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Alkohol und junge Fahranfänger

Rede von Dorothée Menzner,

Kein Riesenthema, sondern ein Riesenproblem!

 

100 Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 29,

Entwurf Gesetz zur Einführung eins Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen,

Bundstags-Drucksachen 16/5047 und 16/5398

 

Zu Protokoll gegeben.

Dorothée Menzner [DIE LINKE]: Wir reden hier heute eigentlich über zweierlei, einerseits über das Thema Alkohol, andererseits über das Thema Fahranfänger. Beides zusammen in Kombination ist kein Riesenthema, sondern ein Riesenproblem, eines, bei dem es nur eine Lösung geben darf: Wir müssen es lösen. Und deshalb sagt die Linke uneingeschränkt Ja zu allen Schritten, die geeignet sind, dem Alkoholproblem entgegenzusteuern. - Ja zu diesem Gesetz, und auch ein klares Ja zur Einschränkung der Rechte junger Erwachsener, speziell in diesem Falle, wozu ich erst am Schluss meines Beitrags ein paar Worte sagen möchte.
Dem Alkoholproblem als psychologischem Problem allein mit Gesetzen beikommen zu wollen, greift zu kurz. Die rechtlichen Einschränkungen, die vorgenommen werden, sind politisch eine Beruhigungspille. Wer denkt, damit sei alles getan, irrt sich gewaltig. Um ein Problem zu lösen, bedarf es immer erst der Ursachenforschung. - Damit meine ich natürlich nicht, jenen im Parlament so beliebten Hebel, Gutachten und Experten zu hören, um zu Lösungen zu kommen! Wir wissen nämlich schon längst, wo die Ursachen des um sich greifenden Alkoholkonsums liegen. Zunehmende Perspektivlosigkeit und zunehmender Leistungsdruck in einer Spaßgesellschaft - das sind die Ursachen!
Anderen etwas vorzumachen, das treibt Menschen zu mehr Sein als Schein und dazu, den persönlichen Ausnahmezustand im „Alkoholpegel“ zu ertränken.
Beim jugendlichen Alkoholkonsum kommt aber noch etwas dazu: Hier wird der Notstand der einen in einer sich in Völlerei verlierenden Wohlstandsgesellschaft zur Zapfsäule. Die Getränkebranche und findige Gaststättenbetreiber nutzen den vermeintlichen Kult, Sinne zu vernebeln, für Renditezwecke. Beide machen damit Riesengeschäfte. Wir müssen gezielt etwas dagegen unternehmen! Vielleicht fällt uns allen noch etwas ein. Ich möchte fürs Erste hier nur eine Feststellung treffen: Bei vielen - und beileibe nicht nur bei Jugendlichen - führt die Suche nach Wohlergehen mit Schwipps zum ersten Rausch. Und wenn später nur noch der Rausch gesucht wird, dann sind wir bei Sucht. Diesen Mechanismus, der in unserer Gesellschaft ausgenutzt und zu einem inszenierten Spiel wird, gilt es zu durchbrechen.
Nun zu den jungen Erwachsenen: Ob wir wollen oder nicht, wir behandeln hier die jungen Erwachsenen, also diejenigen zwischen 18 und 21, anders als die älteren. Die Bewährungsfrist, die für Fahranfänger ansonsten zwei Jahre dauert, ist damit nur für die jüngeren Erwachsenen, um eine kurze Zeitspanne verlängert. Ich sehe darin durchaus eine Beschneidung der Rechte von Menschen, die volljährig sind und uneingeschränkte Freiheit haben.
Mir fällt diese Freiheitsbeschneidung nicht leicht! Aber angesichts der Freiheit, die es zulässt, durch Alkohol und jugendlichen Übermut Leben aufs Spiel zu setzen und für immer zu vernichten, halte ich in diesem Falle eine Freiheitsbeschneidung für hinnehmbar.