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Angleichung Besoldung; Innere Einheit der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen!

Rede von Katrin Kunert,

Entgegen der Aussage der FDP ist die innere Einheit der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen. Dies zeigt sich an dem Antrag „Gleiche Besoldung für alle Soldaten“. Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte in ihrer Rede eine sofortige Ost-West Sold-Anpassung aller Angehörigen der Bundeswehr. Jedem ist klar, dass diese Unterschiede im Lohn nicht zu rechtfertigen sind. Eine sofortige Angleichung ist daher längst überfällig.

Sehr geehrte Frau Kollegin Homburger, Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass die innere Einheit in der Bundeswehr seit langem vollzogen ist. Wenn es denn so wäre, müssten wir heute nicht zum x-ten Mal über gleichen Sold reden. Allen Experten ist klar, dass diese Unterschiede nicht mehr zu rechtfertigen sind. Aber die Koalition lässt auch die Lösung dieses Problems schleifen.
Die Linke hat in der letzten Haushaltsdebatte Anträge zur sofortigen Angleichung gestellt, weil die vorgesehene Angleichung im Jahr 2009 nicht akzeptabel ist! Auch hier gilt das Sprichwort: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nie auf morgen! Hier geht es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die sofortige Angleichung würde für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 33 Millionen Euro und für die zivilen Angestellten 36 Millionen Euro kosten, also die Summe, die der Kongo-Einsatz verschlingen wird.
Frau Kollegin Schäfer, Sie haben in Ihrer Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten 2004 gesagt: Die Besoldungsstruktur muss auf den Prüfstand. Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Soldatengehälter in den neuen Bundesländern dem Westniveau anzupassen. Das haben Sie im letzten Jahr festgestellt! Warum haben Sie unsere Anträge im Verteidigungsausschuss nicht zugestimmt? Frau Kollegin Heß, Sie kommen in der gleichen Debatte zu dem Schluss, dass eine Angleichung so schnell wie möglich erfolgen muss. 2009 ist bei Ihnen so schnell wie möglich? Schnell geht anders!

Wir fordern eine sofortige Angleichung und unterstützen den Antrag der FDP, weil wir grundsätzlich Anträge nach inhaltlichen Kriterien bewerten. Es kann doch nicht sein, dass Sie unseren vernünftigen Anträgen nicht zustimmen, nur weil die aus der Opposition kommen. Dann stellen Sie doch die Anträge zur sofortigen Angleichung und Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein! Uns geht es um die Soldatinnen und Soldaten und nicht um das Herkunftsprinzip von Anträgen in diesem Haus! Innere Einheit in der Bundeswehr heißt aber auch:

Erstens: die Anerkennung von Vordienstzeiten in der NVA. Da nach wie vor die Dienstzeit in der NVA als „gedient in fremden Streitkräften“ eingestuft wird, ergeben sich daraus soziale Benachteiligungen für Angehörige der NVA. Während Bundeswehrsoldaten eine vollständige Pension auf Grundlage ihrer Dienstzeit erhalten, bekommen Bundeswehr-NVA-Soldaten eine kleinere Pension aufgrund ihrer kürzeren Dienstzeit in der Bundeswehr. Die Dienstzeit in der NVA wird nicht anerkannt. Wir fordern hier sofortiges Handeln!

Zweitens: die Unterschiede bei der Hinzuverdienstgrenze. Bundeswehrangehörige haben das Recht, nach Eintritt in den Ruhestand ihr Einkommen auf 120 Prozent ihres letzten Bezuges durch Zuverdienst zu steigern. Bundeswehr-NVA-Soldaten hingegen dürfen nur bis zu 320 Euro hinzuverdienen, ungeachtet der Höhe des letzten Bezuges. Wir fordern auch hier eine schnelle Lösung!

Drittens: Endgültige Klärung der Statusfrage. Angehörige der NVA, die in die Bundeswehr übernommen wurden, wurden in ihrem Dienstrang herabgestuft. Angehörige der NVA dürfen ihren erworbenen Dienstrang auch nicht mit dem Zusatz „außer Dienst“ führen, anders als Angehörige der Bundeswehr oder der Wehrmacht. Begründet wird dies durch den Einigungsvertrag, in den die Reservistenverordnung der DDR nicht übernommen wurde. Legitimiert wird dies im § 8 des Wehrpflichtgesetzes, demnach jeder Dienst in einer anderen Armee als der Bundeswehr als Wehrdienst in fremden Streitkräften angesehen wird. Nur die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR nie als souveränen Staat anerkannt und den Alleinvertretungsanspruch für das ganze deutsche Volk erhoben. Wie ist es da möglich, dass der Dienst in der NVA als Dienst in fremden Streitkräften gewertet wird?

Wir müssen schnellstens alle Ungleichbehandlungen zwischen ost- und westdeutschen Soldatinnen und Soldaten klar benennen und beseitigen! Gleiche Besoldung in Ost und West ist ein unabdingbarer erster Schritt!
Meine Damen und Herren der großen Koalition, wer es ernst meint, wenn er den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit dankt, sollte dabei immer im Hinterkopf haben, dass Lob und Anerkennung sich in Gleichbehandlung und angemessener Bezahlung ausdrücken muss!