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(Alb-)Traum Fehmarnbeltquerung endlich beenden

Rede von Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann, MdB aus Schleswig-Holstein, fordert die Koaltion auf, einen Schlusstrich unter die Planungen für die Fehmarnbeltquerung zu setzen. Während die erhofften positiven wirtschaftlichen Effekte mehr als zweifelhaft seien, gäbe es erhebliche negative Folgen auf die Arbeitsplätze in Häfen und Fähren, der touristischen Attraktivität Fehmarns und der Umwelt. Die Finanzierung stehe auf sehr wackligen Fußen, die von Schleswig-Holstein zugesagten 60 Mio. € werden dringend woanders benötigt.

Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns in der letzten Sitzungswoche vor Ostern. Nicht Weihnachten. Die feste Fehmarnbeltquerung erinnert aber an kindliche Weihnachtswünsche. Mit realistischer Politik hat sie nichts zu tun. So wie vielen so genannten Verkehrsexperten ein Blick auf die Straßenkarte genügt um festzustellen, dass sich darauf ein großes Loch befindet und folglich eine neue Autobahn gebraucht wird, so schwelgen einige Politiker aus dem Norden und Nordwesten in Brückenphantasien. Aber während die kindlichen Weihnachtswunschlisten meist finanziell im Rahmen bleiben, soll ihr Traum, für mich ist es ein Albtraum, 5,5 Milliarden Euro kosten.

Die bestehende Fährverbindung ist gut und effektiv. Sie kann bei Bedarf weiter verbessert werden - zu einem Bruchteil der Kosten der Brücke. Außerdem sichert allein diese Fährverbindung über tausend Arbeitsplätze - bei der Brücke wird es nur ein Bruchteil davon sein. Auch durch die Brücke selber werden kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Schließlich werden hier nicht zwei Städte, sondern nur Rapsfelder miteinander verbunden. Ich war persönlich bei der Vorstellung des Gutachtens zu den regionalen wirtschaftlichen Effekten der Brücke - und war sehr enttäuscht. Denn dieses Gutachten zeigt keine konkreten Perspektiven auf, sondern stützt sich nur auf vage Vermutungen.

Die Ansicht, dass die Brücke wirtschaftlich unnötig ist, vertritt übrigens auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft - dem wohl niemand unterstellen wird, es sei ein Hort von linker oder ökologisch motivierter Politik.

Während also die erhofften positiven wirtschaftlichen Effekte mehr als fragwürdig sind, liegen die negativen Folgen klar auf der Hand:

Erstens der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Fähren und Häfen, nicht nur auf Fehmarn, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Zweitens eine massive Beeinträchtigung der Meeresökologie und eine erhebliche Gefährdung der Zugvögel.

Und drittens der Verlust der touristischen Attraktivität von Fehmarn, wenn diese zur Transitstrecke ausgebaut wird und die Brücke die Landschaft verschandelt.

Deshalb fordere ich Sie dazu auf: Lassen Sie uns jetzt hier und heute endlich einen Schlussstrich unter diese unsinnige Planung setzen. Und Kollege Hacker, Ihnen möchte ich noch sagen: Wir können eben nicht weitere Prüfungsergebnisse abwarten. Denn wenn die Bundesregierung erst einmal eine Vereinbarung mit Dänemark getroffen hat, dann sind Sie bestimmt der letzte, der den Mut hat, dies im Bundestag wieder zu revidieren.

Auch das Bundesverkehrsministerium sieht die Fehmarnbeltquerung erfreulicherweise nicht als vordringlich an. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das nur eine taktische Aussage war, damit die Dänen die volle finanzielle Last und das gesamte Risiko übernehmen. Wenn es aber der Versuch war, dass Projekt zu beerdigen, ohne dafür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen, so war die Strategie bislang sogar teilweise erfolgreich. Jedenfalls mehrt sich auch in Dänemark die Einsicht, dass die von Deutschland vorgeschlagene Lastenverteilung nicht gerade gerecht ist.

Als Bundespolitiker könnte man sich natürlich zurücklehnen, wenn Deutschland praktisch nichts für die Brücke bezahlt, weil Dänemark fast alles übernehmen muss. Ich bin aber Abgeordneter aus Schleswig-Holstein und als solcher liegen mir die von der Landesregierung zugesagten 60 Millionen schwer im Magen. Angesichts der Gesamtkosten klingt das natürlich wenig. Angesichts der Mittelkürzungen in der letzten Zeit ist das aber sehr viel. So hat Schleswig-Holstein bei den Schülerverkehren, dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und dem Kommunalen Finanzausgleich erheblich gekürzt. Und einer mit dem Bundespreis für Effizienz ausgezeichneten Alphabetisierungskampagne der Volkshochschulen wurde das Budget gestrichen: Einsparung ganze 100.000 Euro. 60 Millionen Euro sind also eine ganze Menge Geld für ein armes Bundesland wie Schleswig-Holstein, die für wesentlich wichtigere Aufgaben als eine überflüssige Brücke gebraucht werden!

Auf wie wackligen Beinen das ganze Projekt steht zeigt auch, dass großzügig 1,5 Milliarden Euro Zuschuss aus TEN-Mitteln eingeplant werden. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unredlich. Die EU wurde gerade auf 27 Mitglieder erweitert. Meinen Sie nicht, dass Europa keine dringlicheren Aufgaben hat als zwei alten, reichen Mitgliedsstaaten eine Brücke zu spendieren?

Aus den gut acht Milliarden Euro TEN-Mitteln, die bis 2013 zur Verfügung stehen, sollen 30 Projekte mit geschätzten Kosten von insgesamt 600 Milliarden Euro finanziert werden. Glauben Sie im Ernst, die EU bewilligt - wenn Sie überhaupt etwas bewilligt - den Höchstsatz von 30 Prozent? Und beanspruchen Sie damit nicht Geld, dass viel dringender für den Ausbau der Verkehrswege in die Ost- und Mitteleuropäischen Staaten gebraucht wird? Angela Merkels Rede zu 50 Jahren EU bejubeln, um bei der nächsten Gelegenheit den nationalen Egoismus bis zum Exzess auszuleben, dass passt nicht zusammen, meine Damen und Herren von der großen Koalition.

Schon seit 45 Jahren wird der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark diskutiert. Lassen Sie uns diesen Albtraum jetzt beenden, damit wir in einigen Jahren nicht das fünfzigjährige Jubiläum der gescheiterten Brückenträume feiern müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Die Rede wurden wie alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben)