf diese Debatte heute überhaupt vorbereiten konnten. Denn wir vermuteten nach dem Titel auf der Tagesordnung, dass dieser Bericht längst fertig sei und in ihm so viel Sprengstoff stehe, dass wir nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf diese Debatte hätten. - Das ist die Sachlage.
Gestern habe ich den Antrag also gelesen und festgestellt, dass Sie zunächst lediglich beantragen, diesen Bericht einzufordern. Berichte sind ja immer gut. Ich habe nichts dagegen, dass solche Berichte gefertigt werden. Sie geben uns von der Opposition mit diesem Antrag die Möglichkeit, diesen Bericht, der erst gefertigt werden soll, so zu gestalten, dass er auch unsere im Zusammenhang mit der Wohnungs- und Immobilienpolitik bestehenden Fragen beantworten kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Antrag und vor allem in Ihren Reden, die Sie hier gehalten haben, ist bisher nicht ein einziges Wort darüber gefallen, wie die ostdeutschen Problematiken in diesem Bereich behandelt werden sollen. Ich befürchte, dass auch in diesem Bericht die Beleuchtung der besonderen Bedingungen der Ostdeutschen nicht vorkommen wird. Insofern haben wir hier unsere Daseinsberechtigung. Ich denke, die werden wir auch ausfüllen können.

(Beifall bei der LINKEN - Peter Götz [CDU/ CSU]: Zuhören!)

Zum Beispiel die Altschuldenproblematik drückt nach wie vor auf die Bilanzen vor allem kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Sie wirkt nach wie vor als Hemmschuh beim Stadtumbau Ost, weil sie Eigenkapital, das für Investitionen dringend notwendig wäre, bindet, indem in diesem Bereich Schulden getilgt werden, die ohnehin nur fiktiv sind.
Im Rahmen des Berichts erwarten wir eine aktuelle Bestandsaufnahme und vor allem Lösungsvorschläge.
Nach dem Auslaufen der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen kommunaler Wohnungsunternehmen stellt sich für uns die Frage nach alternativen Instrumenten, um den laufenden Umstrukturierungsprozess insbesondere in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft weiter zu unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist auch deshalb wichtig, weil aus der Wohnungswirtschaft kritische Stimmen zur geplanten Unternehmensteuerreform kommen. Dies ist zum Beispiel der aktuellen Stellungnahme des GdW zu entnehmen.

In diesem Zusammenhang fordern wir eine Bilanz der Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer Folgen für die Wohnungswirtschaft und die Stadtentwicklung, insbesondere unter dem Stichwort der Ghettoisierung. Mietrückstände mindern die Einnahmen der Unternehmen. Zwangsumzüge führen zur Konzentration bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtquartieren.
Dies erfordert Gegenkonzepte. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft in ausreichendem Maße Diskussionen geführt?
Aufgrund einer schrumpfenden, älter werdenden und sich individualisierenden

Bevölkerung kommen auf die öffentliche Wohnungspolitik und insbesondere auf die Stadtplanung große Aufgaben zu. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Partner der öffentlichen Hand in der zukünftigen Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zur Verfügung stehen werden.

Wir sind vor diesem Hintergrund sehr gespannt auf den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Folgen der Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand an die international agierenden, renditeorientierten Immobilienfonds und auf die Rechtfertigung der Einführung von REITs in der Bundesrepublik. Zu diesem Punkt, Herr Kranz, wünsche ich Ihnen, dass Sie die Position, die Sie heute vorgetragen haben, in Ihrer Fraktion auch in Zukunft durchhalten können.
(Beifall bei der LINKEN - Abg. Dr. Marlies Volkmer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Rainer Brüderle [FDP]: Frau Präsidentin, da tut sich etwas!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie die Frage zulassen?
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Ja, gern.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich habe es einfach nicht gesehen. - Bitte schön.
Dr. Marlies Volkmer (SPD):
Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass die Dresdner PDS dem vollständigen Verkauf der WOBA zugestimmt hat und dass die Mieten in bestimmten Bereichen heute schon um mehr als 15 Prozent gestiegen sind. Was sagen Sie dazu?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es gibt noch eine Frage der Kollegin Katja Kipping. Möchten Sie diese Frage auch noch zulassen? Dann können Sie auf beide Fragen zusammen antworten.
(Zuruf)

- Ich glaube nicht, dass Frau Kipping die Frage beantworten möchte.
Katja Kipping (DIE LINKE):
Nein. Ich habe natürlich eine Frage an Sie, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.
Liebe Kollegin, könnten Sie vielleicht die Fragende darauf hinweisen, dass es erstens schon seit geraumer Zeit keine Dresdner PDS mehr gibt, sondern nur noch Die Linkspartei.PDS,

(Rainer Brüderle [FDP]: Da macht es nicht besser!)
dass sich zweitens der Stadtverband der Partei mit einer überwiegenden Mehrheit eindeutig gegen den Totalverkauf der WOBA ausgesprochen hat und dass es neun Stadträte gegeben hat, von denen drei parteilos sind, die dafür gestimmt haben, dass aber gegenwärtig ein entsprechender Prozess in der Stadtpartei in Gang gesetzt worden ist
(Sören Bartol [SPD]: Das ist doch keine Frage!)
und das Votum der Partei ganz eindeutig ausgefallen ist?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt euren Laden, eure Abgeordneten nicht im Griff!)
Würden Sie die Kollegin vielleicht auch darauf hinweisen, dass es sich bei der Dresdner Linkspartei um eine pluralistische Partei handelt,
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
die sich sehr klar gegen den Verkauf der Dresdner WOBA ausgesprochen hat?

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das geht nicht, Frau Präsidentin! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Frage! Frau Präsidentin, was soll denn das?)
Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass es einen SPD-Stadtrat gab, der für den Verkauf der WOBA gestimmt hat.
(Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Der aber nicht mehr Mitglied dieser Fraktion ist!)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, darf ich jetzt weitersprechen?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Frau Kollegin, unabhängig von dem, was meine Kollegin Ihnen über mich vermittelt hat
(Heiterkeit)
- das haben Sie sicherlich gehört -: Das ist genau der Punkt, zu dem ich im Weiteren noch gekommen wäre. Natürlich findet so etwas statt, das ist schon in allen Fraktionen vorgekommen. Auch Mitglieder Ihrer Partei haben dem WOBA-Verkauf zugestimmt.
(Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Nein!)
Letztlich ist das ein Ausdruck dafür, dass die Kommunen heute aufgrund finanzieller Zwänge gegen ihren eigentlichen sozialen und gesellschaftlichen Auftrag agieren müssen, den sie zu erfüllen haben. Das ist die Krux in dieser Angelegenheit. Wir haben Bundesgesetze, die die Kommunen Dinge tun lassen, die sie eigentlich nicht tun dürften, weil sie für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen haben. Immer wieder haben wir in diesem Zusammenhang gefordert, eine Gemeindefinanzreform vorzulegen, die diese Missstände letztlich beseitigen würde.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Sie haben jetzt noch ungefähr drei Sekunden, Frau Kollegin.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Drei Sekunden?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Etwa.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Gut, dann werde ich auf die REITs nicht weiter eingehen.
Ich denke, wir müssen den Bericht abwarten und uns dann mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen. Ich bin sehr gespannt auf den Bericht, der demnächst vorliegt. Ich denke, ich kann schon heute sagen, dass er es wert ist, fortgeschrieben zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)