Zum Hauptinhalt springen

Anleger statt Wertpapierunternehmen schützen - Weitere Deregulierung stoppen

Rede von Harald Koch,

Plenardebatte zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU (EU-Transparenz- und Prospektrichtlinie) und zur Änderung des Börsengesetzes sowie zum EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Prospekt- und Transparenzrichtlinie eingehen.
Die Bundesregierung betonte während des ganzen Beratungsverfahrens, der Spielraum für die Umsetzung der EU-Richtlinie sei zu eng. So macht man es sich natürlich sehr leicht. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen dieses Hauses nimmt die Linke nicht alles, was uns vorgesetzt wird, schulterzuckend hin.
(Manfred Zöllmer (SPD): Das haben wir ja bei Ihrer Vorsitzendenauswahl gesehen! Dr. Carsten Sieling (SPD): Bei euch muss man ja auch eher den Kopf schütteln!)

Wir sind ja durchaus erfreut, dass es einige sinnvolle Regelungen gibt, beispielsweise die Aufnahme der Schlüsselinformationen in die Prospektzusammenfassung, dass Anleger im Börsenrat vertreten sein müssen und dass Wertpapierprospekte nicht seit der Veröffentlichung, sondern zwölf Monate ab Zeitpunkt der Billigung durch die Aufsicht gültig sein sollen.
Doch hier fangen die Probleme schon an: Eine prinzipielle jährliche Aktualisierung der Prospekte erhöht den Verwaltungsaufwand, der dann wieder auf Verbraucher bzw. Anleger abgewälzt werden könnte und auch wird.

In der Anhörung des Finanzausschusses stellte der Sachverständige Mattil zu Recht fest, dass der Anlegerschutz an einigen wichtigen Stellen geopfert wird, um den vollendeten Binnenmarkt zu erreichen. Die Linke kritisiert ebenfalls, dass selbst in Zeiten der Finanzkrise primär die Arbeit der Wertpapierunternehmen erleichtert wird. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)

Folgende Punkte sind aus linker Sicht problematisch:

Es gibt mittlerweile einen Prospekt- und Infoblätterdschungel, den kein durchschnittlicher Anleger durchdringen kann: Produktinformationsblatt, Vermögensanlageninformationsblatt, wesentliche Anlegerinformationen usw. Nun kommt im Wertpapierbereich noch die neue Prospektzusammenfassung inklusive Schlüsselinformation hinzu. Wer blickt da noch durch?

Die Linke fordert deshalb eine Standardisierung hinsichtlich Struktur und Inhalt.

Die Anleger müssen alle relevanten Informationen inklusive Gesamtkosten einheitlich in übersichtlicher Darstellung vorliegen haben. Auch in den Schlüsselinformationen sollten die Kosten, anders als der Gesetzentwurf es vorsieht, nicht nur geschätzt werden dürfen.

Bedenklich ist, dass offen bleibt, wie schon Kollege Dr. Sieling festgestellt hat, in welcher Sprache ein zugelassener Prospekt verfasst sein muss. Diese erschwert zum einen die Beratung und zum anderen das Verständnis des Anlegers. Mindestens alle zentralen Informationen, nicht nur die Zusammenfassung, müssen aus meiner Sicht auch in deutscher Sprache vorliegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling (SPD))

Anleger sollen zudem die Kosten für die Übersetzung von Prospekten in nichtdeutscher Sprache tragen. Dies ist doch keine Aufgabe des Anlegers und stellt eine irrsinnige Regelung dar.
(Beifall bei der LINKEN)

Bei Nachträgen zu Prospektveröffentlichungen besteht das Problem, dass die Frist für das Widerrufsrecht bei einem Nachtrag zwei Tage ab Veröffentlichung abläuft, nicht ab der Entdeckung des Nachtrags, sondern ab der Veröffentlichung. Sollte der Anleger ihn doch rechtzeitig entdecken, so wird er sich in so knapper Zeit kaum fachkundig beraten lassen können.
Hier höhlen Sie das Anlegerrecht auf Widerruf zugunsten der Wertpapierunternehmen aus. Das ist mit der Linken nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)

Bei den Regelungen, die festlegen, wann Angebote von der Prospektpflicht befreit werden und wann nicht, müssen wir grundsätzlich aufpassen, dass das Spiel mit den Schwellenwerten nicht zu Deregulierungen zugunsten der Wertpapierwirtschaft führt. Im Zweifel bin ich immer für einen Prospekt, um Transparenz zu gewährleisten.

Daher finde ich Ausnahmen von der Prospektpflicht bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen bedenklich. Belegschaftsmitglieder sind nicht immer besser informiert als außenstehende Anleger und sollten daher stets einen Prospekt bekommen. Die Linke will hier die Belegschaften schützen!

Auch die EU-Leerverkaufsverordnung wird hier heute in erster Lesung mitberaten.

Leider fällt diese Verordnung in Teilen hinter das deutsche Leerverkaufsgesetz zurück. Die EU regelt auf satten neun Seiten, was eine "Pizza Napoletana" auszeichnet. Die Finanzmärkte sind dagegen immer noch unterreguliert. Dort ist nach wie vor grundsätzlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Das ist nicht akzeptabel!
(Beifall bei der LINKEN)

Herr Sänger, um auf Ihren Vergleich mit dem Unimog einzugehen: Er ist völlig richtig, weil er genau in unsere Richtung geht. Der Unimog muss zum TÜV. Genau das wünschen wir uns auch für Finanzprodukte.
(Beifall bei der LINKEN)

Neue Finanzprodukte müssen unserer Meinung nach vor einem neu geschaffenen Finanz-TÜV beweisen, ob sie von den Risiken beherrschbar, aus Verbrauchersicht verständlich und volkswirtschaftlich nützlich sind. Andernfalls darf der Finanz-TÜV sie nicht zulassen.

Ich komme zum Schluss. Die EU-Leerverkaufsverordnung ist also kein großer Wurf. Genauso wenig wie der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Prospekt- und Tansparenzrichtlinie, den wir aus guten Gründen ablehnen.

Denn für uns ist Verbraucherschutz weiterhin wichtiger als Emittentenschutz und Deregulierung!

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)