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Alle Arbeitgeber müssen im solidarischen System verankert sein - Das Umlageverfahren U1 darf nicht auf freiwillige Basis gestellt werden

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth (DIE LINKE):

Der Antrag der FDP ist unnötig und überflüssig wie ein Kropf. Die FDP gibt vor, Bürokratie abbauen zu wollen, um so angeblich unsinnige Verwaltungskosten einzusparen. Dies ist ein vorgeschobenes Argument; tatsächlich sollen Arbeitgeber von Beitragszahlungen befreit werden. Aber stimmt das und ist das wirklich von Vorteil für die Arbeitgeber?

In den ersten sechs Wochen einer Krankschreibung
muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten seinen Lohn
weiterzahlen. Erst ab der siebten Woche setzt das Krankengeld ein, das von der Krankenkasse getragen wird. Ein großer Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnfortzahlung kalkulieren und Ausfälle kompensieren. Arbeitgeber mit wenigen Beschäftigten und Umsatz trifft die Erkrankung ihrer Mitarbeiter jedoch heftiger, da sie die plötzlich fehlende Arbeitskraft schlechter ersetzen können. Für einen Betrieb mit vier Mitarbeitern ist es eine große Belastung, wenn zwei Mitarbeiter gleichzeitig fehlen und durch eine neu eingestellte Kraft ersetzt werden müssen.

Das Umlageverfahren U1, um das es heute geht, ist eine Versicherung, die kleine Arbeitgeber mit weniger als 30 Beschäftigten abschließen müssen. Diese Arbeitgeber
zahlen einen Beitrag und sind im Krankheitsfall ihrer Mitarbeiter versichert: im Regelfall zahlt die Umlagekasse 80 Prozent der Lohnfortzahlung; 20 Prozent muss also der Arbeitgeber dann noch selbst leisten. Es
gibt aber auch Unternehmer, die diese Versicherung nicht wollen und sich gegenüber anderen Betrieben mit höherem Krankenstand nicht solidarisch erweisen wollen. Diese hatten bis ins Jahr 2006 hinein bei einigen Krankenkassen die Möglichkeit, Billigtarife mit nur 10 Prozent Umlage zu wählen; 90 Prozent waren im Krankheitsfall aus eigener Tasche zu zahlen. Für diese Tarife waren entsprechend niedrige Beiträge zu entrichten. Dies kam de facto einer Aushebelung des U1-Verfahrens gleich; die Arbeitgeber konnten sich je nach Krankenstand aussuchen, ob sie die Versicherung wollen oder nicht.

Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass diese
Praxis so nicht in Ordnung ist. Mindestens zu 50 Prozent muss ein Arbeitgeber sich absichern, so urteilte das Gericht.

Die Koalition ist hinter dieses Urteil zurückgegangen
und hat den Mindestumlagesatz im Zuge des „Gesundheitsreform“ genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes erst kürzlich von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Aber immerhin: Die Koalition hat sich dazu entschließen können, eine Mindestgrenze gesetzlich festzuschreiben.

Ich will mich auch nicht um 10 Prozent streiten; was aber auffallend ist: Im Juli 2006 gibt es besagtes Urteil, welches die bestehende Gesetzeslücke schließt und so die Arbeitgeber zu Solidarität untereinander verpflichtet; gerade einmal zwei Monate und einen Tag später bringt die FDP den heute zu beratenden Antrag als Drucksache ins Parlament ein, der zum Ziel hat, dies rückgängig zu machen. Dies ist keine am Allgemeinwohl orientierte Politik, sondern Klientelpolitik in Reinkultur.

Der FDP-Antrag ist widersinnig: Wenn man den Arbeitgebern freistellt, sich an der Solidarität zu beteiligen oder auch nicht, werden sich diejenigen Unternehmen aus der Solidarität verabschieden, die einen niedrigen Krankenstand haben, die etwas größer sind und die Arbeitskräfte leichter umdisponieren können. Nach der FDP-Methode steigen die Arbeitgeber mit geringerem Risiko aus, und es bleiben die Arbeitgeber mit hohem Risiko. Dies hat zur Folge, dass die verbleibenden Arbeitgeber, die weiterhin an der U1-Umlage teilnehmen, einen immer höheren Beitrag aufbringen müssen. Außerdem würden bei dann sinkenden Fallzahlen auch die Verwaltungskosten pro Fall steigen, die sich derzeit auf einem moderaten Niveau befinden.

Die FDP gaukelt hier Freiwilligkeit vor und weiß genau,
dass die Einführung von Freiwilligkeit in solidarischen
Systemen diese Systeme selbst zerstört. Grenzenlose
Freiheit hat mit Sozialstaatlichkeit nichts zu tun.

Es muss eine Mindestgrenze geben, wie auch vom
Bundessozialgericht festgestellt wurde. Die Fraktion Die Linke würde sich wünschen, dieser Mindestsatz läge höher als die von der Koalition beschlossenen 40 Prozent; die 0 Prozent der FDP sind aber definitiv nicht akzeptabel und würden das Verfahren ad absurdum führen und an die Wand fahren.

Die Praxis, dass die Arbeitgeber sich bei einer Kasse
zwischen mehreren Tarifen entscheiden können, wurde
vom Bundessozialgericht verboten, von der Koalition in
der Gesundheitsdeform zum 1. April wieder legalisiert.
Wir lehnen eine solche Rosinenpickerei, die es einigen
Arbeitgebern ermöglicht, zulasten anderer Arbeitgeber
den eigenen Umlagesatz zu reduzieren, ab und fordern
einen einzigen Umlagesatz für alle Betriebe.

Die FDP führt als ein weiteres Argument gegen das
U1-Verfahren an, dass sich im Einzelfall Arbeitnehmer
und Arbeitgeber in Zeiten mit schlechtem Auftragsstand
zusammentun könnten und sich der Arbeitnehmer auf
Kosten der anderen Arbeitgeber krankschreiben lässt.
Dies ist nicht falsch; ein solcher Missbrauch findet vereinzelt sicherlich statt. Es gibt aber noch eine weitere Methode, wie Arbeitgeber sich um die Löhne Ihrer Mitarbeiter drücken können, die, falls der FDP-Antrag erfolgreich wäre, sicherlich stärker genutzt würde: Ein Arbeitgeber kann bei wirtschaftlichen Problemen seine Arbeitnehmer auch entlassen, mit dem Versprechen, sie in besseren Zeiten wieder einzustellen. Dann würden aber - nicht wie im U1-Verfahren nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer die Kosten tragen, und zwar die Hälfte, über die Arbeitslosenversicherung.

Dieser Antrag ist keine Initiative gegen unnötige Bürokratie und unnötige Kosten, wie es die FDP vorgaukelt, sondern ein Antrag, der die Interessen der größeren Arbeitgeber gegen die Interessen der kleinen und mittelständischen Betriebe und gegen die Interessen der dort beschäftigten Arbeitnehmer durchzusetzen versucht. Die Fraktion Die Linke, lehnt das Ansinnen der FDP deshalb ab.