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Anonyme Geburt und Babyklappe: Ein großes Feld von Anforderungen

Rede von Barbara Höll,

Rede zur großen Anfrage der FDP-Fraktion zu "Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe"

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank richtet sich an die FDP für die Große Anfrage, die wirklich umfassend ist. Ich danke aber auch der Bundesregierung - das trifft bei der Beantwortung von Anfragen ja nicht immer zu - für die überraschend offenen Antworten. Frau Eichhorn, die Antworten machen aber deutlich, dass Sie zu kurz greifen - und das ist ein Problem -, wenn Sie als einzige Begründung für Ihr Vorhaben anführen, Lebensrecht gehe vor Abstammungsrecht. Die Tatsache, dass wir in Deutschland konstant etwa 25 Babytötungen pro Jahr haben - das hat sich leider in den letzten sieben Jahren nicht verändert -, und alle weiteren Ausführungen zeigen klar, dass die Fragen nicht beantwortet werden können, ob bei Umsetzung Ihres Vorhabens tatsächlich Kindstötungen verhindert werden, welche neuen Probleme auftreten und welche Wirkung das auf das Verhältnis zwischen Müttern und Kindern hat. Ich denke, die vorliegenden Antworten ermöglichen uns eine sachliche und unaufgeregte Diskussion. Aber diese muss ehrlich geführt werden.
Ein Hauptproblem besteht darin: Es handelt sich um Ausnahmehandlungen. Frauen befinden sich in einer Situation, in der sie von anderen Angeboten nicht erreicht werden. Es stellen sich also die Fragen: Müssen wir nicht verstärkt über andere, vorgeschaltete Angebote diskutieren? Geht es wirklich nur um eine anonyme Geburt? Oder führt eine anonyme Geburt nicht zu einer Anonymisierung des Verhältnisses zwischen Mutter und Kind? Wenn es so sein sollte: Will man das tatsächlich legalisieren? Man sollte also wesentlich intensiver schauen, wie man Möglichkeiten zu einer geheimen Geburt schafft. Das Recht des Kindes auf Abstammung ist ein wesentliches Recht, und man kann es gerade in diesem Problemkreis nicht gegen etwas anderes ausspielen oder abwägen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Lebensrecht?)
Ich halte die anonymisierende Geburt tatsächlich für ein Problem. Die nur sehr lückenhaft vorhandenen Ergebnisse stellen klar, dass es den Frauen zum großen Teil eigentlich nicht um ihre eigene Anonymität geht, sondern um Anonymität in ihrem Umfeld. Das ist in der Antwort auf Frage 2 klar ausgeführt:
In der Regel geht es den betroffenen Frauen nicht um Anonymität, sondern um Vertraulichkeit im Umgang mit ihrer besonderen Situation.
Das ist der entscheidende Punkt.
In diesem Zusammenhang muss man sich natürlich auch um andere Aspekte kümmern, die mir sowohl in den Fragen und somit auch in den Antworten viel zu kurz kommen, nämlich: Warum sprechen wir hier immer nur über die Frauen? Muss man an dieser Stelle nicht noch einmal das Geschlechterverhältnis wesentlich stärker thematisieren? Warum kommen Frauen in eine solche Situation? Wie kann es sein, dass sie eine Schwangerschaft als Schande verstehen, dass ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit für sie aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation infrage gestellt ist?
Wir als Linke fordern hierzu eine wirklich sachliche, unaufgeregte Diskussion. Dabei muss man weitergehen; diese kann man nicht auf Babyklappe und anonymisierende Geburt beschränken. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir flächendeckende, zielgerichtete Unterstützungsangebote zur Prävention von Notsituationen schaffen können. Es war doch zu erkennen, dass diese Möglichkeiten gerade Frauen nutzen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Es geht also auch darum, wie man sie erreichen kann. Es bedarf auch besserer Informationen zur legalen Adoption und zu Möglichkeiten der Pflege sowie einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz von Adoptionen. Es geht um die Frage der Stärkung der reproduktiven Rechte. Sozial benachteiligte Frauen haben keinen ungehinderten Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln. Auch das ist ein Problem, über das man in diesem Zusammenhang reden muss. Schließlich halte ich es für sehr kritisch, wenn Werbekampagnen für Babyklappen durchgeführt werden, aber gleichzeitig weniger Geld für Aufklärungsangebote über legale Hilfsangebote bereitgestellt wird.
In diesem Sinne meine ich, dies ist ein großes Feld von Anforderungen, die wir aber gemeinsam erfolgreich bewältigen können; dies wird auch die weitere Debatte ergeben.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)