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Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sozialgesetzbuch II

Rede von Katja Kipping,

Die Linke fordert großzügigere Regelungen für Wohnkosten im Bereich Hartz IV.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit erzählte mir eine junge Frau, die infolge einer schweren Krankheit jetzt auf Hartz IV angewiesen ist, von ihren Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Mehrere Vermieter hatten sie abgelehnt, als sie hörten, dass sie auf Hartz IV angewiesen ist. Als sie endlich eine kleine Wohnung gefunden hatte, musste sie feststellen, dass die Miete immer noch 7 Euro über dem erlaubten Satz liegt. Dann begann eine schwierige Verhandlung über eine Mietsenkung um 7 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eines sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wenn wir hier über die Angemessenheit von Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene reden: Für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist die Suche nach einer neuen Wohnung eben kein Kinderspiel. Der Umzug wird von vielen Menschen als Manifestation des sozialen Abstiegs gewertet und empfunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund meine ich: Wir brauchen deutlich großzügigere Regelungen für die Wohnkosten im Bereich Hartz IV. Denn der Umzug in eine kleinere und billigere Wohnung nach Hartz-IV-Kriterien bedeutet eben häufig auch den Verlust von sozialen Netzwerken, von vertrauten Hilfenetzwerken. Bisher konnte sich beispielsweise die Alleinerziehende darauf verlassen, dass im Bedarfsfalle auch einmal die Nachbarin nach den Kindern schaute. Im neuen Wohngebiet kennt sie noch niemanden. Dabei ist der Aufprall in Hartz IV schon ohnedem wahrlich schwer genug.
Hinzu kommt: Je strikter die Kriterien für die Angemessenheit, umso stärker ist die Gefahr einer sozialen Aufspaltung nach Wohnorten. Wenn Hartz IV-Beziehende nur noch in ganz bestimmten Wohnvierteln überhaupt eine Wohnung finden, die den Kriterien entspricht, dann droht eine Gettoisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Über kurz oder lang wird es womöglich heißen: Sage mir, wie deine Postleitzahl ist, und ich sage dir, wie dein sozialer Status ist. Das muss verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat es in Berlin mit der AV-Wohnen eine Regelung gegeben, wonach für Hartz-IV-Betroffene die tatsächlichen Wohnkosten die ersten zwölf Monate komplett übernommen wurden. Erwerbslose waren also nicht sofort gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen. Für diese Regelung gab es einen guten Grund: 43 Prozent all derjenigen, die in Hartz IV gelandet sind, haben es geschafft, innerhalb der ersten zwölf Monate den Leistungsbezug zu beenden. In Berlin hat man also die gute Erfahrung gemacht, dass es besser ist, die Menschen konzentrieren sich auf die Suche nach einer neuen Arbeit oder nach einer neuen Betätigung, anstatt dass sie sich auf die mühselige Suche nach einer neuen Wohnung, die den Hartz-IV-Kriterien entspricht, machen.
Generell kann man sagen, dass die Berliner Regelung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt vorbildlich ist. Nur 1,8 Prozent aller Betroffenen haben in Berlin eine Aufforderung bekommen, die Wohnkosten zu senken. Dies sieht in anderen Städten wahrlich schlechter aus. In Dresden oder anderswo beträgt der Anteil derjenigen, die eine solche Aufforderung bekommen, bis zu 30 Prozent.
Diese gute Berliner Regelung im Sinne der Erwerbslosen wird nun durch das Bundesgesetz behindert. § 22 des SGB II schreibt vor, dass nur noch für die ersten sechs Monate die Wohnkosten komplett übernommen werden können. Danach müssen Erwerbslose in eine billigere Wohnung umziehen. Deswegen sagen wir von der Linken: Wir müssen dringend § 22 ändern. Anstatt Berlin zu einer Verschlechterung zu zwingen, sollte das Berliner Beispiel bundesweit Schule machen.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag. Wenn man diese Regeln und die großzügigeren Vorschläge des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Angemessenheit der Unterkunftskosten anwendet, dann werden wir die soziale Aufspaltung zwar nicht komplett verhindern, aber wir werden sie zumindest abmildern. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass es in Zukunft nicht heißt: Sage mir, wie deine Postleitzahl ist, und ich sage dir, wie dein sozialer Status ist.
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)