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Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder

Rede von Heidrun Dittrich,

Sie beschließen an den Opfern vorbei

Top 7, Drucksache 17/6093

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ehemalige Heimkinder!

Die ehemaligen Heimkinder, die Gewalt und Misshandlungen in der Heimerziehung der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, wurden so stark diskriminiert, dass sie oft 30 Jahre benötigten, um über ihr Schicksal zu sprechen. In der Bundesrepublik waren nach der Gründung 1949 bis 1975 in 3 000 Heimen fast 800 000 Kinder und Jugendliche betroffen.
Aber die Opfer sind an die Öffentlichkeit gegangen, und zwar nicht mit Hilferufen, sondern mit Forderungen. Sie haben Demonstrationen organisiert und Petitionen im Bundestag eingereicht. Sie haben es geschafft, dass heute über ihre Forderung nach einer monatlichen Entschädigung im Bundestag gesprochen wird. Es ist erstaunlich, dass alle anderen Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag nichts zu den Möglichkeiten der Wiedergutmachung und dem finanziellen Teil gesagt haben. Für die entgangenen Lebenschancen und die Verletzungen der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit sind Entschädigungsforderungen der ehemaligen Heimkinder in Höhe von einer monatlichen Zahlung von 300 Euro oder hochgerechnet auf 15 Jahre von 54 000 Euro wohl das Mindeste, was als Versuch der Wiedergutmachung gezahlt werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Daher haben wir als Linke uns dem Antrag der anderen Fraktionen nicht angeschlossen;
(Markus Grübel (CDU/CSU): Das ist ein bisschen Geschichtsklitterung! Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht hat das damit zu tun, dass vom Unrechtsstaat DDR die Rede war!)
Wir haben vielmehr einen eigenen Antrag eingebracht, der einen Anspruch der Opfer auf Entschädigung nach einem Gesetz für die Opfer der von Heimerziehung Betroffenen vorsieht.
Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, entscheiden nach Kassenlage. Sie erklären, dass die Möglichkeit einer Klage nicht besteht, weil die Ansprüche verjährt sind. Ein Opferverband hat 1 000 Betroffene gefragt, was sie möchten. Von diesen 1 000 haben nur 9 Prozent gesagt: Wir nehmen die Empfehlung des Runden Tisches an. 88 Prozent haben gesagt: Dieser Spatz in der Hand ist uns zu klein.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja extrem repräsentativ! Eine Internetumfrage toll!)
Jetzt komme ich zu den Empfehlungen des Runden Tisches. Mit 18 Vertretern der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der staatlichen Heimträger, der Vertreter der Landesjugendämter, der Bundesländer und mit nur drei betroffenen Heimkindern haben Sie getagt. Die Zustimmung zu Ihrem Vorschlag einer freiwilligen Fondsregelung anstelle eines gesetzlichen Anspruchs haben Sie von den Heimkindern mit dem Ausspruch erpresst: Sonst gibt es gar nichts.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug! Sie waren doch gar nicht dabei!)
Das allein ist schon ein Skandal.

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Sie sind ein Skandal!)

Sie sind erneut würdelos mit den betroffenen Opfern umgegangen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe die entsprechenden Briefe dabei. Ich kann sie ja vorlesen.
Von den sechs abstimmungsberechtigten Betroffenen, die an der letzten Sitzung teilgenommen haben, zogen fünf ihre Zustimmung zurück.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie stehen unter Druck!)
Das heißt, Sie beschließen an den Opfern vorbei.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Dittrich, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Rupprecht?
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Sie, meine Damen und Herren, wollen hiermit Unrecht relativieren. Sie schreiben auf Seite 2 Ihres Antrages, dass es auch fürsorgliche Heime gab.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Dittrich, noch einmal: Gestatten Sie eine Frage der Kollegin Rupprecht?

Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Ja.
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Ich möchte keine Frage stellen, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Natürlich können Sie auch eine Feststellung treffen.
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Wenn Sie keine Frage stellen, dann können wir später darüber sprechen.
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Die Kollegin Dittrich behauptet, dass die ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch sechs waren es unter Druck gesetzt und erpresst wurden. Ich war für den Petitionsausschuss Mitglied des Runden Tisches. Ich möchte hier feststellen, dass ich es nie zugelassen hätte, dass irgendjemand erpresst oder unter Druck gesetzt wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Aufgabe am Runden Tisch war, darauf zu achten, dass die Vorgaben des Petitionsausschusses umgesetzt werden. Egal wer was im Nachhinein behauptet: Es stimmt so nicht.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Philip Winkler

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das weiß Frau Dittrich auch! Das haben wir ihr ja schon mal erzählt!)
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Dann muss ich mich wohl auf das Brieflein vom Landessprecher der ehemaligen Heimkinder Niedersachsens beziehen, in dem auch Sie angesprochen werden, Frau Marlene Rupprecht. Er beschreibt eindeutig, dass die Zustimmung erpresst wurde. Diese Aussage liegt hier schriftlich vor. Das Ganze ging auch an die SPD und an Sie.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann steht wohl Aussage gegen Aussage! Es waren ja noch ein paar mehr beim Runden Tisch dabei!)
Es gibt auch noch andere, die geschrieben haben.
(Burkhard Lischka (SPD): Ein bisschen rumgoogeln, und dann geht’s los!)
Von den sechs, die berechtigt waren, an der Abschlussabstimmung teilzunehmen, haben bereits fünf ihre Zustimmung wieder zurückgezogen. Das bedeutet: Sie beschließen an den Opfern vorbei.
(Dagmar Ziegler (SPD): Was wollen Sie denn eigentlich?)
In einem echten Täter Opfer - Ausgleich wird zunächst die Schuld anerkannt. Man geht auf die Opfer zu und bietet eine Wiedergutmachung, meist finanzieller Art, an.
(Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Unerträglich!)

Diese Opfer mussten sich aber durchkämpfen.
Sie schreiben, dass es fürsorgliche Heime gab. Heime mit Schutz, Geborgenheit und Schulausbildung ohne Arbeitszwang? Nennen Sie diese Heime jetzt. Wo sind die Generationen von Heimkindern, die diese Heime erlebt haben?
(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Keine Ahnung haben Sie! Sibylle Laurischk (FDP): Völlig verfehlt!)
Welche Bedingungen gab es dort, die es woanders nicht gab?
Sie selbst zählen auf den Seiten 3 und 4 Ihres Antrags alle Verantwortlichen für die Heimerziehung auf: die Vormünder, die Pfleger, die Jugendämter, die Landesjugendämter, die Heimträger, die Gerichte und weitere. Wer fehlte eigentlich? Die gesamte staatliche Gewalt war beteiligt. Kinder und Jugendliche waren dem stimmen auch Sie zu rechtlich ausgeliefert; sie befanden sich in einer Situation der Ohnmacht. Sie behaupten, den Opfern werde geglaubt; aber die Entschädigung weisen Sie zurück.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin Dittrich, kommen Sie bitte zum Schluss und beachten Sie das Signal.
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Dennoch weinen Sie hier fast Krokodilstränen und wollen nicht entschädigen. Wir fordern dagegen eine gesetzliche Entschädigung. Der von Ihnen vorgeschlagene Fonds mit 120 Millionen Euro bedeutet, dass für Rehabilitationsleistungen der Krankenkasse 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen und dass nur die restlichen 20 Millionen Euro direkt ausgezahlt würden. Für nur 30 000 Antragsteller bedeutete das eine Einmalzahlung von 666 Euro.
(Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt bitte schön „nur“? Wie viele Milliarden hätten Sie denn gern?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Dittrich, ich bitte Sie jetzt wirklich, zum Schluss zu kommen.
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Mit der Umsetzung Ihres Vorschlags kämen die Kirchen, der Staat und die Betriebe, die wir ebenfalls heranziehen wollen, sehr billig davon. Schaffen Sie als Gesetzgeber Recht! Schaffen Sie ein Entschädigungsgesetz!
(Dagmar Ziegler (SPD): Peinlich, peinlich!)
Peinlich bei Ihnen.
(Dagmar Ziegler (SPD): Sie sind nur peinlich!)
Sie lügen sogar hier im Parlament.
(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Weitere Zurufe: Peinlich!)